Sparkasse Kredit Zinsen 2016

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Neueste Urteile: Die Volksbank und die Sparkasse müssen Darlehen aufgrund von Widerrufen stornieren.

Der Volksbank Darmstadt-Südhessen und der Heilbronner Sparkasse sind wegen widerruflicher Darlehen Stornokredite vorgeworfen worden. Das Institut hatte seine Kundschaft fälschlicherweise über ihr Rücktrittsrecht informiert. Einige Jahre nach Vertragsabschluss haben die Kundinnen und Kunden die Immobiliendarlehen für den Privatgebrauch widerrufen. Einen außergerichtlichen Rücktritt des Bankkunden in seiner Gesamtheit hatte die Volksbank Darmstadt-Südhessen unter anderem wegen Missbrauchs von Rechten zurückgewiesen.

Im konkreten Einzelfall hat sich die Kreisesparkasse Heilbronn geweigert, den Bankkunden Zinsen als Nutzungsentschädigung wegen des Rücktritts zu bezahlen. Die Landgerichte Darmstadt (Urteil vom 29.07.2016, Aktenzeichen 13 O 285/16) und Heilbronn (Urteil vom 16.08.2016, Aktenzeichen 6 O 285/15) haben nun die von Barkunden ausgeübten Rechte bestätigt. Nach Ansicht der Justiz hatten die Kreditinstitute in beiden Verfahren auch die Konsumenten in jedem Einzelfall über den Zeitpunkt des Beginns der Rücktrittsfrist für den Rücktritt von Konsumentenkrediten undeutlich informiert.

Daher wurden diese als falsch und noch widerruflich klassifiziert. Beispielsweise wurde in den Weisungen der Volksbank für den Start der Widerspruchsfrist ein Hinweis auf den Eingang der "Vertragsurkunde" zu deutlich gemacht, und in den Weisungen der Sparkasse wurde der Start der Widerspruchsfrist "frühestens mit Eingang dieser Weisung" in unklarer Weise erwähnt. Die beiden Lehren erfüllten somit nicht die Voraussetzungen für eine klare Anweisung an die Richter.

Mit den Einwendungen der Rechtsverwirkung und des Missbrauchs von Rechten konnten die Institutionen in jedem Fall nicht in die Richter eindringen. Bisher hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Konsumenten Kredite auch Jahre nach Vertragsabschluss prinzipiell kündigen können, wenn sie über ihr Rücktrittsrecht falsch informiert wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016, Aktenzeichen Nr. JI ZR 564/15).

Dies wurde auch von den Landgerichten für die laufenden Verfahren bestätigt. Darüber hinaus haben die LG festgestellt, dass die Kreditanstalten durch die Widerrufserklärungen je zur Zahlung von Zinsen und Tilgungszahlungen der Bankkunden und zu deren Gutschrift an den Verbraucher angehalten wurden. Der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14), das einen Zins von 2,5% über dem Basissatz für die Zinsen auf die Kundenzahlungen an die Hausbank verwendet, ist das Gericht gefolgt.

Für viele Immobilienkredite haben die Konsumenten ihr Rücktrittsrecht ausgeübt, um von günstigeren Bedingungen, vor allem für die Restlaufzeit des Kredits, profitieren zu können. Häufig argumentieren die Kreditinstitute, dass die Anweisung richtig erteilt wurde und dass das Rücktrittsrecht erloschen ist.