Schulden Krankenkasse Privatinsolvenz

Verbindlichkeiten Krankenversicherung Privatinsolvenz

Wo kann ich meine Krankenkassenschulden loswerden und trotzdem versichert bleiben? Ein Schuldenerlass ist auch vor Beginn des Insolvenzverfahrens möglich. Es spielt keine Rolle, wie hoch deine Schulden sind. Es gibt Unternehmen, Banken, Institutionen wie Krankenkassen oder Behörden wie das Finanzamt. Gesundheitsversicherungen, Banken und Schuldnerberatungseinrichtungen.

Welche Schulden sind nicht von der Restschuld befreit?

Ausgeschlossen von der Restetilgung sind alle Ansprüche, die als vorsätzliche Straftaten in die Sanierungstabelle aufgenommen werden - der Insolvenzverwalter kann sich wirksam dagegen abwehren. Zusammenfassend sind dies Verpflichtungen, die sich aus einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tätigkeit ergeben, sowie Bußgelder, Strafen, Verwaltungsstrafen und Zwangsgeldzahlungen, etc. Die häufigsten Fälle in meiner Tätigkeit sind bei ehemaligen Selbstständigen die überfälligen Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkasse und bei Erwerbslosen die von den Arbeitsämtern aufgrund von Falschaussagen des Debitors gezahlten Beträge.

Wenn der Kreditor nachweisen kann, dass der Debitor die Waren bestellt hat, ohne je zahlen zu können, wird dies auch als vorsätzliche deliktische Tätigkeit angesehen. Die Gläubigerin muss im Konkursverfahren bei der Anmeldung der Forderungen in der Übersichtstabelle explizit auf das Vorhandensein einer deliktischen Tat hinweisen. Stellt ein Kreditor eine Reklamation aus einer vorsätzlichen Straftat fest, benachrichtigt das Konkursgericht den Kreditnehmer entsprechend - sozusagen als Mahnung.

In einem solchen Falle ist es unerlässlich, dass der Debitor am Prüfungs- und Abschlusstag selbst erscheint oder vor Ort ist. An diesem Tag muss er dann diesem Anspruch auf die Rechtsgrundlage der rechtswidrigen Tat, die absichtlich begangen wurde, nachkommen. Durch den Widerspruch muss der Kreditgeber nun aus dem rechtlichen Grund der vorsätzlichen deliktischen Handlungen eine zusätzliche Klageschrift auf Aufnahme seiner Forderungen in die Konkurstabelle erheben.

Der damit verbundene Aufwand scheucht viele Kreditgeber ab. Oft werde ich in Beratungssitzungen befragt, ob ein Debitor auch bei Steuerforderungen an das Steueramt oder bei Unterhaltsrückständen eine Freistellung erfährt. Die Nichtzahlung von Steuergeldern und Unterhaltszahlungen stellt weder eine rechtswidrige Tat dar. Ganz anders ist die Situation, wenn der Debitor wegen Fahrpreisumgehung im ÖPNV eine "erhöhte Transportgebühr" zahlen muss.

Doch wie bereits gesagt, sollte der Debitor auch Ansprüche aus rechtswidrigen Handlungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens mit einbeziehen. Wo es keinen Zivilkläger gibt, gibt es keinen Schiedsrichter und wenn der Kreditor die Klage nicht als deliktische Tat einreicht, dann ist auch in dieser Hinsicht die Entlastung der Restschuld gesichert.

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