Wie Beantrage ich eine Privatinsolvenz

Antrag auf reguläre Insolvenz stellen| Schmidt Kanzlei

Damit kann die Standardinsolvenz nicht ohne einen korrespondierenden Antragstellung begonnen werden (§13 InsO). Es gibt keine Firmeninsolvenz von vornherein. Nicht immer ist ein Antragsverfahren auf Insolvenzeröffnung verpflichtend - auch wenn ein Grund für die Insolvenz liegt. Im Unterschied zu Unternehmen und deren Körperschaften - wie z.B. einem GmbH-Geschäftsführer - sind Unternehmen (Einzelunternehmer oder Selbständige etc.) nicht zur Beantragung der Insolvenz verpflichtend, auch wenn ein Grund für die Insolvenz liegt.

Versäumt es ein Unternehmer oder Selbständiger, trotz Insolvenz die Insolvenz zu beantragen, so hat dies keine (strafrechtlichen) Rechtsfolgen. Bei Unternehmen ist die Situation anders: Tritt eine Insolvenz oder eine Überschuldung ein, muss der Insolvenzantrag innerhalb von drei Monaten nach Eintreten der Insolvenz oder Überschuldung eingereicht werden.

Für Privatunternehmer und Selbständige ist es jedoch wichtig zu beachten, dass ein Zahlungsunfähigkeitsantrag sowohl ökonomisch als auch juristisch durchaus sinnvoll sein kann - auch wenn Sie nicht dazu gezwungen sind. Immerhin gibt es im Prozess einen Schutz vor der Pfändung aller Gläubigeransprüche und in diesem Falle enden die regulären Insolvenzen längstens sechs Jahre nach der Verfahrenseröffnung mit einer Entlastung der Restschuld.

Bei ordnungsgemäßer Antragstellung prüft das Zahlungsunfähigkeitsgericht - d.h. das örtlich und sachlich zuständiges Gericht als Zahlungsunfähigkeitsgericht -, ob der Zahlungsunfähigkeitsantrag zulässigerweise und gerechtfertigt ist. Der Gesuch ist statthaft, wenn er formell richtig und ordnungsgemäß vorgelegt wurde, d.h. er wurde in schriftlicher Form vorgelegt und die nach 13 Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen Dokumente (z.B. Liste der Gläubiger einschließlich Forderungen) dem Gesuch des Konkursschuldners beimgefügt sind.

Gerichtsstand ist das örtliche Gericht, in dessen Amtsbezirk der Konkursschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (bei Einzelunternehmen oder Selbständigen) oder in dessen Amtsbezirk die Gesellschaft ihren nach der Satzung festgelegten Firmensitz oder Verwaltungsstandort hat. Der Insolvenzantrag ist fundiert, wenn einer der gesetzlich vorgeschriebenen Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - d.h. einer der im Recht aufgeführten Gründe für die Insolvenz (§§16 ff InsO) - liegt.

Ein reguläres Insolvenzverfahren wird jedoch nur eingeleitet, wenn der Konkursschuldner auch über ein ausreichendes Haftvermögen zur Deckung der Insolvenzkosten verfügt. Von wem kann ein Konkurs beantragt werden? Natürlich gibt es auch eine bedeutsame Frage: Wer kann einen Antragsteller auf Einleitung eines ordentlichen Konkursverfahrens sein? Dies beantwortet 13 InsO: Die Kreditgeber des Konkursschuldners und der Konkursschuldner selbst sind prinzipiell berechtigt, einen Gesuch einzureichen.

Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen einer Firma (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) ist jedes Organmitglied oder, im Falle einer Firma ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder einer auf Geschäftsanteile beschränkten Handelsgesellschaft, jeder persönliche verantwortliche Partner des Schuldners in Konkurs sowie jeder Liquidator neben den Glättungsberechtigten befugt, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Insolvenz zu beantragen. Befriedigt ein Konkursschuldner die Forderungen eines Kreditors, nachdem der Kreditor einen Zahlungsunfähigkeitsantrag eingereicht hat, so hat der Konkursschuldner die Prozesskosten zu übernehmen, wenn der Zahlungsunfähigkeitsantrag des Kreditors daher als grundlos abgelehnt wird.

Selbst wenn einmal ein Gesuch um die Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens eingereicht wurde, ist es nicht ausgeschlossen, es "aus der Ferne" wieder zu bekommen. Der Grund dafür ist, dass der Zahlungsantrag - gleichgültig, wer ihn eingereicht hat - zurückgezogen werden kann, bis das Zahlungsunfähigkeitsverfahren wirklich eingeleitet wurde (Eröffnungsbeschluss) oder der Zahlungsantrag vom Zahlungsunfähigkeitsgericht mit Rechtswirkung, z.B. mangels Vermögen, abgelehnt wurde.

Dies ist immer dann der der Fall, wenn das Gesellschaftsvermögen wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren zu tragen. Derjenige, der das reguläre Insolvenzverfahren selbst als Konkursschuldner eröffnet, kann auch während des laufenden Verfahrens das Schicksal des eigenen Betriebes in seinen Händen halten und muss sein Betrieb nicht einem Konkursverwalter "überlassen": Er kann gleichzeitig mit der Insolvenzeröffnung die eigene Verwaltung verlangen.

Im Falle der Bewilligung dieses Antrags kann das von den Eigentümern und unter der Leitung des Konkursverwalters fortzufahren. Der Selbstverwaltungsauftrag ist jedoch nur möglich, wenn der Debitor einen entsprechenden Wunsch äußert und keine Sachverhalte bekannt sind, die darauf hindeuten, dass der Auftrag zu Benachteiligungen für die Kreditoren führt.

Das Selbstverwaltungsverfahren ist besonders geeignet, wenn ein Betrieb eine Chance auf Umstrukturierung hat und voraussichtlich nicht auflöst. Andererseits ist es für Einzelfirmen und Selbständige auch deshalb von Bedeutung, an eines zu denken: Da es für diese Konkursschuldner die Option der Befreiung von Restschuld nach Abschluss des Konkursverfahrens gibt, sollte dies mit dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens beantrag.

Dem Gesuch ist eine Deklaration beizufügen, dass die beschlagnahmbaren eigenen Einnahmen für einen Zeitraum von sechs Jahren einem vom Gericht ernannten Sachwalter übertragen werden (Abtretungserklärung).