Insolvenz Krankenkasse Schulden

Zahlungsunfähigkeit Krankenkasse Schulden

Scheitert dieser Versuch, ist eine Insolvenz oft unvermeidlich. Eine Krankenkasse, die nach der Einführung der Krankenkasse insolvent wurde. Unglücklicherweise sitzen viele Leute wie du in dieser Schuldenfalle. Mein Bekannter hat eine regelmäßige Insolvenz mit Restschuldbefreiung hinter sich.

Beitragsforderungen im Krankenversicherungsrecht

Durch Claudia Mehlhorn, Dipl. Administrationswirtin (FH) und Referentin für den Fachbereich "Krankenversicherung für Verarbeiter SGB II, VII, XII" Abkürzungen: Zunächst sind die Beitragsforderungen in die bei der PKV und die bei der GKV zu unterteilen. Es gibt mehrere Moeglichkeiten, aber die Beitragsschuld fuer den Versicherungsnehmer entsteht erst, wenn er auch selbst zur Beitragszahlung gezwungen ist (z.B. nicht, wenn der Auftraggeber keine Beitraege zahlt): Zum einen koennen vor dem 1.4. 07 Originalschulden aus Freiwilligenversicherungszeiten (meist bei Selbstaendigkeit) aufkommen, die zu diesem Zeitpunkt noch mit einer Rueckgabe aufgrund von Beitragsrueckstaenden zu kuendigen waren.

Studierende und Freiwillige (z.B. Selbstständige, die im SHI-System geblieben sind) können ebenso beitragspflichtig sein wie Versicherte in der KSK (Künstlersozialkasse). Ab dem 1.4. 07 können beitragspflichtige Verbindlichkeiten aus der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder ab dem 1.8. 13 aus der Nachversicherungspflicht ( "OAV") nach 188 Abs. 4 SGB V erwachsen.

Solche Beitragsforderungen ergeben sich, wenn jemand entweder seit vielen Jahren nicht versichert ist und nun wieder eine Krankenversicherung abschließen will oder wenn jemand nach Deutschland gezogen ist (auch als Rückkehrer ins Ausland) und sich nicht unmittelbar um die Krankenversicherung kümmert, sowie im Falle von entlassenen Häftlingen ohne Sozialleistungen nach der Freilassung. Der Beitritt erfolgt nachträglich durch das Recht ( 186 Abs. 11 SGB V), und zwar erstmals ab dem 1.4. 07 oder danach (z.B. bei einem Wechsel nach Deutschland ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung oder bei Freilassung aus dem Gefängnis ab dem Tag nach der Entlassung).

Prinzipiell hat die KB dann auch für die Rückwirkungszeit Anspruch auf einen Beitrag, da die Zugehörigkeit nachträglich registriert wird. Häufig kann man jedoch den so genannten Verjährungseinwand vorbringen, d.h. der Firma informieren, dass die Beitragszahlungen für den Zeitraum von xx.xx. xxxx. bis xx.xx. yxxx bereits verjähren sind.

Die Beitragsansprüche von KKen richten sich nach der Verjährungsfrist des 25 Abs. 1 SGB IV: "Die Verjährungsfrist für Beitragsansprüche beträgt vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Wenn Sie der Königlichen Kasse im Jahr 2018 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Jahr 2018 mitgeteilt haben und ab 1.4. 07 Mitglied werden (weil Sie die ganze Zeit in Deutschland gewohnt haben und eine Versicherung abgeschlossen haben sollten), müssen Sie für 2018 bezahlen und bis zum Jahr 2013 zurückkehren; alles andere ist durch die Verjährung ausgeschlossen.

Die " automatisierte " Verjährungsfrist gilt jedoch nur, wenn für Rückwirkungszeiträume ein Einbringungsvermerk ausgestellt wird, d.h. die Beitragszahlung erfolgt nachträglich. Bei Nichtzahlung eines laufenden Beitrags entfällt in der Regel die Verjährungsfrist, da die KKs die Verjährungsfrist mit regelmäßiger Mahnung aussetzen oder gar Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Durch das so called "Contribution Debt Act" of 15.7. 2013 (in force since 1.8. 13) § 256a SGB V was newly introduced.

Der Straferlass deckt sowohl die Gebühren als auch die Zuschläge für verspätete Zahlungen für den gesamten Zeitabschnitt vor der Registrierung der Mitglieder. Im Falle von Mitgliederanzeigen ab dem 1.1. 14 kann der Beitragssatz zum Rentenbeitrag von rund 55,00 (siehe 1.1. 18, jedes Jahr leicht erhöht) für die Vorperiode monatsweise reduziert werden.

Verzugszuschläge sind zu unterlassen. Die Beitragsbefreiung bzw. -minderung findet nur statt, wenn für den vergangenen Abrechnungszeitraum keine Leistung in Aussicht gestellt wurde oder auf die Rückerstattung von Leistung verwiesen wird. Es kann jedoch entschieden werden, dass man die rückständigen Beträge bezahlt und im Gegenzug einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen erlangt. Die zu zahlenden Verzugszinsen werden von 5% pro Kalendermonat auf 1% pro Kalendermonat sowohl für Freiwillige als auch für Obligatorische gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 gesenkt.

Bei allen jenigen, für die bereits Verzugszuschläge festgelegt wurden, sollten diese nachträglich von 5% auf 1% reduziert werden; die Differenz sollte aufgehoben werden. Weitere information can be found in the WE of 31.7. 13, and the Scibu also published "die einheitieller principles zur Beseitigung financialieller overforderung bei Beitragsschulden" on 4.9. 13 (https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/ Beitragsbemessung/2013-09-16_Grsundsaetze_Beseitigung_Beitragsschulden_finale_Fassung_Normteil. pdf ).

Im Falle eines Verzichts wird die nachträglich zu zahlende Prämie deutlich reduziert, dafür begleicht die Firma aber keine ausstehenden Zahlungen aus vergangenen Perioden. Wenn Sie z.B. eine offene Spitalrechnung haben, sollten Sie exakt kalkulieren. Falls die Chipausweiskarte noch verwendet wurde, obwohl die Zugehörigkeit nicht mehr existierte, ist es nicht möglich, einen Waiver einzureichen. Das Reglement gilt jedoch nur, wenn die Mitglieder "spät" gemeldet werden und die Spenden für vergangene Zeiträume eingezogen werden.

Existiert die Mitgliederzahl bereits und wird der aktuelle Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt (ggf. auch nicht über einen längeren Zeitraum), so gelten nur die Bestimmungen des 76 SGB IV (Zahlungsaufschub, Verzicht, Dekret, siehe auch 1.2. 1). Der Austritt aus einer Pflicht- oder Familienkasse bleibt ohne weiteres in der OAV selbstversichert, wenn innerhalb der 1-monatigen "Nachfrist" keine neue Zugehörigkeit festgestellt wird (Nachanspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB V).

Daher sendet die Ausgleichskasse Einkommensfragebögen, um den zu entrichtenden Betrag zu errechnen. Wenn dies innerhalb der 3-monatigen Laufzeit geschieht, wird der Betrag auch nachträglich ab dem Start der freiwillig durchgeführten Krankenversicherung (sowohl OAV als auch reguläre Mitgliedschaft in der freiwillig abgeschlossenen Versicherung) umgerechnet.

Im Falle von Beitragsforderungen aus einem OAV ist es nicht möglich, einen Verzicht einzureichen (siehe 1.1. 3 oben). Selbst wenn keine Dienstleistungen in anspruch genommen wurden, wird der kumulierte Betrag nicht reduziert. Auf die angefallenen Beitragsforderungen gilt dann nur noch 76 SGB IV: 76 SGB IV legt im Grundsatz fest, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie hat: Der Beitragsrückstand:

Gemäß 76 Abs. 1 Nr. 1 darf die Ausgleichskasse die Einlagen nur dann zurückstellen, wenn die unverzügliche Eintreibung für die Anspruchsberechtigten mit einer beträchtlichen Härte einhergehen würde und der Antrag durch die Zurückstellung nicht bedroht ist. Eine Remission ist möglich, wenn der Einzug der Verzugszinsen nach den Gegebenheiten des Einzelfalls ungerecht wäre; unter den selben Bedingungen können bereits geleistete Beitragszahlungen zurückerstattet oder gutgeschrieben werden.

Ausschnitt aus dem Kommentarband Eichenhofer/Wenner: "Der Einzug einer Schuld scheint als Ausnahme inakzeptabel, vor allem wenn der durch den Einzug erlittene Schaden für den Debitor und der durch den Versicherer oder die Mitfinanzierenden erzielte Vorteil, der durch den Einzug die betreffende Krankenkasse teilweise finanziert, in starkem Verhältnis zueinander steht.

Das kann der Falle sein, wenn eine Beschlagnahmung dazu führt, dass der Schuldner seine Unabhängigkeit aufgibt. Im Falle von Leistungen nach SGB XII verzichten einige KKs auf den Rückstand, während Alg II auf den Rückstand verzichtet, da noch eine Chance besteht, dass Erträge erlangt werden. 25 SGB IV gelten nicht, wenn die Ausgleichskasse einen Einbringungsvermerk ausgestellt hat und der aktuelle Betrag nicht bezahlt wird.

Bei PKV (seit 1.1. 09) und GKV (seit 1.4. 07) können Mitglieder aufgrund von Prämienrückständen nicht mehr auslaufen. Die Aussetzung des Leistungsanspruches. Die Ruhezeit ist in der GKV in 16 (3a) SGB V festgelegt. Es ist nicht die Zugehörigkeit, die ausgesetzt wird, sondern nur der Anspruch auf Leistungen, der nicht ganz ausgesetzt ist.

Die Behandlung von akuten Krankheitsbildern und Schmerzzuständen sowie die Bereiche Trächtigkeit und Mütterlichkeit werden ebenso behandelt wie Prüfungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheitsbildern (auch für Erwachsene). Der Inhalt der in der Ruhezeit zu gewährenden Zuwendungen entspricht den Zuwendungen, die auch nach 4 AufenthG zuerkannt werden. Zwei. 1 Wann ist die Ruhepause beendet?

Der Rest erlischt, wenn alle Verzugszinsen (einschließlich Verzugszinsen und Mahngebühren) bezahlt sind. Gemäß 16 Abs. 3a SGB V erlischt die Aussetzung, wenn eine Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen und die Tranchen wie besprochen bezahlt wurden. In jedem Falle beendet die Aussetzung sowohl in der GKV als auch in der PKV bei Hilfsbedarf nach dem SGB II oder XII (alle in § 16 Abs. 3a SGB V oder § 193 Abs. 6 VVG).

Das VVG enthielt auch einen konkreten Handlungsanweis: ".... der Unterstützungsbedarf ist vom kompetenten Institut auf Verlangen des Begünstigten nach dem Zweiten oder 12. SGB zu belegen. "Denn die Bedingung für das Ende der Ruhezeit ist nicht der Erhalt von Leistungen, sondern nur der Hilfebedarf (der auch gegeben ist, wenn z.B. mathematische Hilfsbedürftigkeit, z.B. in Höhe von 5 EUR, vorhanden ist, die Leistungen aber nicht wirklich erhalten werden).

Im Falle eines Krankenkassenwechsels wird die Aussetzung auf die neue Krankenkasse übertragen (LSG Baden-Württemberg, L 11 KR 1168/13 vom 27.5.14): "Hat eine Krankenkasse die Aussetzung der Versorgungsansprüche gegen ihre versicherte Person wegen Beitragsrückstand mit einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung festgestellt, so ist die Wirkung der Zuwiderhandlung gleich. Im Falle eines Wechsels der Krankenkasse ist die neue Krankenkasse befugt und dazu angehalten, eine entsprechende Mitteilung zu machen, mit der die Auswirkungen der Tatsachen auf das Mitgliedsverhältnis zu ihr realisiert werden.

"Wird ein Insolvenzantrag des Mitglieds eingereicht, wird in einem ersten Verfahrensschritt nur die Einziehung der ausstehenden Einlagen durch die Ausgleichskasse ausgesetzt. Gemäß 16 Abs. 3a würde daher die Aussetzung des Leistungsanspruches bis zur Erteilung der Entlastung der Restschuld fortgesetzt. Gemäß dem Ergebnis der Sitzung (BE) - "Protokoll der Sitzung der Hauptvereinigungen der Krankenversicherungen zum Dienstrecht" - vom 14./15.6. 2007 (beteiligt waren der Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherungen, der Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherer, dem Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherer, dem Arbeitsgemeinschaftsverband der Krankenversicherer, der Arbeitsversicherer, der Knappschaft, dem Arbeitsgemeinschaftsbund der Krankenversicherer, dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband und dem IKKB.

Der V. und der Bund der Betriebskrankenkassen) ist hier gemäß TOP 1 Nr. 10 anders zu verfahren: "Im Falle eines Verbrauchsinsolvenzverfahrens ist bei der Beantragung zu differenzieren, ob Beitragsforderungen, die vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, berührt sind. Beitragsforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, können als Insolvenzansprüche gestellt werden und an dem nachfolgenden Ausgleichsverfahren für Restschulden teilnehmen.

Im Falle von Prämienrückständen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind diese als "sehr persönliche" Forderungen zu betrachten, die außerhalb des Konsumenteninsolvenzverfahrens eingetrieben werden sollen, mit der Folge massiver Inkassoschwierigkeiten. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein reguläres Insolvenzverfahren in Erwägung gezogen werden kann, wenn der Zahlungspflichtige eine selbständige Tätigkeit ausübt.

Dabei wurde die Fragestellung aufgeworfen, wie mit ausstehenden Beitragsforderungen von Versicherungsnehmern, die Privatinsolvenz beantragt haben, im Sinne von 16 Abs. 3a SGB V umgegangen werden soll. "Ergebnis der Sitzung: "Die Teilnehmer der Sitzung nehmen zu den gestellten Fragestellungen folgenden Standpunkt ein: Soweit der Beitragsrückstand ganz in das Insolvenzverfahren eingetreten ist, werden diese Rückstände bei der Durchführung der Pensionskasse nicht berücksichtigt oder die Aussetzung endet mit dem Tag, an dem die Insolvenz eröffnet wird.

Allerdings hat sich in der Praktik gezeigt, dass sich die GKV an die Erläuterungen in GR und BE hält und die dort erzielten Resultate auch in der Praktik umsetzt, insbesondere wenn darauf konkreter Bezug genommen wird. Welche spezifischen Vorteile hat die Kulturhauptstadt in der Ruhezeit? Ausgehend von den Wissenschaftl erkreisen des Bundestages gibt es hier eine sehr detaillierte Darstellung vom 12.5.20144 "Aussetzung der Errungenschaften in der Rechtsschutzversicherung bei Beitragsausfall":

Im Falle von Chroniken sind die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringt, ohne die eine Verschlechterung des Krankheitsbildes und damit ein akute Krankheitsbild zu befürchten ist. Insbesondere Insulin für Zuckerkrankheit und Dialysebehandlung bei Herzinsuffizienz werden hier erwähnt: Kein Geburtsgeld, kein Lohnfortzahlung, keine Haushalthilfe (auch nicht wegen Geburt oder Schwangerschaft), keine Vorsorge zur Vorbeugung von Herzinsuffizienz und deren Verschlechterung, keine Verhütungsmittel, Entkeimung und Schwangerschaftsunterbrechung nach § 11 Abs. 1.

Nr. 2 in Verbindug mit 20 bis 25b SGB V. keine zahnmedizinische Prophylaxe (Einzelprophylaxe) für selbstversicherte Kleinkinder und Heranwachsende. keine Rentenleistungen (allgemein als "Rentenkur" bezeichnet), auch keine Mutter-Vater-Kind-Kur. nur in absolut begründeten Ausnahmen eine ärztliche Rehabilitierung nach einer Erkrankung. keine Schutzimpfungen, sondern nur eine Ratschläge zur Impfstandskontrolle. So gibt es Abonnenten des SGB II und des SGB XII, die "alte" Beiträge zur privaten Krankenversicherung haben und solche, die dadurch entstehen, dass die Versicherungspflicht nach 193 VVG nicht erfüllt wurde und der private Krankenversicherungsvertrag erst nach vielen Jahren der Nichtversicherung zustande gekommen ist.

Darüber hinaus gibt es Einbringungsschulden, die aufgrund der "Deckungslücke" nur unter dem SGB II oder XII Verweis auftraten. Für Schulden "aus alter Zeit" gibt es aktuell - neben der üblicherweise anfallenden Abschlagszahlung oder einem Privatkonkurs - keine Abhilfe, da die privaten Krankenkassen in der Regel nicht auf ihre Ansprüche verzichtet.

2 Beitragsforderungen aus Perioden der sogenannten Deckungslücke: Dadurch sind seither keine neuen Prämienschulden entstanden. Es gibt eine Problemlösung für die angesammelten Schulden: Am 1.1.09 ist eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung nach 193 VVG in Kraft getreten. Zwar tritt der Versicherungsvertrag - und damit der Anspruch auf Leistungen - erst mit dem Antrag in Geltung, doch die private Krankenkasse zieht nachträglich (!) (frühestens ab 1.1.09) sogenannte Beitragszuschläge ein (§ 193 Abs. 4 VVG).

Es handelt sich um reines Strafgeld, denn für vergangene Zeit werden keine Errungenschaften erbracht. Dabei handelt es sich um eine Art Strafe. Die Höhe des Prämienzuschlags ist abhängig von der zu entrichtenden Prämie. Im Falle der Pflegebedürftigkeit nach SGB II oder XII muss die private Krankenkasse den Beitragssatz (auf eigene Kosten) um die Hälfte reduzieren (mit dem gleichen Anspruch auf Leistungen). Anders als bei der allgemeinen Versicherungspflicht / OAV im GKV startet die Zugehörigkeit zur PKV nicht nachträglich, sondern erst mit dem Abschluss des Vertr.

Es handelt sich daher bei dem Beitragszuschlag nicht um einen rückwirkenden Betrag, sondern um einen "Strafzuschlag", der erst mit Vertragsabschluss eintritt. Im GKV-System ist nur der Anspruch auf Leistung für die Hauptversicherte ausgesetzt, nicht aber für Familienangehörige (Ehepartner und Kinder). Im Notfalltarif ist nur die Erstattung von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Bekämpfung von Akutkrankheiten und Schmerzen sowie von Trächtigkeit und Entbindung vorgesehen.

In Abweichung davon sind den versicherten Kindern und Jugendlichen auch die Kosten für präventive ärztliche Untersuchungen zur Krankheitsfrüherkennung im Rahmen von gesetzlichen Regelungen und für von der Ständigen Impfausschuss empfohlene Impfungen zu ersetzen ( 153 Abs. 1 VAG). Der Umfang der Leistungen wird am Ende unter den Ziffern B - I ersichtlich. Wann ist das Ruheende beendet oder tritt es überhaupt nicht auf?

Die Aussetzung des Vertrags erfolgt nicht oder beendet sich, wenn der Unterstützungsbedarf nach SGB II (Alg II) oder SGB XII (Sozialamt) entsteht oder liegt. Auf Wunsch des Versicherten ist der Unterstützungsbedarf durch die zuständige Institution (Arbeitsamt oder Sozialamt) zu belegen (§ 193 Abs. 6 VVG). Selbst dann kommt es nicht zur Ruhe oder beendet sie.

Die PKV-Gesellschaft muss dann das NLT zugunsten des Originaltarifs zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der nachgewiesene Hilfsbedarf eintritt. Ausgeruht hat sich der Originaltarif nur, dann erholt er sich wieder unter den Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Ruhezeit bestanden. Das bedeutet, dass der Übergang vom NLT zum Tarife vor dem NLT zeitlicher Hinsicht anders geregelt wird, wenn entweder alles gezahlt wurde oder der Bedarf an Hilfe nachweisbar ist.

Der subsidiäre Satz ist im Sinn einer Voraussetzung zu gestalten, nach der die Beitragsbemessungsgrundlage auf der Beitragsbemessungsgrundlage entzogen wird, wenn der erforderliche Beweis für die laufenden beitragspflichtigen Einkünfte innerhalb von drei Kalendermonaten nach Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlage bei der Krankenkasse eingegangen ist.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum