Falsche Widerrufsbelehrung Dsl Bank

Widerspruch und die rechtliche Grundlage einer Widerrufsbelehrung

Der Widerrufsbelehrung ist eine Anweisung über das Recht eines Konsumenten auf Widerruf bei Abschluss bestimmter Verbraucherverträge. Durch die Verbraucherrechtsrichtlinie der EU wurden die Formerfordernisse für eine ordentliche Widerrufsbelehrung bis zum 31. Dezember 2014 in der gesamten EU harmonisiert. Der Lauf der Frist von 14 Tagen ist in der Regelung und dauert in der Regelung ab Empfang der Waren, jedoch nicht vor Einweisung in das Widerspruchsrecht (§ 356 Abs. 2 und 3 BGB).

Durch den Erhalt (z.B. per E-Mail, Telefax oder Post) einer ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung veranlasst der Auftragnehmer die Einhaltung der Widerspruchsfrist. Wenn der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung nicht oder nicht ganz nachkommt, läuft die Fristenfrist nicht ab und der Auftraggeber kann sich auch nach 14 Tagen noch vom abgeschlossenen Kaufvertrag abgrenzen.

Allerdings verfällt das Rücktrittsrecht (außer bei Finanzdienstleistungsverträgen ) längstens nach 12 Monate und 14 Tagen ( 356 Abs. 3 S. 2 BGB). Damit wurde die unbefristete Kündigungsfrist gemäß 355 in der vor dem Stichtag 31. Dezember 2014 gültigen Version aufgehoben. Das Widerrufsverfahren findet durch eine nicht zu rechtfertigende Begründung gegenüber dem Entrepreneur statt.

Diese muss nur die Entscheidung des Konsumenten, vom Vertrag zurückzutreten, deutlich machen. Sie muss z.B. von der Ausübung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund von Sachmängeln der Waren unterschieden werden können. Er kann entweder in Schriftform oder durch Rückgabe der Sache erklärt werden, wobei die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs ausreicht ( § 355 Abs. 1 BGB).

Gemäß 357 Abs. 6 BGB übernimmt der Konsument die Rücksendekosten, wenn der Gewerbetreibende den Konsumenten im Voraus informiert hat und der Gewerbetreibende nicht zugestimmt hat, diese Aufwendungen, insb. in seinen AGBs, zu tragen.

Die CLLB Rechtsanwälte: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Welche Bankkunden sind besonders häufig davon inkriminiert?

Die meisten der von den Kreditinstituten verwendeten Widerrufsbelehrung sind falsch. Das Verbraucherzentrum Hamburg hat eine Untersuchung herausgegeben, wonach inzwischen knapp 80% der von ihm untersuchten Widerrufsbelehrung mit einem Mangel zu kämpfen haben. Im Rahmen dieser Untersuchung treten besonders oft einzelne Kreditinstitute auf. Bei Verbraucherkreditverträgen müssen die Kreditinstitute ihre Kundinnen und Verbraucher angemessen über ihr Rücktrittsrecht informieren.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht ordentlich nach, hat der Kunde, der sein Kredit nach dem 01.11.2002 geschlossen hat, weiterhin die Widerrufsmöglichkeit, da die Laufzeit in diesem Falle nie angefangen hat zu laufen. Der Kunde hat die Widerrufsfrist verlängert. Ein ordentliches Widerrufsrecht muss zum einen klar strukturiert sein und sich zum anderen vom übrigen Auftragstext abgrenzen.

Inzwischen haben sich viele der von den Kreditinstituten in den Widerrufsanweisungen verwendeten Wortwahlangaben von den Justizbehörden als missverständlich erwiesen. Aus diesem Grund wird die Stornierungspolitik in der Regel als unzureichend angesehen, so dass eine Stornierung auch heute noch möglich ist. Die in der Untersuchung evaluierten 1823 Widerrufsanweisungen waren nach Ansicht der Hamburger Verbraucherberatungsstelle 1448 falsch, was einer Rate von ca. 80% ausmacht.

Betrachtet man diese Untersuchung genauer, so fällt einem eine Reihe von Kreditinstituten auf, deren Widerrufsbelehrung nach Angaben der Konsumentenzentrale in Hamburg in den meisten Fällen falsch war. Dementsprechend haben die ING-DiBa AG, die DSL-Bank, die Deutschen Bank AG, die DKB und die Commerzbank AG besonders viele falsche Widerrufsbelehrung verwendet. Laut der Untersuchung haben die Spar- und Volksbanken sowie verschiedene andere Institute ihren Kundinnen und Verbrauchern jedoch oft falsche Widerrufsanweisungen gegeben.

Auch die Erfahrung der auf kapitalmarktrechtliches Recht spezialisierten Anwaltskanzlei CLLB Rechtanwälte fällt mit dieser Untersuchung zusammen. In der Mehrheit der geprüften Widerrufsbelehrung konnten die Anwälte Schwachstellen aufdecken. Ein falscher Widerrufsbelehrung gibt dem Bankkunden im Wesentlichen die Gelegenheit, sich auch noch Jahre nach Abschluß des Kredits mit hohem Zinssatz vom Kreditvertrag zu trennen und diesen ohne Vorauszahlungsstrafe zu bezahlen.

Gerade angesichts der aktuellen Tiefzinsphase sei dies für viele Kreditnehmer eine gewinnbringende Sparmöglichkeit, so Anwalt Alexander Kainz, der eine Vielzahl dieser Mandate in der Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München und Berlin pflegt. CLLB Rechtanwälte empfiehlt daher allen beteiligten Bankenkunden, die in ihren Kreditverträgen enthaltene Widerrufsbelehrung von einer auf kapitalmarktrechtliches Recht spezialisierten Anwaltskanzlei prüfen zu lassen. der Ratgeber ist der