Privatinsolvenz Deutschland

Unternehmensinsolvenz Deutschland

Vorreiter Deutschland: Welche Länder erheben die höchsten Steuern auf Benzin? In Deutschland sind fast sieben Millionen Menschen überschuldet. Der letzte Weg aus der Insolvenz ist die Privatinsolvenz. In Deutschland ist die Privatinsolvenz eines der kompliziertesten Insolvenzverfahren in der EU. Alle sechs Monate erscheinende Übersichtsseite der Studie Creditreform Wirtschaftsforschung zur Entwicklung der Insolvenzen in Deutschland.

Bilanzierung der britischen Entschuldung in Deutschland und Österreich

Aber wir beginnen gleich mit den für Sie wichtigen Fragen: Ist die Zahlungsunfähigkeit in England oder Irland rechtmäßig und wird die bei der britischen oder der irischen Zahlungsunfähigkeit gewährte Rückstandsentschädigung in Deutschland/Österreich anerkannt? In Deutschland? Trifft dies auch auf die Zahlungsunfähigkeit in England zu, wenn England die EU im Zuge eines eventuellen Brexits aufgibt?

Ausschlaggebendes Objekt und Ergebnis ist die Erkennung des britischen oder irischen Insolvenzverfahrens - insbesondere der erteilten Rückzahlung von Restschuld - in Deutschland oder Österreich. Im Folgenden finden Sie einen technischen Übersicht über die Rechtslage in Deutschland und Österreich auf der Grundlage der jeweils gültigen Rechtslage und der geltenden ständigen Gerichtsbarkeit der obersten Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsbarkeit der Richter des Landes, in dem das Verfahren eröffnet wird, liegt nach deutschem/österreichischem Recht.

Aufgrund dieser grundsätzlichen Regelung muss auch nach einem eventuellen Rückzug aus England die dort eingegangene Rückstandsentschuldung aus England als verbindlich anerkannt werden. Weil die Regelung des 343 IO / 240 IO nicht an eine Unionszugehörigkeit bindet, sondern für alle mit Deutschland oder Österreich vergleichbar ist. Die Regelung ist völlig von der Unizugehörigkeit zur EU völlig unanfechtbar!

Bei den EU-Mitgliedstaaten hingegen besteht in Verbindung mit den Artikeln 3 und 16 der EU-Insolvenzverordnung (European Insolvency Code) eine zusätzliche automatische Verpflichtung zur Anerkennung ohne die Befugnis zur Überprüfung der Urteile der staatlichen Gerichtshöfe - in diesem Fall England oder Irland -, in denen die Zahlungsunfähigkeit erlangt wurde. Im Folgenden wird dies im Einzelnen erläutert: Die Effektivität einer vom britischen Gerichtshof im Falle einer englisch/irischen Zahlungsunfähigkeit in Deutschland und Österreich gewährten Befreiung von Restschuld (Entlastung) basiert auf der VO ( (EG) Nr. 1346/2000 des Rats vom 28. Juni 2000 über das Verfahren zur Erhebung von Europäischen Beschwerden) Nr. 1346/2000.

Die in der EU allgemein geltende Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist in ihrer Gesamtheit bindend und in jedem Mitgliedsstaat direkt anwendbar (vgl. Artikel 288 Absatz 2 AEUV), also auch in der BRD, Österreich und natürlich auch in Großbritannien und Irland (vgl. die Dritte Begründung zur EuInsVO).

Dieser Geltungsbereich, zu dem auch die in Anlage A der EUGVO gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der EUGVO aufgelistete Privatinsolvenz in England und Irland gehört, ersetzt unter diesen Bedingungen das nationale und grenzüberschreitende Konkursrecht und macht es dem EU-Recht unterworfen (siehe Begründung Nr. 24 zur EuGVO).

Die Anordnung eines britischen oder österreichischen Gerichts zur Insolvenzeröffnung (Insolvenzordnung) ist in Deutschland und Österreich gemäß 16 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 der EU-InsVO anerkennbar. Mit Wirksamwerden der gerichtlichen Anordnung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wird, wird die Einleitung eines privaten Konkursverfahrens durch ein nach Artikel 3 der Verordnung zuständiges Gemeinschaftsgericht in allen anderen Mitgliedstaten in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wird, in Kraft treten.

Auch die dem Zahlungspflichtigen vom englisch/irischen Richter ausgehändigte Entlastungsbescheinigung muss dann erkannt werden. Gemäß 25 Abs. 1 S. 1 S. 1 EuGVO werden auch Urteile eines Gerichtes, dessen Entscheidung zur Eröffnung eines Konkursverfahrens nach 16 EuGVO erkannt wird, ohne weitere Formalitäten berücksichtigt.

Ein separater Nachweis ist gesetzlich nicht erforderlich, auch wenn er oft zu Beweismitteln nützlich ist, da die gerichtliche Verfügung ihre Wirkung zur Restschuldbefreiung in Deutschland und Österreich per se rechtskräftig entfaltet. In Deutschland und Österreich ist dies der Fall. Das deutsche oder österreichische Gericht darf von sich aus nicht weiter prüfen, ob die in 26 EÜV genannten Bedingungen erfüllt sind, um die Zulassung der gerichtlichen Entscheidungen eines britischen Gerichts ablehnen zu können.

Wie aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, ist Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG-VO dahin auszulegen, dass ein von einem Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren von den Richtern der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll, ohne dass diese die Befugnisse des Gerichtes des eröffnenden Mitgliedstaates nachprüfen können (EuGH, Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ?ischen Gemeinschaften, Rechtssache C-249/03, S. 1).

Hat ein englisch/irisches Bundesgericht seine Rechtsprechung durch die Insolvenzeröffnung und die Befreiung des Insolvenzschuldners von der Restschuld anerkannt, ist es daher einem deutschsprachigen oder österreichischem Bundesgericht prinzipiell untersagt, gemäß 3 Abs. 1 S. 1 EÜGVO durch geeignete Nachweise, vor allem durch Einsichtnahme in die englisch/irischen Insolvenzanträge, zu überprüfen, ob der Insolvenzschuldner den Hauptinteressenten in Großbritannien hat.

Stattdessen muss das dt. oder österreich. Bundesgericht "automatisch" die vom britischen Bundesgericht gemäß 3 EÜV übernommene Insolvenzgerichtsbarkeit anerkennt. Der Verpflichtung zur Anrechnung der vom Gerichtshof des Eröffnungsstaats nach Artikel 3 EuInsVO geltend gemachten Gerichtsbarkeit beruht auf dem in Begründung Nr. 23 zur Gründung der Europäischen Investitionsbank (EuInsVO) verankerten Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, dessen Gerichtsbarkeit sich daher prinzipiell auch darauf stützen kann, dass das vom Eröffnungsstaat geschaffene Verfassungsgericht die Vorraussetzungen des Artikels 3 der Gründung der Europäischen Investitionsbank vor Erlangung ihrer Rechtshoheit gebührend überprüft hat (Urteil vom 1. Januar 2006, oben zitiert, Begründungen 39 bis 41).

Es ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem das Konkurs -Verfahren beantragt wird ( Kapitel 1). Soweit ein englischsprachiges Insolvenzgericht für die Einleitung des Verfahrens zuständig ist, finden die britischen Insolvenzvorschriften (InsolvencyAct 1986 und InsolvencyRules 1986 in Verbindung mit EnterpriseAct 2002) auf das Konkursverfahren Anwendung. Für das Konkursverfahren ist das britische Bundesgericht verantwortlich, wenn der Bewerber sowohl den Fokus seiner ökonomischen und persönlichen Belange als auch seinen Lebensraum in England nachweist.

Nach der EuInsVO müssen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2001 die Gerichtsentscheidungen der anderen EU-Länder zum Schuldenerlass vorbehaltlos anerkannt werden. Sollten Sie jedoch an einer eingehenden Diskussion dieser Fragestellungen interessiert sein, erfahren Sie im Folgenden, welche deutschen und österreichischen Gerichtshöfe speziell zu diesen Fragestellungen Stellung genommen haben.

ist es nicht gegen das Recht der BRD verstoßen.... wenn ein Zahlungspflichtiger seinen Wohnort in das Vereinigten Königtum verlagert, um dort im Rahmen des zu diesem Zweck geltenden ordentlichen Rechtsweges eine Befreiung von der Restschuld zu erwirken. Hier hat das Bundesgericht einen klaren Text ausgesprochen, der keiner weiteren Erklärung bedarf: Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Trier: ..... die notwendige Verlagerung des Lebenszentrums nach England.

Sie bestreiten die Gültigkeit einer dem Antragsteller im Rahmen eines englischen Insolvenzverfahrens gewährten Befreiung von der Restschuld. Die Schuldnerin hat am 28. April 2012 vom High Court of Justice in London eine Entlastungsbescheinigung erhalten. Die Schuldnerin fordert, dass diese gesetzliche Befreiung von der Restschuld der Vollstreckung in ihr Eigentum zuwiderläuft.

Nach Ansicht der Bank - des Gläubigers - ist das englischsprachige Vorgehen nicht funktional mit dem deutschsprachigen Vorgehen zu vergleichen. Ihr wurde nicht das Recht eingeräumt, im Rahmen des Verfahrens gehört zu werden. Es ist kein Verstoss gegen die Rechtordnung der BRD.... wenn ein Debitor seinen Wohnort in das Vereinigten Königtum verlagert, um dort im Rahmen des zu diesem Zweck geltenden Rechtsweges eine Befreiung von der Restschuld zu erwirken.

"â??Die Möglichkeit, nach einem Liquidationsverfahren von seinen Verpflichtungen als natÃ?rliche Kundin befreit zu werden, ist ebenfalls Teil des Bundesrechts. Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Privaten wird immer häufiger versucht, die Bedingungen für eine günstige Gesetzeswahl zu verbessern. Die Auferlegung anderer Auflagen an einen privatrechtlichen Forderungsschuldner, der sich von seinen Verpflichtungen freizustellen versucht, ist nicht ersichtlich.

Die Handlung eines Debitors wäre missbräuchlich, wenn er nur so getan hätte, als hätte er sich im Vereinigten Königsreich aufgehalten, um dort die Restschuld zu erlassen. Wir hatten bereits im Abschnitt "Insolvenzverfahren in England: Wie es funktioniert" die wesentlichen Grundsätze und deren Anwendung beschrieben. Gemäß 15 EUINVO richten sich die Auswirkungen des Konkurses auf eine anhängige Klage über einen Zweck oder ein Recht am Vermögen ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Klagehängigkeit liegt.

Diese Rechtsgrundsätze werden auch von den nationalen und internationalen Gerichtshöfen in Österreich und Deutschland angewendet. Der BGH hat zum Beispiel in seiner Entscheidung vom 18.9.2001 das Aktenzeichen: Bei einem Auslandsaufenthalt eines Bundesbürgers, der sich dort einem Insolvenzverfahren zur Begleichung von Restschulden unterzieht, das im Wesentlichen den Bestimmungen des Insolvenzrechts (und das betrifft das britische Insolvenzrecht) genügt, muss eine dort gewährte Befreiung von Restschuld auch in Deutschland anerkannt werden, auch wenn die Zeiträume zur Begleichung von Restschuldkürzungen geringer sind als in Deutschland.

Am 17. Januar 2014 entschied das Mosbacher Landesgericht noch einmal unmissverständlich, dass die von einem britischen Gericht gewährte Befreiung von der Restschuld ohne sachliche Prüfung anerkannt werden muss: ...So ist im Sinne von Artikel 16 EUInsVO die Rechtsprechung des verfahrenseinleitenden Gerichts - (d.h. des britischen Gerichts) - nicht zu überprüf. Dabei wird Artikel 16 als Kernelement des EUInsVo berücksichtigt, die automatisierte und nicht befugte Anrechnung auf den Inhalt der Kompetenz ist Teil des zwischen den Mitgliedstaaten existierenden Grundsatzes des Vertrauensverhältnisses der Gemeinschaft (FK-InsolWenner/Schuster Anh. 1 Artikel 16 Rn. 1, 6; Pannen-Pannen/Riedmann Artikel 16; EUInsVO Rn. 15; EGH 2.5. 2006 C-341/04).

Das Prinzip des wechselseitigen Vertrauensverhältnisses beruht darauf, dass das zuständige nationale Schiedsgericht eines Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzantrag gestellt wird, seine Rechtsprechung in Bezug auf Artikel 3 I der EU-Versicherungsordnung überprüf. Im englischen Konkursrecht wird die Restschuld nach 12 Monate ohne weiteres abgebaut, wenn der Debitor seine Verbindlichkeiten in diesem Zeitraum erfüllt hat.

Basis für die Befreiung von Restschuld nach 12 Monate, die dann auch in Deutschland anerkannt werden muss, ist die EU-Fallrechtsprechung und die Entscheidung des BGH vom 18. September 2001, Aktenzeichen: Leitgedanke der BGH-Entscheidung ist: "Geht ein Bundesbürger ins In- und Ausland und unterzieht sich dort einem den Vorschriften des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht im Wesentlichen entsprechenden Entschädigungsverfahren, namentlich hinsichtlich der Verwertung von Vermögenswerten, muss eine dort gewährte Entschädigung für Restschulden auch in Deutschland anerkannt werden.

Bei den im Inland (hier: England) anwendbaren Zeiträumen für die Geltendmachung der Rückstandsentschädigung müssen die verhältnismäßig lange Zeiträume nicht den Zeiträumen der Dt. InV. sein. Richtlinien: Die Annahme nach 3 Abs. 2 S. 2 S. 2 EÜV, dass der Schwerpunkt der Hauptinteressen der Sitz ist, kann nur durch sachliche Faktoren entkräftet werden, die von Dritten festgestellt werden können.

Es ist in einem europÃ?ischen Justizraum, der sich das Bestreben zur Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarkts zur Aufgabe gemacht hat, immer zu erwarten, dass eine Rechtsperson ihren Standort verlagert oder entgegen der Annahme nach §??

Der Effekt der britischen Befreiung von Restschuld gegen deutsche Gläubiger wird durch das Gesetz (EG-Insolvenzgesetz) und durch das höchste Gericht garantiert. EU-Referenz 22 der Verordnug (EG) Nr. 1346/2000: "Diese Verordnug sollte die direkte Anrechnung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Beschlüsse zur Einleitung, Schließung und Einstellung von Konkursverfahren und der damit zusammenhängenden Beschlüsse ermöglichen.

Mit der automatischen Zulassung sollten die Auswirkungen, die das Recht des Mitgliedstaats der Einleitung des Verfahrens auf alle anderen Mitgliedstaten hat, auf das gesamte System ausgeweitet werden. Vorübergehende Versuche deutscher Gerichtshöfe, die Legalität zu umgehen, werden durch einen Verstoss gegen § 26 EuInsVO (Ordre de Public) unternommen. Die Umsetzung im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit in England, die dem Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland strukturell nahezu ähnlich ist, ist vollkommen absurd.

In jüngster Zeit wurden in Deutschland auch im Jahr 2013 in Obersten Gerichtsurteilen die entsprechenden Beschlüsse in diesem Zusammenhang zur Erkennung der britischen Resteentlastung in Deutschland bestätigt: Die Rechtsgültigkeit der britischen Resteinzahlung wird durch das Oberlandesgericht Köln explizit anerkannt und "sammelt" damit die kritischen Entscheide anderer Obergerichte, die die EU-Insolvenzverordnung aufheben wollen: "ee) Die in der vorliegenden Rechtsstreitigkeit nach 93 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gegen den Antragsgegner erhobene Forderung des Antragstellers wird auch durch die vom Antragsgegner vorlegte Freistellungsbescheinigung und eine daraus resultierende Resteinstandsentschädigung nicht beeinträchtigt.

Auf der Grundlage des Verweises vom 2. Januar 2012 (vgl. S. 622 ff. GA) vertritt der Bundesrat (....) seine Ansicht, dass - keine diesbezüglichen Defizite im Sinne eines Verstosses gegen die nationale (deutsche) Ordnung behauptet werden können (vgl. auch OLG Brandenburg, Zwischenurt. v.).

Infolge der dem Antragsgegner durch Beschluß des High Court of Justice vom 27. Februar 2009 gewährten Entlastung kann der Kläger keine Klagen mehr gegen den Antragsgegner erheben. 2.1 Die dem Antragsgegner in England gewährte Entlastung von Restschuld hat zur Folge, dass die Forderung gegen den Kläger beglichen wird. Nach § 335 der Insolvenzordnung richtet sich das Konkursverfahren von der Einleitung bis zur Auflösung nach dem Recht des Landes, in dem das Konkursverfahren eingeleitet wurde (sog. lex fori concursus).

Dementsprechend richtet sich die Wirksamkeit einer im Inland gewährten Befreiung von der Restschuld nach dem Recht des Staates, in dem das Konkursverfahren erlangt wurde. Die Befreiung von Restschuld entlastet den Insolvenzverwalter nach englischem Recht von allen Ansprüchen, denen er zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Insolvenzantrags ausgesetzt war ("Insolvenzordnung") (siehe §§ 281 Abs. 1, 282 Abs. 1 Insolvenzgesetz. 1986).

Anders als im Fall des Insolvenzrechts ( 301 InsO), bei dem eine Befreiung von der Restschuld zur Begründung einer unvollständigen Verpflichtung beiträgt, die noch willentlich erfüllt, aber nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Beschl. v. 25.9. 2008 - IX Zeug 205/06 - zitiert nach Juris), werden die Verpflichtungen des englischen Insolvenzrechts unwiderruflich aufgehoben (vgl. § 281 Abs. 1, § 282 Abs. 1 Insolvenzgesetz. 1986).

Ungeachtet dessen, ob die klagende Partei ihre Ansprüche im britischen Konkursverfahren geltend machte, waren sie bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 20. Mai 2008 aufgetreten. Aufgrund der Schuldenerlassungswirkung der Restschuldbefreiung sind sie daher in jedem Fall nicht mehr rechtskräftig (OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2011 - 13 U 100/07 -, zitiert nach juris).

2.2 Diese Schuldenerlassungswirkung der dem Antragsgegner in England gewährten Resteinzahlung ist auch in Deutschland nach den Bestimmungen des EIlften Teils der Zahlungsunfähigkeitsgesetzgebung zum Internationalen Konkursrecht zu berücksichtigen. Nach § 343 Abs. 1 der Satzung werden die Einleitung eines fremden Konkursverfahrens (Abs. 1) sowie die Beschlüsse über die Führung oder Einstellung eines erkannten Konkursverfahrens (Abs. 2) in Deutschland berücksichtigt.

Diese schreibt die grundlegende Anrechnung von ausländischen Konkursverfahren vor und erklÃ??rt eine auslÃ?ndische Hoheitsentscheidung in Deutschland als bindend. Auch hier ist diese grundlegende Erkenntnis der britischen Entschuldung von Restschulden bindend. Eine Ablehnung der Zulassung kann nur erfolgen, wenn die Gerichtsbarkeit des Landes, in dem das Verfahren eröffnet wird, nach nationalem Recht nicht besteht ( 343 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO; Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO) und soweit die Anerkennungen zu einem mit den grundlegenden Grundprinzipien des deutschsprachigen Rechtes offenkundig unvereinbaren Gesamtergebnis führen, namentlich soweit es mit den grundlegenden Rechten nicht vereinbar ist - sogenannte ärztliche Ordnung ( 343 Abs. 1 Nr. 2 Slg. 1) InSVO; § 26 EuInsVO).

Ausländische Insolvenzgerichte sind zuständing, wenn der Zollschuldner gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der VO ( "Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Bundesrates vom 29. Mai 2000 über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (EuInsVO)") den Schwerpunkt seiner Hauptinteressen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Staates hat. Im Laufe der mÃ??ndlichen Verfahren erklÃ?rte der Angeklagte Ã?berzeugend, dass er 2006 aus beruflichen GrÃ?nden nach England gezogen sei und dass er 2007 dort hingezogen sei.

So verließ er Deutschland zum 30. August 2007. Anschließend lag der Lebensmittelpunkt des Angeklagten in England und das britische Konkursgericht hatte die Zuständigkeit. Es liegt kein Verstoss gegen die in Deutschland geltende Ordnung (sog. "ordre public") vor. In diesem Zusammenhang darf die Zulassung eines Auslandsinsolvenzverfahrens und die daraus resultierenden Entscheide nicht zu einem Resultat kommen, das offenkundig mit den Grundprinzipien des deutschsprachigen Rechtes, insb. mit den grundlegenden Rechten, nicht vereinbar ist (§ 26 EuInsVO).

Nur unter dem Aspekt, dass nach britischem Recht eine wesentlich raschere Befreiung von der Restschuld erreicht werden kann (nämlich automatisiert nach 12 Monate, und möglicherweise früher), kann ein Bruch der Public Policy Klausel nicht vermutet werden. Eine Verletzung der öffentlichen Ordnung in Deutschland liegt nur dann vor, wenn das Resultat der Rechtsanwendung im Ausland den Grundideen der in Deutschland geltenden Vorschriften und den darin verankerten Gerechtigkeitsideen so weit widerspricht, dass sie nach innen unannehmbar erscheinen (BGH, Beschl. V. 18.9. 2001 - 1. Jänner 2001 - 5. Juni 2001 - zitiert nach Rechtsprechung).

Obwohl die 7 Jahre gute Führung nach Aussetzung des Konkursverfahrens ( 287 Abs. 1 S. 1, 291 ff. der Insolvenzordnung) ein wesentliches Hindernis für das inländische System der Schuldentilgung darstellen, ist nicht klar, ob dies der Fall ist. Inwieweit sich die Zufriedenheitsaussichten des Antragstellers durch diese Regelungen wirklich verbessern, ist jedoch nicht festzustellen. Darüber hinaus hätte der Kläger am Konkursverfahren in England teilnehmen können.

Es ist auch irrelevant, wenn der Antragsgegner im Rahmen des Insolvenzverfahrens irreführende Aussagen über sein in Deutschland befindliches Vermögens (insbesondere über sein Vermögen) gemacht hat. Dieser Einspruch wäre nach englischem Konkursrecht zu prüfen gewesen. Die Befreiung von der Restschuld kann das britische Konkursgericht von sich aus oder auf Gesuch hin bei Bekanntwerden neuer relevanter Sachverhalte von sich aus aufheben oder ändern (siehe § 375 Abs. 1 Insolvenzgesetz 1986).

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