Targobank Kredit Bearbeitungsgebühr

Der BGH beschließt über "einen einzelnen, fälligkeitsunabhängigen Beitrag" der Targobank

Der Bundesgerichtshof wird sich, wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung angekündigt hat, am 22. November 2016 mit der Fragestellung befassen, ob der so genannte "einzelne, fälligkeitsunabhängige Beitrag", den die Targobank in vielen Kreditverträgen errechnet, legal ist. Der Jurist Guido Lenné, Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht, geht davon aus, dass der Bundesgerichtshof den Bankenkunden der Bank im Zweifelsfall zugute kommen wird und dass von den betreffenden Banken mehrere tausend Euro zurückgefordert werden können.

In der Regel sind es mehrere hundert EUR pro Kunde. Die Targobank forderte einen "einmaligen, fälligkeitsunabhängigen Einzelbeitrag" Die Targobank war eine der Institutionen, die in der vergangenen Zeit dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr für die Kreditbearbeitung berechnet hatte. Seit 2012/2013 berechnet die Targobank den Kundinnen und kunden keine "klassische" Bearbeitungsgebühr mehr, sondern fordert zwei unterschiedliche Kontrakte.

Ein Basisdarlehen und ein sogenanntes Einzeldarlehen. Für letzteres forderte die Targobank einen so genannten "einmaligen, fälligkeitsunabhängigen Einzelbeitrag", der oft in den Kontoauszügen für die Kreditkonten der Kundinnen und Kreditkunden als "Bearbeitungsgebühr/Einzelbeitrag unabhängig von der Laufzeit" erschien. Der Bankkunde kann dann die Rückerstattung der von der Targobank gezahlten Prämien verlangen. Kontaktieren Sie uns. Sehen Sie auch: Attorney List Credit Processing Fees: Welche Anwältin oder welcher Rechtsanwalt wird mir helfen, wenn ich die Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen gezahlt habe und diese zurückfordern möchte? auf mehr Mandaten aus dem Intranet!

Sind die Bearbeitungsgebühren für Darlehen erlaubt?

Mit der Bearbeitungsgebühr hat Ihr Unternehmensberater Recht. Gemäß einer Verfügung des Oberlandesgerichtshofs (OLG) Karlsruhe vom 31. Dezember 2011 mit dem Aktenzeichen 17 U 192/10 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? court=.....) sind die Bearbeitungsgebühren für Kaufkredite nicht Teil der Hauptdienstleistung des Auftraggebers aus dem Kreditvertrag. Der Auftraggeber hat aus diesem Grunde das Recht auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr.

Nachfolgend habe ich für Sie einen Brief erstellt, den Sie ganz unkompliziert in ein Text-Dokument mit Ihren persönlichen Daten einfügen können und ausgedruckt und per Einschreiben(!) an Ihre Hausbank senden. Sie sollten Ihren abgeschriebenen Kreditvertrag, die Verfügung des OLG Karlsruhe und Ihre Kontoverbindung im Kopfbereich der Adresse dem Brief beilegen.

EUR, unterteilt in ...Teilzahlungen (....). Dafür (Kreditart) musste ich eine Bearbeitungsgebühr von einem Prozentpunkt des Kreditbetrages zahlen - für .......... Der Kreditbetrag in EUR ist die Bearbeitungsgebühr....... EUR - an Sie zu zahlen (gemäß dem Kreditvertrag). Das von Ihnen auf den Kreditvertrag angewandte Preis- und Dienstleistungsverzeichnis sind die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB), die nach den §§ 305 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) verbindlich sind.

In diesem Zusammenhang wird die Bestimmung über die Bearbeitungsgebühren dem Transparenzverlangen des 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht Rechnung getragen und ist daher ungültig (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? Die Transparenzpflicht ermutigt den Nutzer der AGB, die Rechte und Pflichten seines Geschäftspartners so transparent wie möglich darzulegen und die ökonomischen Benachteiligungen einer Regulierung für die Objekte so transparent wie unter den gegebenen Bedingungen möglich zu machen (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?

Dies ist auch nicht geeignet, den Verbraucher entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu diskriminieren. May 2011, Referenz 17 U 192/10 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? Court=....) "Die Bearbeitungsgebühren für Kaufkredite sind nicht Teil der Hauptdienstleistung des Auftraggebers im Rahmen des Darlehensvertrags" (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? "Nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Kreditnehmer nach dem Kreditvertrag zur Zahlung von fälligen "Zinsen" und zur Rückzahlung des bei Fälligkeit bereitgestellten Darlehenskapitals verpflichtet" (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?).

"Die Bearbeitungsgebühr als Pauschale ist an sich befristet und daher nicht per se die Hauptlieferung gegen Gewährung des Kapitalgebers" (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, Tz. 30) (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? "Sie soll stattdessen die Rechtsvorschrift des 488 Abs. 1 BGB ergänzen und der BayernLB Verwaltungs- und - wie der Titel schon sagt - Bearbeitungskosten ersetzen, die keine dem Auftraggeber zu erbringende vertragliche Dienstleistung sind" (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?

In der Formulierung "Bearbeitungsgebühr" wird die Bestimmung (Darlehensvertrag vom 28. März 2009, Ziffer 1.2 andere Kosten) "Preise" der Hausbank bei der Kreditbearbeitung einschließlich der mit dem Kreditantrag verbundenen administrativen Aufwendungen (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? Allerdings ist diese Aktivität, d.h. die Beurteilung meiner Kreditwürdigkeit als Kunde, für mich als Kunde keine Leistung, sondern eine Aktivität in Ihrem finanziellen Interesse (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?

Der Honorarvertrag oder die Honorarklausel (Darlehensvertrag vom 28. April 2009, Ziffer 1. 2 andere Kosten) ist daher als Nebenpreisvertrag zu bezeichnen (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? Gemäß der ständigen Gesetzgebung wird generell als " unerlaubt " eingestuft, wenn es sich nicht um eine Dienstleistung für den Auftraggeber handelt, sondern vom Nutzer - in diesem Fall von Ihnen - im eigenen Namen und im eigenen Namen ausgeführt wird (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?

Damit passt die Bearbeitungsgebühr in das "System der (Un-)Zulässigkeit von Gebührenklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken" (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py? Gericht=...., Rn. 37), die nach der ständigen Gesetzgebung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Auftraggebers vereinbar sind, die sie unzumutbar diskriminieren würden, gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

So habe ich einen Antrag auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr in einem Wert von...... EUR aus dem Kreditvertrag von ............, den ich hier beantrage, der nach dem Urteil des Amtes für Telekommunikation Karlsruhe vom 31. Dezember 2011, Einreichungsnummer 17 U 192/10 aus den oben genannten Begründungen ebenfalls befugt ist. Ich möchte meine Forderung in Hoehe von .... EUR auf mein oben angegebenes Bankkonto einziehen.