Die Regelungen des WKrG gelten auch nicht für Aufträge zur wiederkehrenden Leistungserbringung oder zur Erbringung von Gütern der gleichen Bauart, wenn der Konsument für diese Leistungen oder Güter für die Zeit der Leistungserbringung oder der Leistungserbringung eine Teilleistung erbringt. Abweichende Regelungen dürfen nicht zum Schaden des Konsumenten von den Regelungen des WKrG abweichen.
Eine Verpflichtung, in der Anzeige Informationen über die Höhe der Preise einer Ratenvereinbarung zu erwähnen, entfällt. Werden jedoch in der Ratenwerbung Zinsen oder andere mit den Aufwendungen des Ratengeschäfts zusammenhängende Größen erwähnt, so muss die Anzeige auch deutlich, knapp und auffällig gewisse gesetzliche Normangaben anhand eines exemplarischen Vertretungsbeispiels beinhalten.
Das Verbraucherverhalten muss so lange sein, bis er an den Kaufvertrag oder ein Vertragsangebot, vom Entrepreneur umfassend, gebunden ist! Sie müssen mit einem gesonderten Formular ("European Standard Information for Creditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz", das in Anlage II des VBKrG in BGBl I 2010/28 zu finden ist) ausgestellt werden. Bevor ein Kreditvertrag abgeschlossen wird, muss jeder Gläubiger die Bonität des Konsumenten auf der Grundlage von ausreichenden Angaben überprüfen, die er gegebenenfalls vom Konsumenten einholt.
Ergeben sich bei der Kreditwürdigkeitsprüfung ernsthafte Unklarheiten, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher darauf hinweisen, dass er an seiner Bonität zweifelt. Lehnt der Gewerbetreibende die Vereinbarung über die Ratenzahlung auf der Grundlage einer Datenbankabfrage ab, so hat er den Verbrauchern sofort und kostenlos über das Resultat dieser Absprache und die Daten in der Bank zu unterrichten. In diesem Fall enthält das WKrG umfangreiche Bestimmungen zu Informationen, die in den Darlehensvertrag oder in den Ratenzahlungsvertrag aufgenommen werden müssen!
Das Abkommen wird auf schriftlichem oder einem anderen dauerhaften Träger erstellt, und der Gewerbetreibende stellt dem Verbraucher unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine Kopie des Vertrages zur Verfügun. Innerhalb von vierzehn Tagen kann der Konsument ohne Begründung von den Darlehensverträgen und damit auch von Ratenzahlungsverträgen abmelden. Bekommt der Konsument jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt die vertraglichen Bedingungen und die Informationen, die unbedingt in der Abschlagszahlungsvereinbarung selbst aufgenommen werden müssen, so läuft die Zeit ab.
Auf die vollständige Einhaltung der für den Auftrag selbst verbindlichen Informationen ist auch aus diesem Grunde besonders zu achten, da sonst die Widerrufsfrist nicht einmal abläuft. Ratenvereinbarungen: Der objektive "linked contract" oder "one contract" stellt mit dem zu finanzierenden Contract eine ökonomische Dimension dar.
Insbesondere gilt eine wirtschaftliche Maßeinheit als gegeben, wenn der Darlehensgeber dem Konsumenten vom Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen selbst gewährte. Bei "gekoppelten Kreditverträgen" bestimmt das Recht selbst, dass der (von einer Hausbank gewährte) Widerruf des Kreditvertrages nicht zwangsläufig den (kreditfinanzierten) Kontrakt berührt (z.B. für den Warenkauf).
Widerruft der Konsument jedoch vom Darlehensvertrag, kann er auch von dem anderen Abkommen (z.B. dem Kaufvertrag) innerhalb einer Frist von einer Frist von einer Woche nach Einreichung der Widerrufserklärung für den Darlehensvertrag widerrufen. Eine gesonderte Widerrufserklärung vom durch den Darlehensvertrag geförderten Auftrag ist daher erforderlich. Tritt der Konsument dagegen aufgrund anderer Verbraucherschutzvorschriften (z.B. bei einem Haustürgeschäft) vom Verkaufsvertrag zurück, so ist dieser Widerruf auch für einen mit dem Verkaufsvertrag verknüpften Darlehensvertrag zwangsläufig gültig.
Im Falle der hier in Rede stehenden Ratenzahlungsgeschäfte, bei denen der Warenträger oder Dienstleister selbst "den Gutschrift gewährt" und die Gutschrift in Ratenzahlungsform im Voraus für die Preiszahlung getroffen wird, verweist ein Vorbezug nach dem WKrG nicht nur auf die Aussetzung der Zahlungen, d.h. die Abschlagszahlungsvereinbarung. Der Vertrag über die Stundung der Vergütung gegen Entgelt zur Bezahlung des Kaufpreises ist Teil der Hauptvertragsleistungen und der Widerruf umfasst damit - nach der einschlägigen Rechtsprechung - die ganze Transaktion.
Muss der Konsument seine Forderung in Teilzahlungen begleichen und hat sich der Gewerbetreibende das Recht vorenthalten, bei nicht erfolgter Zahlung von Teilsummen oder Nachforderungen ( "Fristverlust") die gesamte Forderung sofort zur Zahlung aufzufordern, so kann er dieses Recht nur dann geltend machen, wenn er bereits eigene Dienstleistungen erbringt, wobei die Mindestdauer für eine ausstehende Dienstleistung des Verbrau -chers sechs Kalenderwochen beträgt und der Gewerbetreibende den Verbrauch ern unter Androhung eines Fristverlustes und Setzen einer Fristverlängerungsfrist von zwei oder mehr als zwei Kalenderwochen nicht erfolg- reichlich erinnert hat.
Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum