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Die Art und Weise, wie Griechenland seine Schulden zurückzahlen soll
Griechenland befindet sich seit acht Jahren in der Klemme der Darlehensgeber. Das sollte im Monat September vorbei sein. Die drei Hilfeprogramme für Griechenland dominieren seit 2010 viele Sitzungen der Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe). Aber es sollte das allerletzte Ereignis sein. Es ist das Bestreben der Justizminister, ein Beschlusspaket zu verabschieden, das es ermöglichen wird, das Programm, das bis zum kommenden Tag läuft, rechtzeitig abzuschließen und auch dafür zu sorgen, dass Griechenland dann auf eigenen Füßen dastehen und seine Schulden zurückzahlen kann.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am kommenden Donnerstag vor den Massenmedien, dass die Eurogruppe die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde. Laut Eurostat hatte der Staatsbudget 2009 ein Leistungsbilanzdefizit von gut 15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, doch im vergangenen Jahr verzeichnete er einen Leistungsbilanzüberschuss von 0,8%. Die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch mit 20,1% im Monat Maerz und die oeffentliche Verschuldung mit 179% des Bruttoinlandsprodukts Ende 2017 sehr hoch. Im Maerz haben sich die Gebervertreter mit den gr. Behoerden auf ein weiteres Reformpaket verstaendigt, und in der vergangenen Handelswoche traf das griech. parl.
Nach Angaben von Moscovici hat Athen nun alle geforderten neuen Maßnahmen erfüllt. Ausgehend von dieser Bewertung sollten die Wirtschaftsminister am kommenden Donnerstag den politischen Startschuss für die endgültige Gutschriftstranche erteilen. Eine 11-12 Mrd. EUR große Teiltranche wird derzeit diskutiert, eine Erhöhung ist jedoch vorstellbar. Angesichts des derzeitigen Überschusses Griechenlands leistet diese endgültige Zahlung vor allem einen Beitrag zum Auf- und Ausbau eines Liquiditätpuffers für die Regierung, der ihr einen gewissen Handlungsspielraum bei der Rückbesinnung auf die Finanzmarktfinanzierung gibt.
Selbst mit dieser dritten Rate wird das dritte Projekt nicht vollständig genutzt: Zwar sind Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR zweckgebunden, aber bisher wurden nur 46,9 Mrd. EUR (ohne die endgültige Tranche) ausgezahlt. Nach Angaben der EU-Kommission hat Griechenland Beihilfe-Darlehen in Höhe von 273,7 Milliarden Euro erhalten.
Wo bleibt die Schuld? Zu den wohl schwerwiegendsten noch ausstehenden Themen gehören die vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung der Griechen. Dadurch wird die Nachhaltigkeit der Verschuldung in Frage gestellt und der Staat ist in der Lage, seine Schulden immer beizubehalten. Die Euro-Länder haben vor diesem Hintergund immer wieder - zuletzt in der Zeit vom Juli 2017 - zugesagt, nach dem erfolgreich eminenten Programm einen mittelfristigen Schuldenerlass zu erteilen.
Zum Dritten könnte der Eurostaat Profite an Griechenland weitergeben, die "seine" Nationalbanken aus der Tatsache gewonnen haben, dass die EZB und die Nationalbanken in der Krisenzeit Griechenlandbonds zu niedrigen Preisen kauften und bei deren Auszahlung zum Nennwert zurückgezahlt bekommen. Die vierte Option wäre, Griechenland zu gestatten, ausstehende, teurere Schulden vorzeitig mit günstigen neuen ESM-Darlehen zurückzuzahlen.
Dazu wäre die zuletzt genannte Tranche wahrscheinlich zu erhöhen. Es wurde auch ein Anpassungsmechanismus für den Schuldendienst Griechenlands an das wirtschaftliche Wachstum diskutiert: Wenn er die in einem Zeitraum gegebenen Aussichten übersteigt, würde Griechenland mehr zahlen, wenn er niedriger ist, weniger. Eine klassische Frisur dagegen steht nicht zur Diskussion.
In den Gesprächen mit Athen hat der IWF immer mitgewirkt, aber im Unterschied zu seinen beiden Vorgängern hat er im dritten Programm keine erste finanzielle Verpflichtung eingegangen. Im Jahr 2017 genehmigte sie dann "im Prinzip" eine Darlehensfazilität von rund 1,6 Mrd. für Griechenland, machte ihre Inanspruchnahme jedoch von genaueren Verpflichtungen der Eurostaaten zum Schuldenerlass ab.
Er war immer düsterer als die Europäer, was das zukünftige Wirtschaftswachstum Griechenlands und die damit verbundene Nachhaltigkeit seiner Schulden betrifft, und forderte mehr Schuldenerlass. Griechenland benötigt das Fondsgeld sowieso nicht, da auch das Programm ESM nicht vollständig genutzt wird. Vielmehr betonen die Euro-Vertreter nun, dass der IWF sowieso weiter an der Revision der Wirtschaftspolitik Griechenlands mitwirken wird.
Griechenland muss ab dem 22. September auf eigenen Füßen dastehen. Durch die oben genannten Entschuldungsmaßnahmen, die in einigen Fällen voraussichtlich schrittweise umgesetzt werden, werden die Euro-Länder ein Versprechen in ihren Händen halten.
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