Insolvenzeröffnung

Auswirkungen der Insolvenzeröffnung, I. Ausgabe, Eröffnungsinsolvenz, Schäfer, 978-3-452-28158-6, Technische und Handelsrechtsliteratur, Handelsrecht

Als wichtigste rechtliche Folge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist zu beachten, dass die Verfügungsmacht über die..... Bezeichnung "Die Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" Die rechtliche Hauptfolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist, dass der Insolvenzschuldner keine Verfügungsmacht mehr hat. Diese wirkt sich auf eine große Anzahl von Rechtsverhältnissen aus und wirkt sich damit sowohl auf den Debitor als auch auf seinen Kreditor aus. Ihr Nutzen bei Wolters Kluwer Online:

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Diese wirkt sich auf eine große Anzahl von Rechtsverhältnissen aus, die der Debitor in der Regel pflegt und damit sowohl den Debitor als auch seinen Kreditoren in einem bestimmten Umfang einbezieht. An zahlreichen Beispielen wird verdeutlicht, dass das ausschlaggebende Merkmal für die Insolvenzbeständigkeit darin besteht, ob der Rechteinhaber bereits Anspruch auf eine sichere Rechtsstellung hat, die nicht mehr unilateral eingenommen werden kann und die nicht von weiteren Rechtsakten des Schuldners mitwirkt.

Zugleich wird dargestellt, welche Bedingungen für die Annahme einer solchen insolvenzsicheren Rechtsstellung zu erfüllen sind. Inhaltlich: Autor: RA Berthold Schäfer ist Redakteur und Verfasser mehrerer Arbeiten zur Insolvenzfrage.

Eröffnung der Insolvenz - kostenlose Online-Verlesung von Urteilen

Entscheide und Gerichtsentscheidungen unter dem Stichwort "Eröffnung des Insolvenzverfahrens". Wurde vom Zahlungsbefugten eine Lastschrift, die im Rahmen des Verfahrens nach der Vereinbarung über das Lastschriftverfahren (LSO) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelöscht wurde, beanstandet und der Geldbetrag ihm anschließend von der schuldnerischen Bank wieder gutgeschrieben, kann der Gläubiger vom Zahlungsbefugten keine Rückerstattung des Betrags zur ungerechtfertigten Anreicherung fordern, auch wenn die Lastschrift bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens impliz gutgeheißen worden war.

Das Recht des Finanzamts, eine Steuerschuld aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Mehrwertsteuererstattungsanspruch des Konkursschuldners aus der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzufordern. Entgeltforderungen für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Restrukturierungsstunden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Beendigung des Anstellungsverhältnisses anfallen, gelten nicht als Verbindlichkeiten für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen gemäß § 55 Abs. 1 InsO. Ein Kassenärztlicher Verband ist zur Aufrechnung von Gebührenerstattungsansprüchen wegen überhöhter Vorauszahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Gebührenansprüche des Konkursschuldners wegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellter Gebührenansprüche für die selben Vierteljahre befugt.

Der Anwendungsbereich der Unterbrechung des Verfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall einer Klageschrift auf Erteilung von Einkommenersatzleistungen. Alleinige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Entschädigungsabgabe als Schuld im Insolvenzfall ist die Anzahl der weiterhin beschäftigten Mitarbeiter. Ein Verband der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht befugt, Erstattungsansprüche aus zu hohen Vorauszahlungen auf Honoraransprüche anzurechnen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben wurden. Nach § 105 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO darf ein Energieversorgungsunternehmen im Insolvenzfall des Auftraggebers wegen alter Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, weder den Vertrag auflösen noch ein ZurÃ??ckbehaltungsrecht wahrnehmen.

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Kfz-Steuersatz für ein Kraftfahrzeug, das bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschlagnahme eines Grundstücks als Nebenbeschlagnahme konfisziert worden war, ist keine Schuldverpflichtung im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 1 InO und daher nicht gegenüber dem Konkursverwalter, sondern gegenüber dem Beschlagnahmungsverwalter zu bestimmen. Bei der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Kfz-Steuer handelt es sich um eine Forderung im Sinne von 55 Abs. 1 Nr. 1 Slg., wenn das die Kfz-Steuer zu zahlende Kraftfahrzeug Teil der Konkursmasse ist.

Der erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens vom Konkursschuldner festgestellte Rückzahlungsanspruch der Familienversicherung muss im Zuge des Konkursverfahrens nicht durchgesetzt werden. Stattdessen steht das Insolvenzfreizeitvermögen des Debitors als Haftungsgegenstand für diese Verpflichtungen zur Verfuegung. Erlangt nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein Beschluss über das Vermögens einer an der Rechtsstreitigkeit interessierten Person, so kann das Beschwerdegericht dies in entsprechender Weise in entsprechender Weise in entsprechender Weise in entsprechender Weise in Anspruch nehmen und den Streitfall an das Amtsgericht erster Instanz verweisen.

Wer den Anspruch auf die gleiche Einlage sowohl gegen den Aktionär zum Zwecke der Insolvenzeröffnung als auch gegen seinen Vorgänger in zwei Klagen aufteilt, verfährt vorsätzlich im Sinne des § 114 ZPO (Zivilprozessordnung). Ein von einem Unterhaltsgläubiger vor Beginn des Verbrauchsinsolvenzverfahrens über das Vermögens des unterliegenden Schuldners erlangter Pfändungs- und Übertragungsbeschluss kann nach Beginn des Insolvenzverfahrens wegen unterhaltsbedingter Rückstände aus der Zeit vor Beginn des Insolvenzverfahrens nicht mehr vollstreckt werden ( 89 Abs. lfd. InsO).

Ausgenommen vom allgemeinen Zwangsvollstreckungsverbot in 114 Abs. 3 S. 3 i. V. m. 89 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2 InsO sind nur die im Insolvenzverfahren entstandenen neuen Unterhaltsansprüche. 2 Wird dem im Verbraucherinsolvenzverfahren befindlichen Unterhaltspflichtigen nach § 291 S. 2 Ins. eine Ersatzschuldenbefreiung versprochen, kann die Vollstreckung auch in der Phase des guten Verhaltens aufgrund von Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens nicht durchgeführt werden.

Dagegen steht das Verbot der Vollstreckung des 294 InsO.3 Die vom BAG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 27/10 eingereichte BvR 27/10 getroffene Wahl wurde nicht zur Beschlussfassung akzeptiert. Grundlagen für die Einreichung der Forderung im Konkursverfahren nach den §§ 174 ff. InO ist der gesetzliche Vertreter nach den §§ 16 ff. des Aktiengesetzes. In dem Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die zu deklarierende Abgabe für den Zeitabschnitt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu errechnen.

Die steuerliche Berechnung nach den §§ 16 ff. Das Umsatzsteuergesetz ist weder den Einschränkungen der Insolvenzverrechnung noch denen der Insolvenzforderung unterworfen. Werden in der Konkurstabelle eingereichte Forderungen aus dem Steuerschuldenverhältnis ohne Beanstandung in die Tafel aufgenommen, hat die Angabe die gleiche Bedeutung wie die im Streitfall zu treffende Entscheidung nach 185 INNO in Verbindung mit § 185 INNO.

Urlaubs- und Urlaubsentschädigungsansprüche sind Massenansprüche, auch wenn sie aus einem Kalenderjahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens resultieren. Verwendet der Konkursschuldner einen zum Vermögen des Insolvenzverfahrens gehörigen Vermögensgegenstand unberechtigterweise für seine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommene gewerbliche Tätigkeit, so ist die durch andere vom Konkursschuldner erbrachte Dienstleistungen gerechtfertigte Umsatzsteuer für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen nicht verbindlich, wenn der Umsatz im wesentlichen auf der Verwendung seiner eigenen Arbeit und nicht im wesentlich auf der Verwendung der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte beruht.

Die Ansprüche im Sinne von 41 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. hat sich der Verpächter vor Beginn des Konkursverfahrens mit dem Insolvenzschuldner darauf geeinigt, dass der Mietzins für die Zeit seiner Zahlungsschwierigkeiten aufgeschoben wird, so kann sich der Konkursverwalter auch auf diese Weise auf die nach Beginn des Konkursverfahrens entstandenen Mietansprüche stützen.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungspflichtigen erlischt auch die Beschlagnahme von verschleiertem Erwerbseinkommen nach 114 Abs. 3 S. 1 S. 1 InsO. Der § 114 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO findet auch auf die Vergütungen Anwendung, die gemäß 850 h Abs. 2 ZPO nur dem Kreditgeber zustehen.

Der Trustee kann dann mit der Insolvenzeröffnung vom Drittschuldner die Zahlung der entsprechenden Entschädigung einfordern. Verweigert der Konkursverwalter nach der Insolvenzeröffnung nach 103 Abs. 1 die Durchführung eines gemeinsamen Vertrages über noch nicht voll erbrachte Leistungen, so ist der Leistungsverkehr auf die bis zur Insolvenzeröffnung geleisteten Leistungen begrenzt. Auch die darauf anfallende Mehrwertsteuer zählt dann zu den Insolvenzansprüchen im Sinne des § 38 ?

Einfügen, wenn der Konkursverwalter einen neuen Auftrag mit dem Kunden über die Fortführung der Arbeit schließt. Unterhaltsansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung entstehen, werden nur aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen oder dem nach 287 Abs. 2 InsO.2. an den Trustee abgetretenen Geldbetrag befriedigt. Die erhöhte Unterhaltspflicht nach 89 Abs. 2 S. 2 S. 2 InsO ist nur für Unterhaltsansprüche gültig, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen.

Die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Kfz-Steuer ist eine Schuld im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Kraftfahrzeug, für das die Kfz-Steuer zu entrichten ist, Teil der Konkursmasse ist. Für die Bemessung der Kfz-Steuer als Konkursschuld oder Insolvenzfreiheit ist die Freistellung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Konkursschuldners nach 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung durch den Konkursverwalter nicht relevant.

Die dem Umsatzsteuerpflichtigen Zahlungsansprüche aus Lieferung und sonstiger Leistung an den nachträglichen Konkurs werden unabhängig von einer eventuellen Konkursquote bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig und unwiderruflich. Erfolgt die Nacherhebung der uneinbringlichen Vergütung, ist der Mehrwertsteuerbetrag neu anzupassen ( 17 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 S. 2 UStG).

Gleiches trifft zu, wenn der Konkursverwalter die durch die Öffnung unwiderruflich gewordene Forderungen befriedigt (Rechtsprechungsänderung). Für die Unterscheidung von Insolvenzansprüchen ( 38 InsO) und Insolvenzverbindlichkeiten ( 55 Abs. 1a InsO) ist die Einleitung des Insolvenzverfahrens der maßgebliche Zeitpunkt. Im Falle von Schadenersatzansprüchen ist daher zu prüfen, ob der nachfolgende Konkursschuldner - vor Beginn des Insolvenzverfahrens - von der Umsetzung einer Unternehmensumwandlung betroffen sein soll:

Insolvenzantrag - oder der abschließende Konkursverwalter hat nach Eröffnung des Verfahrens angefangen - dann: Schuldverpflichtung in Bezug auf das betreffende Vermögen. Bei unzureichendem Vermögen im Insolvenzverfahren sind die Ansprüche auf Nachteilsausgleich Verbindlichkeiten im Altvermögen im Sinne des 209 Abs. 1 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3, wenn der Konkursverwalter die kündigungspflichtigenden Mitteilungen bereits vor der Mitteilung des unzureichenden Vermögens im Insolvenzverfahren zinsabgeltend verkündet hat; sie sind Verbindlichkeiten im neuen Vermögen im Sinne des 209 Abs. 1 Nr. 1 Nr. der Nr. 2014, wenn er dies später versäumt hat.

Kommt der Konkursverwalter zunächst zu einem Interessenabgleich mit dem Ziel, das Unternehmen mit einer reduzierten Mitarbeiterzahl fortzuführen, kommt es zu einer neuen Betriebsveränderung im Sinne des § 111 BetrVG, wenn er später beschließt, das Unternehmen als Ganzes zu schließen. Die Einkommensteuerpflicht aus der Realisierung des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens wird in einem Einkommenssteuerbescheid gegenüber dem Konkursverwalter auf den Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begrenzt.

Schulden im Insolvenzfall sind die Ertragsteuerschulden, die sich aus "realen" Erträgen eines Co-Unternehmens ergaben. Zu den Verbindlichkeiten aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen zählen auch die Ertragsteuerverbindlichkeiten, die sich daraus resultieren, dass durch die Ablösung einer Bestimmung auf Unternehmensebene ein Ertrag erzielt wird (Co-Entrepreneurship) im Falle der Mitunternehmertätigkeit. BetrAVG beinhaltet die unwiderlegliche Vermutungswirkung des Missbrauchs der Versicherung, die auch dann gilt, wenn der Unternehmer die betriebliche Altersversorgung in der zweijährigen Frist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur deshalb erhöhte, weil er seiner Anpassungsverpflichtung nach 16 BetrAVG nachzukommen hatte.

Ein gerichtlicher Vergleich gemäß 278 VI ZPO stellt eine "Vereinbarung" im Sinn von 7 Abs. 5 S. 3 BetaAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Version dar. Werden über das Vermögen einer börsenotierten Gesellschaft ein Konkursverfahren eingeleitet, so können die Aufwendungen für eine Vollstreckungsprüfung durch die BaFin nach 17c FNDAG nur im Insolvenzfall gegen den Konkursverwalter als Verbindlichkeit im Sinn von 55 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 durch eine Bescheid über die anfallenden Aufwendungen geltend gemacht werden, wenn sie sich auf die vom Konkursbevollmächtigten erstellte buchhalterische Darstellung für die Zeiträume nach der Einleitung des Konkursverfahrens oder für das vorangegangene Rumpfgeschäftsjahr beziehend.

Betreffen die Aufwendungen dagegen die Überprüfung einer bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstellten und offenbarten Buchhaltung, so sind sie als Insolvenzantrag in der Übersichtstabelle aufzustellen.