Deutsche Bank Umschuldung

Umschuldung der Deutschen Bank

Die Griechenland-Krise: Der Schuldenabbau könnte deutsche Milliarden kosten. Schuldenumschuldung griechischer Staatsanleihen - und die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der Europarty ist vorbei: Und wer soll die Rechnungen bezahlen? - Wolframm Hetzer

Der promovierte Jurist und Politikwissenschaftler Wolfgang Hetzer war von 2002 bis 2013 Leiter der Abteilung des Amtes für Betrugsbekämpfung des Europ. Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF/Office Européen de Lutte und war dem Generaldirektor des OLAF als Referent im Themenbereich Korruptionsbekämpfung in Brüssel tätig. Davor war er als Referatsleiter im Kanzleramt für die Beaufsichtigung des BND in den Themenbereichen Organizierte Kriminalität, Geldwäscherei, Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen und Strategisches Monitoring der Telekommunikationsbranche inne.

In den letzten Welt, he is the author of numerous books, most recently published by Westend publishing house financialmafia - Wieso bankinger und beltiten ohne Penfenkommen (2011) and financialkrieg - attack on social peace in Europe (2013).

Umschuldungen von griechischen Staatspapieren - und die Rechtsprechung von deutschen Gerichten

In Deutschland sind Rechtsstreitigkeiten von Kreditgebern von griechischen Staatspapieren gegen die Griechische Rep. wegen der Umschuldung im Jahr 2012 nicht zulässig. Im hier vom BGH beschlossenen Rechtsstreit haben die Investoren Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Griechenland im Rahmen der Entziehung von griechischen Wertpapieren aus ihren Depots erhoben. In den Jahren 2010 und 2011 kauften Investoren ISIN GR-Anleihen, die von einer deutschen Bank in Griechenland ausgegeben wurden.

Die Anleihensbedingungen, die keine Sammelklagenklauseln enthielten, sahen vor, dass diese Schuldverschreibungen dem gregorianischen Recht unterlagen und dass es sich um entmaterialisierte Schuldverschreibungen handelte, die als unverbriefte Schuldverschreibungen begeben und in das Girokontensystem der Central Bank eingetragen wurden. Die Girokonten der Central Bank of Greece basieren auf Konti, die auf den Namen der entsprechenden Teilnehmer des Systems geführt werden, die nur mit Zustimmung der Central Bank of Greece daran teilzunehmen sind.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Griechischen Gesetztes 2198/1994 wird ein Darlehen durch Überweisung auf das Bankkonto des Kursteilnehmers bei der Nationalbank überwiesen. Weil weder die deutsche Bank noch die Investoren am Girosystem der girokonformen Bank der Griechen teilnahmen, übernahm die Bank die Schuldverschreibungen im Namen der Investoren am Sekundarmarkt.

Als Teil der Umstrukturierung des Staatshaushalts Griechenlands sieht das Griechische Recht 4050/2012 vom 26. Januar 2012 vor, dass die Bedingungen der Schuldverschreibungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger später abgeändert und dann durch einen Beschluß des Ministerrats der Portugiesischen Föderation für allgemein verbindlich erklärt zu werden. Im Gegensatz zu den Anlegern stimmte die Mehrheit der Gläubigerversammlung dem Vorschlag zu, die Schuldverschreibungen gegen andere Schuldverschreibungen mit einem um 53,5 Prozent reduzierten Nennbetrag und einer längeren Fälligkeit zu tauschen.

Mit Beschluss des Ministerrates vom 8. Mai 2012 wurden diese Mehrheitsbeschlüsse allgemein verbindlich. Anschließend wurden die Altanleihen zurückgezogen und die neuen Schuldverschreibungen in das Giroverfahren der Bank of Greece einbezahlt. Infolgedessen hat die deutsche Bank die griechische Anleihe der Investoren durch eine Reklassifizierung durch Wertpapiere anderer Stückelungen und Laufzeiten ersetzt, die um 53,5 Prozent abgewertet wurden.

Der Investor fordert den Ersatz des ihm durch die Wandlung der Anleihe entstandenen Schadens. Zur Begründung ihrer Klageschrift machen die Kläger geltend, dass die Beklagte ihre Kündigung gegen ihren eigenen Wunsch durch Weisung an die Depotbank verursacht und damit das Eigentumsrecht und den Eigenbesitz der Investoren an den Wertpapieren missachtet habe. Inzwischen hat der BGH diese Frankfurt am Main bekräftigt und auch die Berufung der Investoren durch das OLG Frankfurt zurückgewiesen:

Der Bundesgerichtshof ist im Falle eines Rechtsstreits der Auffassung, dass die Klageschrift allein deshalb nicht zulässig ist, weil die deutsche Rechtsprechung nicht etabliert ist. Daher geht es im Streit nicht um den rechtlichen Charakter der Kapitalbeschaffung durch die Ausgabe von Bundesanleihen, sondern um den rechtlichen Charakter der griechischen Vorschriften, die letztendlich zur Entkennung der Anleihen aus den Wertpapierdepots der Investoren geführt haben.

Das einschlägige Gesetz ist das Gesetz 4050/2012 vom 25. Januar 2012 und der Beschluß des Ministerrates vom 10. Juni 2012, mit dem die Mehrheit sbeschluß der Kreditgeber allgemein verbindlich wurde. Die Auswirkungen auf die Kreditgeber, die wie die Investoren der Veränderung der Bondkonditionen nicht beigepflichtet waren, wurden nur durch diese beiden als staatliche Maßnahme zu klassifizierenden Größen erreicht.

Ein späterer Tausch der von den Investoren befindlichen Schuldverschreibungen ist nur eine Konsequenz der daraus resultierenden rechtlichen Situation.

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