Widerruf Darlehen Dkb

Revokationsdarlehen Dkb

Möglichkeit der Kreditauszahlung bei ING Diba, DSL, Sparkasse, DKB und Co. Ab wann ist ein Widerruf möglich - welche Kreditverträge sind betroffen? Landesgericht Berlin: Kreditrücknahmekosten DKB über 30.000 ? - STADER RECHTSANWÄLTE

In einem Beschluss vom 25. Juli 2016 (Az.: 37 O 353/15) hat das LG Berlin die Wirkung einer Darlehensaufhebung gegen die DKB in einem von uns durchgeführten Prozess entschieden. Der Auflösungsbetrag des Kredits beträgt für die DKB 34.600 ?. Zunächst hat das LG die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs geprüft. Nach der ständigen Rechtmäßigkeit des Berliner Berufungsgerichts sind die Widerrufsbelehrungen der DKB falsch.

Mit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 bestätigt das LG, dass die von den Kreditinstituten erhobenen Einwände gegen den Verfall und den Missbrauch von Rechten nicht wirksam werden. Der aufgrund des effektiven Widerspruchs durchzuführende Rückruf kosten die Kreditinstitute in Summe ca. 34.600 ?. Ohne den Widerruf hätten unsere Kunden der Hausbank zum Urteilszeitpunkt noch 169.560,32 Euro zuerkannt.

Allerdings hat die BayernLB nach Auffassung des Gerichtes aufgrund des Widerspruchs nur einen Rechtsanspruch von 153.673,07 ?. Neben der Entrichtung der Nutzungsentschädigung hat die BayernLB auch alle nach dem Widerruf geleisteten Dienste zu erstatten. Nach dem Widerruf hat die BayernLB daher keinen Anrechnungsanspruch mehr. Auch in diesem Fall wird die Dauer des Verfahrens daher vollständig von der Nationalbank getragen.

Zusätzlich muss die Hausbank bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits auf eine Vorauszahlungsgebühr von ca. 18.700 Euro achten.

DKB: Das Oberlandesgericht Dresden schließt sich auch dem Berliner Berufungsgericht an.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2015 hat sich das OLG Dresden auch der ständigen Judikatur des Mittleren Bundeslandes beim Berufungsgericht Berlin verpflichtet. Bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 21. Januar 2014 hatte der Banksenat des Oberlandesgerichts Berlin die DKB angewiesen, einen Kreditvertrag vollständig rückgängig zu machen, da die DKB falsche Widerrufsbelehrungen gemacht hatte.

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Verfügung vom 12. Mai 2015 diesen Aussagen nachdrücklich angeschlossen und auch deutlich gemacht, dass die Ansicht der DKB, dass die Rubriken nicht Teil der Muster Widerrufsanweisungen und damit irrelevant seien, nicht akzeptiert werden kann. Einen hohen Stellenwert hat auch der BGH den Rubriken der Widerrufserklärung beigemessen, die er bereits in seinem Beschluss vom 18. Januar 2010 beschlossen hatte.

Der Titel soll dem Kreditnehmer noch einmal deutlich machen, dass er Anspruch auf gewisse Rechte hat, die er durchsetzen kann. Darüber hinaus wird die Anweisung durch das Auslassen der Rubriken auch visuell gekürzt. So gibt es ein weiteres OLG, das bescheinigt, dass im Fall einer falschen Widerrufsanweisung der Widerruf auch noch nach Jahren erklärbar ist und damit die Rückzahlung des Kredits erfolgen soll.

Für andere Richter, die die Zulassung eines Widerspruchs verweigern, wird es nun schwieriger, dies zu rechtfertigen. Die Regelung wird nicht nur für die Kundschaft der DKB von Belang sein. Stattdessen gibt es auch für die Kundinnen und Kreditnehmer anderer Kreditinstitute die Gelegenheit, auf diese weitere Verfügung des Oberlandesgerichts Dresden zu verweisen und die Stornierung von Kreditverträgen nach Eingang einer falschen Stornierungsanweisung durchzusetzen.

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