Insolvenzrecht Gmbh

Zahlungsunfähigkeitsrecht GmbH

Weitere Informationen zu den Aufgaben in der Krise finden Sie in unseren Informationen über Unternehmen in der Krise und zu den Rechten und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers. Die Ursache für diese strafrechtliche Haftung liegt im deutschen Insolvenzrecht. Haftpflichtschaden des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für Vermögensschäden des Vertragspartners der GmbH. Verantwortlichkeit der GmbH-Geschäftsführer und GmbH-Gesellschafter. Rechtsgrundlage für Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung.

Verantwortlichkeit des Gesellschafters in der GmbH-Insolvenz

Mit der fortschreitenden Technisierung, aber auch mit den allgemeinen Bedingungen der Internationalisierung ergeben sich beträchtliche Möglichkeiten und Absatzchancen, aber auch die Infragestellung bewährter Businessmodelle nahezu über Nacht. In diesem Zusammenhang sind auch die folgenden Punkte zu nennen. Weil eines steht fest - als geschäftsführender Gesellschafter haben Sie das Steuer in der Tasche und es wird von Ihnen verlangt, das Geschäft auch in der Krisenhektik rechtskonform zu führen.

Ab wann ist eine GmbH zahlungsunfähig? In den USA kann sich ein Konzern unter dem Schutz einer selbstverwalteten Zahlungsunfähigkeit (Schuldner im Besitz) jederzeit reorganisieren, in Deutschland werden für die Eröffnung des Verfahrens nach 16 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 zwingende Gründe für die Zahlungsunfähigkeit angegeben. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll damit zum einen der Insolvenzschuldner selbst abgesichert werden, der mit dem Antrag auf Eröffnung der Zahlungsunfähigkeit viele seiner Rechte einbüßt.

Auf der anderen Seite sollen auch die Kreditgeber abgesichert werden, die nicht mehr in der Lage sind, unbegrenzte Insolvenzforderungen durchzusetzen und Wertpapiere durchzusetzen. Deutsches Recht hat drei Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit, von denen einige auch Seite an Seite existieren können und unterschiedliche Konsequenzen haben. Wenn man fragt, ob eine GmbH zur Zahlungsunfähigkeit bereit ist, muss man immer bedenken, dass dies zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Grundrechte führt.

Daher sind als kurzfristige Liquiditätsengpässe z. T. Ausnahmeregelungen für einen sogenannten Zahlungsverzug zulässig und eine gute Fortsetzungsprognose verhindert das Bestehen von Überschuldungen. Insolvenz ist ein häufiger Grund für die Eröffnung von Insolvenzen, was für natürliche und juristische Person gleichermaßen gilt. Überschuldungen können nur im Falle einer Haftungsbegrenzung und damit der Bildung eines limitierten Anlagefonds berücksichtigt werden.

Bei der GmbH ist dies durch die Haftungsbegrenzung der so genannte Insolvenzgrund, so dass alle insolvenzrechtlichen Gründe vorliegen. Ab wann gibt es eine Insolvenz nach 17 InO? In der Realität ist die Ermittlung der Insolvenzursachen auch für engagierte Fachleute eine komplizierte Thematik. Es wurden zahlreiche diesbezügliche Entscheide getroffen. Die Insolvenzzeit ist auch ein wichtiger Punkt für die Insolvenzanfechtung durch den Konkursverwalter, durch den diese Mittelabflüsse aus der Firma unter gewissen Voraussetzungen aufgehoben werden können.

Die Insolvenz liegt vor, wenn nicht alle Zahlungsverpflichtungen fristgerecht beglichen werden können. Das Ganze wird nach 17 II 1 InvO vorausgesetzt, wenn die Zahlung gestoppt wird. Lieferverpflichtungen etc. werden insolvenzrechtlicher Natur nur dann relevant, wenn Sie sich z.B. in eine monetäre Schuld in Gestalt von Schadenersatz verwandeln. Dem Parlament und den Gerichten ist bekannt, dass das Insolvenzrecht in Deutschland kein sehr wirksames Mittel ist, um krisengeplagte Firmen wieder auf Kurs zu bringen, da der Antrag auf Insolvenz im weltweiten Maßstab weit zurückgestellt wurde.

Zeitlich kommt es nur dann zu einem Zahlungsverzug, wenn die Insolvenz innerhalb einer Frist von nicht mehr als drei Monaten gelöst werden kann. Selbst wenn die dreiwöchige Frist nicht eingehalten werden kann, führt ein Liquiditätsüberhang von weniger als 10% nur dann zur Insolvenz, wenn zu erwarten ist, dass dieser die 10%-Schwelle voraussichtlich überschreiten wird.

Andererseits wird davon ausgegangen, dass ein Fehlbetrag von mehr als 10% auf eine Insolvenz zurückzuführen ist, wenn der Gesamtmangel nicht mit einer an Gewissheit grenzenden Eintrittswahrscheinlichkeit vorhersehbar und vernünftig behoben werden kann. Die Vermutungsvorschriften sind für den Unternehmer und seinen Beirat nur insoweit von Interesse, als es wichtig ist, eine externe Platzierung der Vermutungen zu unterlassen.

Stattdessen ist die Vermutungsvorschrift vor dem Hintergund zu verstehen, dass auch Fremdgläubiger, die in der Regelfall nicht in der Lage sind, die Rechnungsbücher zu prüfen, einen Insolvenzantrag stellen können. Das heißt aber nicht, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für jede unbezahlte Forderung unverzüglich eingereicht werden kann. Das würde wahrscheinlich unmittelbar zu einer Zahlungsunfähigkeit von weit über 50% aller in Deutschland ansässigen Firmen auslösen.

Dieses Verfahren ist auch ein Hinweis auf später auftretende Insolvenzen, wenn gezeigt werden kann, dass der Kreditgeber durch die Einstellung von Zahlungen die Insolvenzbereitschaft kannte. Dies löst die Vermutungsvorschrift aus und jede Person, die uns schreibt, kann Insolvenz anmelden. Praxis-Tipp: In den meisten Fällen werden Drittmittelanträge von Kassen und Finanzämtern eingereicht, da diejenigen, die Zahlungsprobleme haben, in der Regel die ersten sind, die es erfahren.

Dies ist der Fall, wenn "nicht erwartet wird, dass sie in der Lage ist, die zum Fälligkeitszeitpunkt geschuldeten Beträge zu erwirtschaften. Mit der Erstellung dieses Absatzes bemüht sich der Bundesgesetzgeber behutsam, das Insolvenzrecht reformfreundlicher zu gestalten. Der Insolvenzantrag, auch wenn er entgegen wissenschaftlichen Studien frühzeitig eingereicht wird, ist in der Regel zu spat für eine vielversprechende Restrukturierung, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel bereits zu viel Eigenkapital abfließt.

Mit der prognostizierten Entscheidung soll es dem Insolvenzschuldner ermöglicht werden, in einem früheren Stadium Antrag auf Eröffnung der Konkursmasse zu erstatten, um z.B. das Unternehmensumstrukturierung im Zuge des neu geschaffenen Schutzschildverfahrens durchzuführen. Es ist daher ersichtlich, dass sich ein Antrag Dritter auf ein Insolvenzverfahren nicht auf diesen Grund der Zahlungsfähigkeit gründen kann. Zahlreiche Fragestellungen sind noch nicht geklärt, da Firmen nach wie vor nicht gern eilig in die Konkurs gehen und wenn doch, dann kommt es in der Regel nicht zu Streitigkeiten über die drohende Konkursgefahr.

Es ist jedoch offensichtlich, dass kurzfristige Schulden, deren Fälligkeiten weit in der Horizontalen liegen, genutzt werden können. In diesem Zeitraum muss die Insolvenzgefahr mit der internen Disposition ermittelt werden, bei der die Eintrittswahrscheinlichkeit über 50% betragen muss. Praxistipp: Da die Probleme des Insolvenzantrages auch nach dem ESUG noch schwerwiegend sein können, sollte man sich sorgfältig Gedanken machen, ob man den Insolvenzzeitpunkt noch weiter vorverlegen sollte.

Weil aber gerade im Insolvenzfall immer das Risiko besteht, dass Massnahmen im Vorgriff auf die Sanierung eine Haftungs- oder Vermeidungswirkung auslösen, gibt es auch durchaus sinnvolle Möglichkeiten, der Insolvenzgefahr Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Beispiele von Bedeutung. Ab wann ist eine GmbH überschuldet? Zeitlich gesehen geht die Überschuldung dem Insolvenzverfahren voraus. In § 19 InO werden dazu zwei Dinge verlangt: Die Schulden der Firma übersteigen ihr Eigenkapital.

Die Schwierigkeit, die Überdeckung zu bestimmen, ergibt sich vor allem aus der Fragestellung, was unter den Verbindlichkeiten und Vermögenswerten zu erfassen ist und wie diese zu beurteilen sind. Erst wenn in Ausnahmefällen Anzeichen dafür bestehen, dass alle Objekte übertragbar sind, darf dieser Betrag verwendet werden. Praxis-Tipp: Wie bereits in diesem Weblog erläutert, führt ein ständiger Steuerkunde nicht zu einer Verpflichtung des Steuerexperten, auf die Zahlungsunfähigkeit aufmerksam zu machen oder selbst einen Überschuldungssaldo zu ziehen.

Auf dieses Ziel muss der geschäftsführende Direktor des Unternehmens ausdrücklich hinarbeiten. Darüber hinaus müssen auch die geschäftsführenden Direktoren nachweislich bereit gewesen sein, weiterzumachen. Selbstverständlich können die Ursachen für die Insolvenz nach besten Kräften beseitigt werden. Logischerweise gibt es nach den Insolvenzursachen zwei Ausführungspunkte. Alternativ starten Sie auf der Aktivseite und nehmen Darlehen auf oder überzeugen die Aktionäre zu einer finanziellen Unterstützung.

Allerdings darf bei all diesen Massnahmen die fristgerechte Einreichung des Insolvenzantrages nicht ausgelassen werden. Wenn die GmbH in ein Ungleichgewicht geraten ist, ist das eine anstrengende Zeit für den geschäftsführenden Gesellschafter. Darüber hinaus enthält das vordere Feld der Zahlungsunfähigkeit sowie die Zahlungsunfähigkeit selbst verschiedene Haftungsfänge, die es zu vermeiden gilt. Diese müssen vermieden werden. Hervorzuheben ist vor allem, dass der geschäftsführende Gesellschafter nicht nur seinem privaten Vermögen ausgesetzt ist, im Extremfall sind auch verschiedene Strafsanktionen droht.

Vor allem die Überlegungen zu den Gründen für die Insolvenz und die voraussichtlichen Entscheidungen. Gemäß 15a Ino ist das Repräsentanzgremium - d.h. die Geschäftsleitung der GmbH - verpflichtet, im Falle einer Insolvenz oder Überschuldung einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Für den Fall der Insolvenz oder Überschuldung ist die Vertretung nach § 15a Iso verpflichtet. Dabei muss man sofort mit einem weitreichenden Fehler aufräumen: Man hat für den Konkursantrag NICHT zwangsläufig dreiwöchige Zeit.

Wird einer der Gründe für die Zahlungsunfähigkeit festgestellt, ist man prinzipiell dazu angehalten, ohne grobes Zutun die Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Bei den dreiwöchigen Maßnahmen handelt es sich nur um eine maximale Frist, die nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die konkreten Renovierungsmaßnahmen geplant sind und deren Realisierung bei Bedarf abzuwarten ist. Das Insolvenzverfahren wird dann in einer Ankündigung veröffentlicht.

Ist das Unternehmen in der Phase mangelnder Führung, besteht trotzdem die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dieser wird dann auf die Aktionäre übertragen. Diese Verpflichtung obliegt dann jedem Einzelaktionär persönlich. Welche weiteren Strafen gibt es in der Konkurs? Straftaten im Insolvenzbereich sind sowohl im Strafrecht, im Insolvenzrecht als auch im GmbH-Gesetz zu nachvollziehen.

Jedem geschäftsführenden Direktor, aber auch den Aktionären kann ich nur empfehlen, diese Straftaten im Falle einer drohenden Krisensituation mindestens einmal zu durchlesen. Darüber hinaus sind in der Praktik vermehrt Unternehmer anzutreffen, die versucht sind, Lohn zu zahlen, aber keine Sozialabgaben zahlen. Darüber hinaus kann der geschäftsführende Direktor auch selbst haftbar gemacht werden, da 266a SGB ein Schutzrecht im Sinne des 823 II BGB ist.

Ebenso kann nach 69, 34 AO eine Gefährdungshaftung des Geschäftsführers entstehen, wenn Steuerpflichten nicht bewusst oder grobfahrlässig erfüllt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der geschäftsführende Direktor nicht mit dem Vorwand entschuldigen kann, dass er nicht über die erforderlichen steuerlichen Grundkenntnisse verfügt. Eine Haftungsfreistellung erfolgt nur, wenn eine entsprechende fachliche Beratung eingeholt wurde und sich der geschäftsführende Gesellschafter darüber hinaus hinreichend über die steuerlichen Pflichten unterwiesen hat.

Diese Tatsache der Haftung stellt eine große Gefahr für den geschäftsführenden Gesellschafter dar. Danach ist er für die Zahlungen, die er nach Vorhandensein eines Zahlungsunfähigkeitsgrundes leistet, selbst haftbar. Eine genaue Abschätzung des Zeitpunktes der Überschuldung ist in der Realität sehr schwierig. Insbesondere der Zahlungsverzug und die Zahlungsfähigkeit des Dunstkreises führen in der Regel zu Streitigkeiten. Anspruchsteller ist das Unternehmen. Im Insolvenzfall wird die Forderung dann vom Konkursverwalter durchgesetzt und kommt den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zugute.

Entsprechend beschäftigen sich die Konkursadministratoren auch intensiv mit den Cashflows im unmittelbaren Vorgriff auf die Bank. Gleiches trifft auf Zahlungen an Aktionäre zu, die, soweit feststellbar, zur Konkursführung geführt haben. Der § 43 GmbHG bildet die Grundlage für die internen Haftungsansprüche der Firma gegen den geschäftsführenden Direktor. Im Zusammenhang mit Abs. 1 heißt es, dass der geschäftsführende Direktor bei der Ausübung seiner Tätigkeit "die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns " ausübt.

Auch nach der ständigen Gerichtsentscheidung ist zu sagen, dass die Handflächen des Geschäftsführers nicht gefesselt werden sollten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass unter bestimmten Voraussetzungen in einer Krisensituation auch eine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Kürzung seines eigenen Gehalts gemäß 87 II Aktiengesetz bestehen kann.

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