Privatinsolvenz neue Schulden Miete

Neuer Konkurs von Privatpersonen Schulden Miete

Das Gericht wird den Schuldner auf Verlangen von den restlichen Schulden befreien. neue Wohnung und den Umzug im Falle einer Privatinsolvenz erschweren. Die Vermietung einer neuen Wohnung trotz früherer Mietschulden ist nicht einfach.

Mietverschuldung im Falle der Privatinsolvenz des Mietinhabers

Zu den zahllosen Menschen, die Jahr für Jahr Privatkonkurs beantragen müssen, gehören in vielen FÃ?llen Mandanten..... Ihre Unfähigkeit zur Zahlung bedeutet auch, dass die Miete nicht mehr richtig bezahlt werden kann. Keine Vermieterin möchte ihre Ferienwohnung an einen zahlungsunfähigen Pächter vermieten. Daher ist es verständlich, dass der Hausherr das Wohnrecht im Insolvenzfall des Eigentümers so rasch wie möglich kündigen möchte.

Auch in einer großen Anzahl von Insolvenzfällen des Mieters sind die Bedingungen für eine Beendigung des Mietzeitraums wegen verspäteter Zahlung erfüllt. Zur Vermeidung einer Gefährdung der Insolvenzabwicklung ist das Recht des Eigentümers zur fristlosen Beendigung des Mietvertrages jedoch in Einzelfällen eingeschränk. Allerdings ist nicht nur das Recht des Eigentümers zur Beendigung des Mietvertrages durch ein Konkursverfahren eingeschränk.

Ebenso nehmen die Aussichten auf eine erfolgreiche Rückzahlung der rückständigen Miete deutlich ab. Der vorliegende Beitragssatz erläutert den Vermietern, welche Kündigungsmöglichkeiten sie haben, wenn der insolvente Mieter in Verzug gerät und welche Restriktionen durch die Insolvenzeröffnung auferlegt werden. Darüber hinaus beraten wir die Eigentümer darüber, wie sie ihre ausstehenden Mietforderungen am besten eintreiben können.

Anhand dieses Beitrages können die Nutzer auch herausfinden, unter welchen Bedingungen sie im Insolvenzfall um das Bestehen ihres Mietvertrages bangen müssen und auf nachträgliche Mietzahlungen verklagt werden können. Noch ein sehr guter und detaillierter Beitrag zum Thema: "Mietschulden einfordern: Mieterschulden schrittweise einziehen ("Anleitung für Vermieter")".

Nach § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 der Verordnung über die Insolvenzordnung des Mietvertrages sieht die Verordnung vor, dass vor allem die Pachtverhältnisse des Zahlungspflichtigen mit Auswirkung auf das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen bestehen bleiben. Der folgende Teil verdeutlicht, unter welchen Bedingungen der/die VermieterIn das Mietobjekt aufgrund von Zahlungsverzug des/der MieterIn unilateral kündigen kann. Der/die MieterIn kommt mit der Zahlung der Miete für einen mehr als zwei Tage andauernden Fälligkeitszeitraum in Form eines Betrags in Rückstand, der den Mietpreis für zwei Mo tive eintrifft ( 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB).

Aber auch eine kontinuierliche, nicht rechtzeitige Mietenzahlung über einen größeren Zeitabschnitt kann den Verpächter zur fristlosen Sonderkündigung gemäß 543 Abs. 1 BGB befähigen, wenn ein Interessenausgleich dazu führt, dass das Interessen des Verpächters an der Auflösung des Mietvertrages gegenüber dem des Mietvertrages in seiner Weiterführung überwiegen (vgl. LG Berlin, Slg. vom 28. August 1987 - 61 S 169/87).

Bei Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für eine fristlose Sonderkündigung kann eine rechtzeitige ordentliche Beendigung gemäß 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Erwägung gezogen werden, wenn der Vermieter durch sein Zahlungsmoral, die in der Regel nur bei Zahlungsverzug mit einem Mietbetrag von mind. einem Monatsbeitrag und einer Verzugsfrist von mind. einem Verzugsmonat unterstellt wird, seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag schuldhaft verletzt haben.

Auch bei Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers kann der Vermieter von den im vorigen Absatz beschriebenen Auflösungsrechten unbeschränkt Gebrauch machen, sofern kein Insolvenzantrag über das Vermögen des Leasingnehmers eingereicht worden ist. Allerdings sieht 112 Nr. 1 AnsO für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Antragstellung Beschränkungen des Kündigungsrechts des Leasinggebers aufgrund des Zahlungsverzuges des Leasingnehmers vor.

In dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass ein vom Konkursschuldner als Pächter abgeschlossenes Pachtverhältnis vom Verpächter nach dem Insolvenzantrag wegen verspäteter Mietzahlung, die in der Zeit vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung entstanden ist, nicht vom Verpächter aufgelöst werden kann. Über das Insolvenzverfahren über das Vermögensgegenstand des Leasingnehmers wurde bereits ein InsO-zulässiger Insolvenzantrag eingereicht.

Mit der Zahlung der Miete war der Leasingnehmer (zumindest) in Rückstand, bevor der Insolvenzantrag gestellt wurde. Zur Erfüllung der Anforderungen an die Aufhebung wegen Zahlungsverzuges nach 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, nach 543 Abs. 1 BGB oder nach 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist der vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung eingetretene Ausfall zu berücksichtigen.

Der Kündigungsschreiben des Leasinggebers ist dem Leasingnehmer nicht bereits vor dem Insolvenzantrag zugestellt worden. Die § 112 Nr. 1 Nr. 1 INVO beschränkt den Leasinggeber daher insofern, als er den Leasingnehmer erst nach dem Insolvenzantrag durch außerordentliche oder ordentliche Mahnung wegen Zahlungsverzuges, der nach Einreichung des Antrags eintrat, auflösen kann.

War der Leasingnehmer ausschliesslich vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung in Verzug, so ist die Beendigung ebenso wie in den solchen Faellen auszuschliessen, in denen sich die Zahlung zwar nach Einreichung des Antrags noch in der Verspaetung befindet, dies aber allein nicht ausreichend ist, um das Kuerzungsrecht ohne Beruecksichtigung des vor dem Antraegnis aufgetretenen Mangels zu begründen.

Erst wenn das Auflösungsrecht allein unter Beachtung der nach dem Insolvenzantrag entstehenden Verzugszinsen entsteht, kann eine Aufhebung wegen Zahlungsverzuges gemäß 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, gemäß 543 Abs. 1 BGB oder gemäß 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Erwägung gezogen werden (siehe BGH, Urteilv vom 18. 07. 2002 in der Fassung von IXZ 195/01).

In diesem Falle ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beendigung nach Beginn des Verfahrens dem Zahlungsbefugten gegenüber zu erklären ist. Ausgenommen hiervon ist, wenn der Vermieter gemäß 109 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO mitgeteilt hat, dass Forderungen des Leasinggebers im Rahmen eines Konkursverfahrens nicht durchsetzbar sind. Die so genannte Freistellungserklärung hat zur Konsequenz, dass der Vermieter am Ende des dritten auf die Feststellung folgende Monat die Verfügungsgewalt über seine ursprünglich verloren gegangene Ferienwohnung nach 80 INNO erhält.

Der Vermieter hat den Vermieter zu diesem Zeitpunkte zu kündigen (siehe BGH, Urteile vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13). Einfach ausgedrückt, heißt es in 112 Nr. 1 InsO: "Bei der Überprüfung des Kündigungsrechtes des Vermieters dürfen nur die Mieterrückstände angerechnet werden, die nach dem Insolvenzantrag aufgetreten sind.

Ausgenommen ist jedoch der Hinweis, dass nur Verzug nach Einreichung des Antrags auf Beendigung des Verfahrens in Betracht gezogen wird, wenn nicht nur die Kündigungsvoraussetzungen vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung bestanden haben, sondern der Grundbesitzer auch die Beendigung vor der Beantragung des Antrags und der Pächter sie auch vor der Beantragung des Antrags erklärt hat.

Die Beendigung dauert in diesem Falle nach Einreichung der Anmeldung an. Praxis-Tipp: Bestehen die Vorraussetzungen für eine außerordentliche, fristlose Beendigung oder eine ordentliche Beendigung wegen Zahlungsverzuges bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der Insolvenzantrag noch nicht eingereicht wurde, aber zu dem dies zu erwarten ist, sollte sich der Hauswirt die Beendigung so bald wie möglich vor Einreichung des Antrags an den Hauswirt melden und ihm mitteilen mit der Begründung.

Es ist auch ratsam, den Verpächter zu informieren, z.B. durch Einschreiben, Zeugeneinladung oder Eingangsbestätigung des Vermieters, um selbst Vorsorge zu treffen, um die Empfangszeit nachweisen zu können, wenn beispielsweise der Konkursadministrator später geltend macht, dass die Auflösungserklärung erst nach Einreichung des Antrags eingegangen ist und somit nach 112 Nr.1 Ino. ausfällt.

Allerdings kann die anfängliche Sperre bei Beendigung gemäß 112 Abs. 1 Nr. 2 auch später aufgehoben werden. Nach langem Streit darüber, ob dies mit Inkrafttreten der Haftungsfreistellungserklärung nach 109 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO geschehen würde, mit der der Konkursverwalter feststellt, dass Forderungen des Eigentümers im Konkursverfahren nicht durchsetzbar sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 17. Juni 2006 entschieden, dass die Forderungen des Eigentümers im Konkursverfahren nicht durchzusetzen waren.

15 - VIII SR 19/14 15 - viii sr 19/14- und entschied, dass der Kündigungsblock des 112 Nr. 1 Nr. 1 AnsO mit Inkrafttreten der Erklärung zur Haftungsfreistellung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 AnsO erlischt. Für die Umsetzung von 112 DSGVO besteht ab diesem Datum kein Spielraum mehr, so dass auch Mietüberschüsse aus dem Zeitraum vor dem Antrag zur Rechtfertigung des Kündigungsrechtes verwendet werden können.

Selbst nach der Einstellung des Konkursverfahrens durch den Aufhebungsbeschluss (vgl. Â 200 InsO) entfällt die Aufhebungssperre des 112 InO. Achtung: Betrifft der Insolvenzantrag ausschliesslich das Anlagevermögen eines von mehreren Mandanten, so gilt die Beendigungssperre in 112 InO nicht nur für diese Mandanten, sondern auch für die Kündigung des gesamten Mieters, da ein mit mehreren Mandanten zustande gekommenes Mietverhältnis nur vereinheitlicht gegenüber den Mandanten beendet werden kann.

Durch diesen Grundsatz der einheitlichen Beendigung ist die Beendigung auch gegenüber dem nicht zahlungsunfähigen, aber ebenfalls in Verzug geratenen Mitpächter ungültig (siehe AG Köln, Urteil v. 12. 2009 -205 C 158/09). Der Kündigungsausschluß des 112 Nr. 1 INVO betrifft nach seinem Text nur solche Beendigungen, die auf den Verzug mit Mieten zurückzuführen sind.

Diskutiert wird, ob der Versicherer den Ausfall bei anderen Zahlungsverpflichtungen, wie z.B. der Verpflichtung zur Leistung der Einlage, vorsätzlich ausgelassen hat oder ob dies auf ein Versäumnis zurück zu führen ist, so dass beispielsweise auch eine Aufhebung wegen Verzuges mit der Einlage nach 569 Abs. 2a BGB auszuschließen ist.

Die Vermieterin sollte damit rechnen, dass § 112 Nr. 1 DSG auch die Berücksichtigung des Ausfalls bei anderen Zahlungspflichten, die vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung eingetreten sind, ausnimmt. Die Mietverträge enthalten in Einzelfällen eine Absprache, nach der die Beendigung des Kündigungsblocks des 112 InO nicht zur Geltung kommen soll.

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 sind solche Verträge ungültig, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung zustandekommen. Verträge, die nach der Öffnung abgeschlossen wurden, fallen dagegen nicht unter 119 InO. Dies muss jedoch zwischen dem Konkursverwalter und dem Verpächter erfolgen, da mit der Insolvenzeröffnung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 1 das Recht des Bürgers auf Verwaltung der zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehörenden Vermögenswerte und deren Veräußerung an den Konkursverwalter auftritt.

Ungeachtet dessen, ob der Mietvertrag mit dem zahlungsunfähigen Pächter weitergeht oder nicht, hat der Pächter die ausstehenden Mieten einzuziehen. Ausschlaggebend für den Gelingen und vor allem für das Verfahren ist der Tag, an dem der Eigentümer die Mietforderung durchsetzt und für welchen Nutzungszeitraum die Einräumung der überfälligen Miete zu entrichten ist.

Ein relevanter Wendepunkt in diesem Kontext ist die Öffnung des Konkursverfahrens. Befindet sich der Pächter in der Insolvenz, ist aber noch kein Konkursverfahren über sein Vermögensgegenstand eingeleitet worden, so hat der Pächter - wenn der Pächter nicht schuldig ist - eine Zahlungsaufforderung zu stellen und gegebenenfalls den Rechtstitel durchzusetzen, auch wenn dies bei einem insolventen Pächter oft nicht erfolgreich ist.

Rechtlich gesehen gibt es grundsätzlich keine besonderen Merkmale gegenüber der Durchsetzung von Mietforderungen gegen solvente Mandanten (beachten Sie aber die Beschränkungen von 88 InoO und die Erläuterungen unter II.2.). Die Vermieterin kann sich auch durch die Verpfändung von Pfandgegenständen, an denen ein Vermietungspfandrecht vorliegt, befriedigen, wenn die Mieterin oder der Mieter gepfändete Sachen in die gemietete Wohnung mitgebracht hat ( "Vermietungspfandrecht - Voraussetzung, Verwertungsausübung"). des Insolvenzgerichts (siehe § 27 InsO), .

Die Vermieterin kann ihre Ansprüche nur nach den Bestimmungen über das Konkursverfahren geltend machen (vgl. § 87 InsO). bis zu ihrer Einleitung nach den für das Konkursverfahren anwendbaren Bestimmungen oder bis zur Beendigung des Konkursverfahrens. Selbst wenn der Hausherr vor Beginn des Konkursverfahrens einen Zahlungsanspruch erlangt hat, kann er diesen nicht mehr durchsetzen.

Während der Laufzeit des Konkursverfahrens sind Zwangsversteigerungen für die einzelnen Gläubiger des Konkursverfahrens weder in den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten noch in den sonstigen Vermögenswerten des Leasingnehmers erlaubt (siehe § 89 Abs. 1 InsO). Bei solchen Zwangsversteigerungen, die vor der Insolvenzeröffnung eingeleitet, aber noch nicht beendet wurden, d.h.

88 In diesem Sinne bringt das Institut diese Auswirkung der Insolvenzeröffnung, die eine individuelle Vollstreckung ausschließt, auch auf einen Punkt vor der Insolvenzeröffnung vor, indem es festlegt, dass Sicherheiten, die ein Gläubiger des Konkursverfahrens im vergangenen Kalendermonat (im Fall der Konsumenteninsolvenz auch drei Monate ) vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Zwangsvollstreckungsantrag des Schuldnervermögens aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens erhalten hat, mit der Verfahrenseröffnung wirkungslos werden.

Die Vermieterin muss ihre Forderungen - auch wenn sie vor Beginn des Konkursverfahrens einen Zahlungsanspruch erlangt hat - in die Versicherungstabelle eintragen (vgl. §§ 174 ff. InsO). Insolvenzansprüche sind nach 38 INNO solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegründet wurden. Entsprechendes trifft ohne Einschränkung zu, wenn die Klage bereits vor Beantragung der Insolvenzeröffnung nachgewiesen worden ist.

Wurde die Klage vor der Einreichung, aber nach der Einreichung des Antrags begründen, so ist sie erst dann keine Konkursforderung, sondern eine Haftung für das betroffene Vermögen, wenn - was vielmehr die Ausnahmen ist - für die Zwischenstufe von der Einreichung des Antrags bis zur Beantragung des Konkursverfahrens ein sogenannter Insolvenzforderungsanspruch entstanden ist.

Im Unterschied zu einem so genannten "schwachen Insolvenzverwalter" wurde die Verfügungsmacht über das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen vor der Insolvenzeröffnung auf den "starken vorläufigen Insolvenzverwalter" übergehen (siehe hierzu BGH, Urteilsbegründung vom 18.07.2002 - IX Zeit 195/01). Die in den 53-55 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 geregelten Insolvenzverbindlichkeiten sind dagegen solche Verpflichtungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Hinweis: Ohne genauer auf das zu verstehende zu gehen, wurde im vorigen Absatz der Zeitpunk der " Rechtfertigung " der Mietforderung immer als Klassifizierungskriterium als Zahlungsunfähigkeit oder als Konkursschuld bezeichnet. Damit wird ein Insolvenzfall nicht erst bei seiner Entstehung oder gar Fälligkeit festgestellt, sondern bereits dann, wenn die pflichtrechtliche Forderungsgrundlage bereits vor der Insolvenzeröffnung gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - III. Juni 2011).

Würden auch der zeitliche Rahmen der Anspruchsberechtigung als Maßstab für die Klassifizierung einer Mietforderung herangezogen, so würde dies bedeuten, dass alle Mietforderungen aus einem vor Beginn des Konkursverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag als Insolvenzansprüche zu betrachten wären. Auch Forderungen auf Mietzahlung, für die der Pächter zum Eröffnungszeitpunkt noch keine Gegenleistung in Form der Nutzungseinräumung erlangt hat, wären als Insolvenzansprüche zu klassifizieren, was jedoch im Widerspruch zu 108 Abs. 3 Slg. steht, nach dem die an einem Mietverhältnis Beteiligten nur für den Zeitraum vor Eröffnungsbeginn des Konkursverfahrens als Gläubiger des Konkursverfahrens anspruchsberechtigte Personen in Anspruch nehmen können.

Ausschlaggebend für die Klassifizierung einer Mietforderung als Zahlungsunfähigkeit oder als Konkursschuld ist daher weder ihre Rechtfertigung im Sinne von 38 Abs. 1 Nr. 1 InsO noch ihre Fälligkeit (vgl. 556 b Abs. 1 BGB, nach der die Miete am dritten Arbeitstag eines Monates geschuldet und damit im Monatsvorschuss zu entrichten ist), sondern allein, ob der Zeitpunkt, für den die Miete bezahlt wird, vor oder nach der Insolvenzeröffnung ist.

Es wird daher weithin befürwortet, dass der Mietzinsanspruch, der auf den Eröffnungsmonat zurückzuführen ist, auf die Zeiträume vor und nach der Öffnung aufgeteilt wird (vgl. Häfermehl, in: Munich comment zur solv. order, three. edition 2013, 55 ins. rn.150). Aus dieser Sicht ist der Teil des Mietzinses, der auf den Zeitpunkt vor Verfahrensbeginn entfallen ist, als Zahlungsunfähigkeit und der Teil, der auf den Zeitpunkt nach Verfahrensbeginn entfallen ist, als Konkursschuld zu klassifizieren (vgl. Wegener, in: Umhlenbruck, Insolvenzverordnung, in: Wegener, in: 108 InO, Abs. 43; a. A AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, in der Rechtssache 2015, in der A AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, im Jahr 2012 - 16 C 316/11).

Gelegentlich wird argumentiert, dass Mietforderungen, die nach der Insolvenzeröffnung fällig werden, nur dann Verbindlichkeiten aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 2 2 2. alt sind. AnsO agiert, wenn der Konkursverwalter das Leasingobjekt für die Vermögenswerte verwendet, aber nicht, wenn es ausschliesslich vom Leasingnehmer genutzt wird.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung vom 23. Februar 2012 festgestellt, dass die Miete für den Wohnbereich des Debitors nach Eröffnung des Verfahrens aus dem Vermögen zu zahlen ist, es sei denn, der Konkursverwalter hat eine Freistellungserklärung nach 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 SEIN. Forderungen aus einem nach 108 Abs. 1 S1 InvSo weitergehenden Mietvertrag sind - so das Gericht - nach 55 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Jahr. l. A.

Insolvenzverpflichtungen, wenn sie für die Zeit nach Verfahrenseröffnung zu erfüllen sind. Gleiches gilt für (vereinfachte) Konkursverfahren über das Wohnmietverhältnis des Zahlungspflichtigen. Weder Insolvenzansprüche noch Verbindlichkeiten aus dem am Konkursverfahren beteiligten Vermögen sind solche Mietforderungen, die nach dem Inkrafttreten einer vom Konkursverwalter gemäß 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO abzugebenden Haftungsfreistellungserklärung fällig werden (siehe Erläuterungen zur Haftungsfreistellungserklärung nach I. 2. oben).

Der Leasinggeber muss sich in diesem Falle unmittelbar an den Leasingnehmer wende, der das Recht zur Verwaltung und Veräußerung der Immobilie wiedererlangt. Der Klassifizierung der Mietforderungen des Eigentümers als Zahlungsunfähigkeit oder als in Konkurs geschuldete Forderung kommt eine besondere Bedeutung zu, da die Befriedigungschancen des Eigentümers je nachdem, ob es sich um eine Zahlungsunfähigkeit oder eine in Konkurs geschuldete Forderung des Eigentümers des Eigentümers des Eigentümers handele, mindern.

Gemäß 53 Ino wird der Massengläubiger, d.h. der Gläubiger einer Schuldverpflichtung für die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte, "im Voraus", d.h. vor den Gläubigern des Insolvenzverfahrens - wenn die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte ausreichend sind - aus den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten erfüllt. Weil die Möglichkeiten des Eigentümers, die volle Zufriedenheit zu erreichen, mindestens für diejenigen Ansprüche, die auf die Zeit vor der Eröffnung des Verfahrens zurückzuführen sind (Insolvenzansprüche), gleich Null sind und da die Quoten, an denen er mitwirkt, oft so niedrig sind, dass der Eigentümer nur mit einem kleinen Teil seiner Ansprüche zufrieden ist, sind Wertpapiere wie die Einlage und das Pfandrecht des Hausmans.

In der Folge wird erläutert, wie der Mieter dies in der Zahlungsunfähigkeit des Mandanten nutzen kann: Die meisten Hauswirte befürchten den Verlust der Anzahlung, wenn ein Konkursverfahren über das Mietervermögen eingeleitet wird. Der Bedarf des Eigentümers zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Pachtverhältnis bleibt auch nach der Insolvenzeröffnung bestehen.

Daher kann der Eigentümer die Anzahlung einbehalten. Auch wenn kein Konkursverfahren über das Vermietungsvermögen des Vermieters beantragt wurde, hat der Mieter nur in Ausnahmefällen während des aktuellen Vermietungsverhältnisses das Recht auf Zugang zur Sicherheitsleistung und nur dann, wenn seine Ansprüche unbestritten, gerichtlich geltend gemacht oder offenkundig begr??ndet sind (siehe BGH, Beschluss vom 07.05. 2014- VIII 234/13- sowie die Ausf??hrungen in unserem Beitrag: "Mietkaution: Aufrechterhaltung - So gehen Mietführe vor").

Mit Beendigung des Mietzeitraums und Ablauf einer dem Eigentümer zustehenden Frist von sechs Kalendermonaten zur Prüfung und Gegenleistung wird der Rückzahlungsanspruch des Mieters gegen das Depot zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist der Mieter berechtigt. Im Insolvenzfall des Leasingnehmers wird diese Forderung in die Konkursmasse aufgenommen. Die Vermieterin ist am Ende des Mietvertrages zur Begleichung der Anzahlung angehalten.

Sind ihm aus dem Mietvertrag Forderungen gegen den Pächter zustehen, kann er diese mit dem Rückforderungsanspruch des Pächters verrechnen. Das ist in der Regel auch dann noch möglich, wenn bereits ein Konkursverfahren über das Vermögensgegenstand des Leasingnehmers beantragt wurde, sowohl wenn es sich bei der Klage des Leasingnehmers um eine Zahlungsunfähigkeitsforderung handelt als auch wenn seine Klage als Konkursschuld zu klassifizieren ist (siehe OLG Hamburg, Votum vom 24.04.2008 - 4 U 152/07).

Eine Verrechnung ist nur dann ohne Einschränkung möglich, wenn die Verrechnungssituation (vgl. 387 BGB) zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vorlag ("§ 94 InsO"). Will der Hausherr mit dem Rückzahlungsanspruch auf die Anzahlung anrechnen, so ist dies nur dann der Falle, wenn das Pachtverhältnis bereits vor Beginn des Konkursverfahrens gekündigt wurde und der Hausherr mit einem bereits vor Beginn des Konkursverfahrens fälligen Mietzinsanspruch anrechnen möchte.

Der Rückzahlungsanspruch des Eigentümers auf die Anzahlung erwächst nicht vor Ablauf des Mietzeitraums ( "OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 2005 - 24 W 16/05"). Tritt die Aufrechnungssituation erst nach der Einleitung des Konkursverfahrens ein, z.B. weil die von dem Vermieter gewünschte Aufrechnungsforderung erst nach der Einleitung des Konkursverfahrens zur Fälligkeit gelangt ist, enthält 95,96 InO gesonderte Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen die Verrechnung möglich oder auszuschließen ist.

Grundidee dieser Bestimmungen ist, dass das Recht des Kreditgebers auf Verrechnung nicht beeinträchtigt werden sollte, wenn er sich vor der Insolvenzeröffnung darauf hätte verlassen können, dass die Geltendmachung seiner Ansprüche keine Probleme im Hinblick auf den Eintritt einer Verrechnungssituation mit sich bringen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2006 - IIX SPR 194/05).

Hinweis für Vermieter: Liegt ein Aufrechnungsrecht vor, so ist die Verrechnung nach der Einleitung des Konkursverfahrens gegenüber dem Konkursverwalter und nicht gegenüber dem Mandanten zu deklarieren (siehe BGH, Beschluss vom 12.10. 1983 - VIII ZR 19/82). Soweit der Hausherr unter den Bedingungen der §§ 387 ff. Mit einem oder mehreren Mietforderungen gegen den Leasingnehmer auf Erstattung der Anzahlung ist dies ein wesentlicher Vorzug für den Leasingnehmer, insbesondere wenn der Mietforderung, mit der der Leasingnehmer verrechnen kann, ein Insolvenzforderungsanspruch im Sinne von 38 So. ist.

Der Mieter muss seine Klage nicht in die Liste eintragen und wird, sofern die Hauptklage, d.h. der Rückzahlungsanspruch des Eigentümers, zumindest so hoch ist wie seine eigene, nicht nur proportional, sondern vollumfänglich erfüllt. Der Leasinggeber ist jedoch nicht verpflichtet, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, wenn eine Verrechnung möglich ist. Zur Klarstellung des Amtes stellt das Amt mit Beschluss vom 24.04. 2008 - 4 U 152/07- klar, dass der Grundbesitzer im Wesentlichen die Entscheidungsbefugnis hat, ob er die vereinnahmte Sicherheit als Mietobjekt zur Rückzahlung von Schulden aus der Fortführung des Vermietungsverhältnisses gemäß 108 Abs. 1 Ino. oder nicht nutzen will.

Nach Ansicht des Gerichts bedeutete diese ihm gewährte Befugnis auch, dass er sich auch einer vom Konkursverwalter vorgeschriebenen Abrechnung entgegenstellen konnte. Möchte oder kann der Hausherr die Erfüllung ausstehender Mietforderungen nicht durch Saldierung erreichen, sollte er sorgfältig überprüfen, ob er einen weiteren Vorzug nutzen kann, den der Hausherr oft gegenüber den anderen Gläubigern des Insolvenzverfahrens hat.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Hausherr ein sogenanntes Trennungsrecht auf der Grundlage eines Hauspfandrechts hat. Eine Abweichung vom Prinzip, dass alle Kreditgeber im Konkursverfahren gleichermaßen zufrieden sind, liegt vor. Die mit dem Recht auf getrennte Befriedigung verbundenen Vorteile bestehen darin, dass der Halter des Rechts auf getrennte Befriedigung aus den Erträgen, die der Konkursverwalter (vgl. 166 Abs. 1 InsO) oder er selbst (vgl. 170 Abs. 2 InsO) durch die Verwirklichung des Gegenstands, in dem das Recht auf getrennte Befriedigung aufrechterhalten wird, vor den anderen Gläubigern des Insolvenzverfahrens erfüllt wird.

Nach § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung gilt ein Trennungsrecht vor allem für diejenigen Gläubiger, die ein statutarisches Grundpfandrecht an einem Objekt des an dem Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens haben. Pfändung des Vermieters unter den Bedingungen des 562 BGB kraft Gesetzes und nicht als vertragliches Pfändung durch Vereinbarung und Abtretung (vgl. 1205 BGB), ist das Pfändung des Vermieters ein gesetzlich vorgeschriebenes Pfändung im Sinne von 50 Abs. 1 ZO.

Bei der Insolvenz besteht jedoch die wesentliche Eigenschaft darin, dass das Pfandrecht des Vermieters nur an Objekten auftritt, die der Pächter vor der Insolvenzeröffnung in die gemieteten Räume mitgebracht hat. Der wirksame Erwerb von Rechten an den Vermögensgegenständen des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens nach Verfahrenseröffnung wird durch INVO behindert, auch wenn es sich nicht um eine Veräußerung des Zahlungspflichtigen und keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einen Gläubiger des Konkursverfahrens handelt.

Achtung: Das Trennungsrecht des Eigentümers unterliegt einer weiteren Beschränkung durch 50 Abs. 2 S. 1 S. 1 InsO neben den bereits anwendbaren Beschränkungen gemäß 562 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Ausmaßes der abgesicherten Forderungen, die jedem Eigentümern bekannt sein sollten. Gemäß 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO ist ein gesetzliches Grundpfandrecht des Eigentümers im Vergleich zum Vorjahr wegen der Miete für einen früheren Zeitraum als die letzen zwölf Monaten vor Verfahrenseröffnung und wegen der durch die Beendigung des Konkursverwalters zu zahlenden Vergütung nicht durchsetzbar ( § 109 Abs. 1 S. 3 InsO).

Schlussfolgerung: Hat der Pächter Mietverschuldung und wird ein Konkursverfahren über sein Vermietvermögen eingeleitet, hat der Pächter eine Reihe von besonderen Merkmalen zu berücksichtigen. Dazu gehört vor allem die Beendigung des Mietzeitraums wegen Zahlungsverzuges des Vermieters, aber auch der Einzug des in Verzug geratenen Mietzinses.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum