Schulden Insolvenzverfahren

Scheidungskosten bei Schulden und Insolvenzen

Wird der Prozesswert für die Begleichung der Scheidungskosten ermittelt, werden die Schulden und Haftungen der Ehepartner in der Regel nicht mitgerechnet. Insolvenzverfahren, die einer der Ehepartner durchführt, sind in dieser Hinsicht ebenfalls irrelevant. Zur Ermittlung der Gerichts- und Anwaltskosten des Ehescheidungsverfahrens mussten die Prozesswerte ermittelt werden. Das Mädchen ist bankrott gegangen.

Laut Konkursplan hatte sie rund 2.200 von ihrem Ertrag von rund 7.900 ? übrig. Die Fragestellung war, ob die Bewertung auf dem vollen Gehalt der Frauen basieren musste oder nur auf dem Gehalt, das ihr aufgrund des aktuellen Konkursverfahrens effektiv zusteht. Die OLG nahm das gesamte Ergebnis als Grundlage und bestimmte daher den Verfahrensgegenwert für die Ehescheidung auf ( (7. 900 + 1200 + 1200 ) x 3 = 270. 300) ?.

Das Honorar für Gerichtsverfahren richtet sich nach einem Betrag, dem so genannten Verfahrensmaß. Im Falle einer Ehescheidung - also in einem Ehefall - muss sich dieser Betrag zum einen an den Umständen des Einzelfalls und zum anderen an der Tragweite und Signifikanz des Falles und zum anderen an der Finanz- und Ertragslage orientieren.

Vielmehr liegt der Fokus auf Vermögen und Ertrag, in der Realität liegt der Fokus in der Regel nur auf dem Ertrag. Für das Kriterium der Erwerbsverhältnisse sieht das Recht vor, dass sich dies auf das in drei Monate erreichte Ergebnis der Ehepartner bezieht. Da das Recht nicht vorschreibt, dass die Monatsbelastungen für Schulden oder Verpflichtungen vom Ertrag abgezogen werden sollen und weil der Verfahrensinhalt für eine Trennung praxisnah und schnell zu ermitteln ist, hat das Oberlandesgericht anerkannt, dass monatliche Auszahlungen für Darlehen usw. keinen Einfluß auf die Bewertung haben sollen.

Weil es sich bei den nach dem Zahlungsunfähigkeitsplan vorgenommenen Abzügen um nichts anderes als Schuldenlasten handelt, hat das Oberlandesgericht diese bei der Wertermittlung ausgelassen und das anfängliche Reineinkommen der Frauen zusätzlich zum Reineinkommen des nicht von der Zahlungsunfähigkeit betroffenen Ehemanns zur Ermittlung des Wertes verwendet. In den meisten FÃ?llen muss die Rentenanpassung auch bei der Ehescheidung durchgefÃ?hrt werden.

Auf den Rentenausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens ist ebenfalls ein Betrag anzuwenden. Für jeden relevanten Pensionsanspruch sind 10% des Werts der geschiedenen Person zu errechnen. Daraus ergibt sich ein Gesamtprozesswert für das Scheidungs- und Pensionsausgleichsverfahren von 27.300 für die Ehescheidung plus 30% für den Pensionsausgleich (8.190 ), d.h. 35.490 Euro ingesamt.

Für die Regelung des Scheidungverfahrens nach dieser Verfügung ist es unerheblich, ob ein Ehepartner ein Insolvenzverfahren durchführt oder auf andere Weise Schulden begleichen muss oder nicht. Stehen dem Ehepartner aufgrund eines anhängigen Insolvenzverfahrens Schulden zu, so kann er - auch wenn dies keinen Einfluß auf die Ermittlung der Verfahrensinhalte hat - Rechtsbeistand in Anspruch nehmen, d.h. die vollen oder teilweisen Zahlungen der Prozesskosten und der Anwaltsgebühren durch das Bundesland.