Anmeldung Privatinsolvenz

Sie können nach einer gesetzlichen Frist, in der Sie keine neuen Verbindlichkeiten eingehen, die Befreiung von der Restschuld anstreben.

Sie können nach einer gesetzlichen Frist, in der Sie keine neuen Verbindlichkeiten eingehen, die Befreiung von der Restschuld anstreben. Mithilfe von Schuldenberatern wird ein außergerichtlicher Vergleich mit den Kreditoren angestrebt. Danach muss man seine finanzielle Situation vollständig offenlegen, damit ein richterliches Schuldenvergleichsverfahren eingeleitet werden kann. Die Kreditgeber können aber unter gewissen Voraussetzungen auch die Gewährung einer Rückstandsentschädigung unterdrücken.

Bei den meisten Schuldnern kommt es ohne eigenes Verschulden zu finanziellen Schwierigkeiten. Bei fehlendem Gesamtüberblick gerät der Finanzbereich rasch außer Kontrolle.

Private Insolvenz 2018: Rechtliche Entwicklungen.... - Workshop

Rund 100.000 Privatpersonen stellen jedes Jahr einen Antrag auf ein privates Insolvenzverfahren, zumeist mit der Möglichkeit der Nachlassregelung. Die betroffenen Parteien sollten mit der Einreichung des Antrags und dem Vorgehen, vor allem mit den Schritten des Insolvenzgerichtes sowie mit den Lösungsmöglichkeiten der Restschuld vertraut sein. In den wesentlichen Phasen wird das Prozess zunehmend durch die Judikative geprägt. Neben den laufenden rechtlichen Entwicklungen werden im Rahmen des Seminars die wichtigsten laufenden Gerichtsurteile und deren Implementierung in die Tätigkeit der Insolvenzgerichtsbarkeit vorgestellt.

Unser Kundendienst steht Ihnen für alle organisatorischen Belange rund um freie Plätze, Reisen, Hotelreservierungen, etc. gerne zur Verfügung.

Können Sie bei einem Privatkonkurs die Rückstände von Unterhaltsforderungen beseitigen?

Daher muss sich die Gastfamilie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit mit dem Unterhaltsbeitrag begnügen, obwohl es einen Unterhaltungsschuldner in Gestalt des nicht interessierenden Vaters gibt. Manche Unterhaltsschuldner, darunter versteht man den rechtlich geschuldeten Unterhaltsanspruch für Kleinkinder, getrennte oder geschiedene Ehegatten, pflegende unverheiratete und eigene Erziehungsberechtigte usw., bemühen sich jedoch, sich durch die Initiierung einer so genannten Privat- oder Konsumenteninsolvenz vom Rückstand der Unterhaltungsschulden zu lösen.

Gemäß 302 Nr. I Insolvenzverordnung (InsO) kann für nach dem Stichtag der Insolvenz 2014 beantragten privaten Insolvenzen keine Befreiung von der Restschuld für Verpflichtungen des Insolvenzschuldners aus der gesetzlichen Aufrechterhaltung bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens und damit im Verzug bewilligt werden, wenn der Insolvenzschuldner die Aufrechterhaltung nicht absichtlich und pflichtwidrig bewilligt hat. Ein Verbot der Befreiung von der Restschuld gilt vor der Änderung nur für die Verletzung von vorsätzlichen und deliktischen Unterhaltspflichten.

Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensbedürfnisse der Angehörigen ohne fremde Unterstützung bedroht sind oder bedroht würden oder dass einer trächtigen Frau der Lebensunterhalt in einer verwerflichen Form entzogen wird und damit eine Abtreibung eintritt. Das heißt, seit der Rechtsänderung im Insolvenz- und Resteentlastungsverfahren wird die Restschuld prinzipiell nach Erfüllung der anderen Bedingungen, nicht aber im Hinblick auf die offenen Unterhaltsforderungen, abgebaut.

Daher muss der Erhaltungsschuldner diese - oft hohen - Verbindlichkeiten auch nach dem Ende der Wohlverhaltenszeit weiter begleichen; sie werden nicht ausgelassen. So können das für den Unterhalt berechtigte Erziehungsberechtigte, der für den Unterhalt berechtigte Ehegatte oder Ex-Partner oder die für den Unterhalt berechtigten Erziehungsberechtigten oder Sozialeinrichtungen wie z. B. Sozialstellen, Arbeitsstätten, Unterhaltsvorschüsse und Jugendsozialämter die Vollstreckung nach der tatsächlichen Beseitigung der Restschuld wieder aufnehmen.

Für "Altfälle", d.h. Fälle, in denen vor dem Stichtag des Jahres 2014 ein Privatinsolvenzantrag eingereicht wurde, findet diese Verordnung jedoch keine Anwendung. Daher muss der Unterhaltsberechtigte bei der Anmeldung seines Unterhaltsanspruchs erklären, dass der Unterhaltsanspruch rechtlich geschuldet ist und nicht bewusst und zweckwidrig bezahlt wurde. Hier muss der Kreditgeber die Fakten darlegen, aus denen sich ableitet, dass es sich nach seiner Schätzung um eine solche Klage auswirkt.

Im Gegensatz zu Steuerforderungen ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Erhalt bereits betitelt ist. Aufgrund der großen Anzahl von Einzelfällen und Einzelfällen ist die Judikatur über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltungsaufwandes unklar und dynamisiert. Im Zusammenhang mit der Einreichung der entsprechenden Partei im Unterhaltungsverfahren beurteilt das Schiedsgericht nicht nur den Anspruch des Erhaltungsgläubigers, sondern auch seine Deckungsmöglichkeiten (Bedürftigkeit), Rechtsausschlussgründe und die Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Wie oben ausgeführt, liegt die Kompetenz der Familie Gerichte bei der Entscheidung, ob es sich bei dem fraglichen Rechtsstreit um einen kraft Gesetz bedingten Unterhaltsrückstand des Schuldners geht, den dieser absichtlich und entgegen der nicht gewährten Pflicht hat. Sie ist eine so genannte "andere Familienangelegenheit" nach den 111 Nr. 10, 266 des Verfahrensrechts in Familienangelegenheiten und in Fragen der Freiwilligkeit (FamFG).

Die Unterhaltsberechtigten tragen die Last, die Bedingungen ihrer Forderung vor dem zuständigen Gericht darzulegen und zu beweisen - sie müssen daher nachweisen, dass sie eine rechtliche Unterhaltungspflicht zu ihren Lasten haben, der der Unterhaltspflichtige nachgegangen ist. Demgegenüber muss der Schuldner nachweisen, dass die Verletzung der Anstaltslast nicht beabsichtigt war. Kontrovers ist, ob der unterhaltspflichtige Schuldner auch verpflichtet ist, Angaben über seine eigene Zahlungsfähigkeit zu machen.

Anders wird diese Problematik der so genannten Sekundärbeweislast bei doppelrelevanten Sachverhalten, die sowohl für die Not als auch für die Effizienz eine wichtige Funktion haben, behandelt. Es ist nicht immer möglich, dass ein Erhaltungsgläubiger die Zahlungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen nachweist.

III. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher beim zuständigen Konkursverwalter einen so weit wie möglich rechtskräftigen Unterhaltungsanspruch einreichen. Widerspricht der Insolvenzschuldner dem Antrag, so hat der Insolvenzgläubiger neben seiner Bedürfnislosigkeit auch nachzuweisen, dass der Insolvenzschuldner zum gegebenen Zeitpunk in der Lage war, die Forderung zu erfüllen oder sich nicht hinreichend bemüht hat, sie zu erwerben. Darüber hinaus muss der Kreditgeber ausdrücklich angeben, welche der Arbeits- und Ertragsmöglichkeiten der Debitoren so hoch gewesen wären, dass sie zahlen können, und die Absicht des Debitors muss nachweisbar sein: Die Absicht des Schuldners:

Es sollte jedoch ausreichend sein, dass der Schuldner selbst nicht genügend Fakten vorgelegt hat, um die Vermutung zu begründen, dass er seine Unterhaltspflichten weder absichtlich noch fahrlässig gebrochen hat. Wenn sich der Schuldner also nicht selbst entschuldigen kann, wird die verbleibende Verbindlichkeit für die überfälligen Unterhaltsansprüche des Gläubigers nicht ausgeglichen und die Klage auch nach Beendigung der Phase des guten Verhaltens weiter durchsetzbar sein.