Insolvenzplanverfahren

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Mit dem Insolvenzplanverfahren können sich die Betriebe im Falle einer Zahlungsunfähigkeit neu strukturieren. Bei der Insolvenzplanung handelt es sich um einen Ausgleich, dem die Mehrheit der Kreditgeber zugestimmt werden muss. Mit dem Insolvenzplanverfahren soll die Rentabilität des Betriebes wiederhergestellt, ArbeitsplÃ?tze gesichert, die Schliessung des Betriebes vermieden und mindestens ein Teil der Forderungen der GlÃ?ubiger befriedigt werden. In Insolvenzplanverfahren wird den Gläubigern oft eine erhöhte Ausschüttungsquote gewährt, die in der Regel innerhalb weniger Monate nach Verfahrenseröffnung ausbezahlt wird.

Im Insolvenzplanverfahren hat der Insolvenzschuldner die Chance, Inhaber des Betriebes zu verbleiben und so seine fachliche oder unternehmerische Existenz zu sichern. Um das Insolvenzplanverfahren durchzuführen, müssen zunächst eine Reihe von Punkten untersucht werden, z.B: Sind die Kreditgeber an einer Umstrukturierung des Betriebes interessiert? Bei einigen freiberuflichen Gruppierungen, wie z.B. Steuerberatern oder Rechtsanwälten, kann ein berufliches Verbot seitens der entsprechenden Kanzlei unmittelbar bevorstehen.

InO wird ein Zahlungsplan aufgestellt und dem Zahlungsgericht unterbreitet. Der Insolvenzgerichtshof überprüft, ob der Antrag auf Insolvenz die formellen Anforderungen erfüllt. Gegebenenfalls und um den Zahlungsplan nicht zu beeinträchtigen, wird die Verwaltungen oder die Verwertungen der am Zahlungsunfähigkeitsverfahren teilnehmenden Vermögenswerte bis zur endgültigen Entscheidung über den Zahlungsplan eingestellt. Der Insolvenzgerichtshof fordert alle Parteien zu einer Diskussions- oder Abstimmungssitzung auf.

Zur Teilnahme berechtigt sind neben dem Debitor und den Kreditoren auch der Konkursverwalter und der Unterausschuss. In der Sitzung werden der Zahlungsplan und die Stimmen der Kreditgeber diskutiert und anschliessend angehört. Die Anträge der Kreditgeber auf Änderung des Insolvenzplans werden hierbei beachtet. Abschließend stimmen die Kreditgeber über den Zahlungsplan ab. Die zur gesonderten Befriedigung berechtigten Kreditoren haben als Kreditoren des Insolvenzverfahrens nur dann ein Wahlrecht, wenn der Kreditnehmer ihnen gegenüber personengebunden ist.

Das Votum findet in Gläubigerkreisen statt, die nach ihrer Rechtslage aufgeteilt wurden, z.B. getrennt befriedigte Kreditoren, Zulieferer, Mitarbeiter. Nach § 244 Abs. 1 Nr. 244 AktG wird über den Zahlungsplan in den Einzelgruppen entschieden. Die Mehrzahl der vertretenen Kreditgeber muss sowohl durch den Kopf als auch durch die Kapitalmenge vertreten sein. Ein Gesamtstimmenabzug aller Fraktionen ist nicht erlaubt.

Der Schuldner erklärt sich mit dem Konkursplan einverstanden, wenn er dem Konkursplan nicht spätestens in der Abstimmungsstunde zuwiderläuft. Auf die Insolvenzplanung ist auch der Verwalter zu hören. Innerhalb von zwei Kalenderwochen kann gegen die Bekräftigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht Berufung einlegt werden. Das Insolvenzplanverfahren und alle Gerichtsverfahren werden eingestellt, sobald der Zahlungsplan rechtsverbindlich ist.

Mit einem rechtsverbindlichen Zahlungsplan für oder gegen alle Parteien tritt die im strukturierenden Teil festgelegte Regelung in Kraft. Im Rahmen des rechtsverbindlichen Insolvenzplanes können die Kreditgeber die Forderung gegen den Kreditnehmer nach § 257 Insolvenzordnung in gleicher Weise wie einen durchsetzbaren Anspruch geltend machen.