Überverschuldung liegt vor, wenn die Betreffenden nicht in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens unter Nutzung vorhandener Vermögenswerte und Einkommen zu tilgen, ohne ihre eigene Basisversorgung zu beeinträchtigen. Konsumenteninsolvenzverfahren sind vereinfachte Insolvenzverfahren für "natürliche" Person. Das übliche Insolvenzverfahren ist für Freiberufler und Unternehmen anwendbar.
Schlägt der Vergleichsversuch fehl, kann der Zahlungspflichtige einen Insolvenzantrag des Verbrauchers mit einer von einem zugelassenen Insolvenzbeirat ausgestellten Nachweise einreichen. In den nachfolgenden Gerichtsverfahren werden die Pfändungsbeträge des Debitors zu gleichen Teilen auf die Kreditoren umgelegt. Der Debitor kann nach einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist eine Restlaufzeiterlaubnis erhalten. Während des Konkursverfahrens muss der Insolvenzverwalter seinen gesetzlichen Pflichten entsprechen.
Wie sieht das übliche Insolvenzverfahren aus? Regelmäßige Insolvenzverfahren werden oft auch als einfache Insolvenzverfahren bezeichnet. Ehemalige Selbständige können aber auch dann eine reguläre Insolvenz beantragen, wenn sie mehr als 19 Kreditoren und/oder Debitoren aus dem Arbeitsverhältnis haben, d.h. auch Arbeitnehmer angestellt waren (z.B. Lohnleistungen oder Sozialversicherungsbeiträge) und/oder die finanziellen Verhältnisse nicht beherrschbar sind. Wofür steht ein P-Konto?
Lediglich auf einem "P-Konto" hat der Debitor die Garantie, dass der monatliche Festbetrag im Falle einer Beschlagnahme nicht eingezogen wird. Bei einer Beschlagnahme des P-Kontos gilt ein automa-tischer Pfandschutz in Form eines Grundgeldes, der unter gewissen Bedingungen aufgestockt werden kann. Für die Zahlung des Pfändungsbetrages auf dem P-Konto ist jedoch natürlich eine entsprechende Gutschrift erforderlich.
Jeder Mensch kann nur ein einziges Benutzerkonto als Benutzerkonto haben. Eine gemeinsame Abrechnung ist nicht möglich. Eine Inkassoagentur ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Gläubigern hilft, die fälligen Forderungsbeträge gegenüber ihren Debitoren einzuziehen. Dabei können auch Anwälte, so genannte Inkassorechtlinge, die Kreditgeber mitwirken. Das Inkassobüro kann zwei Typen von Ansprüchen einziehen: Das Inkassobüro hat eine Forderung vom originären Kreditor erstanden.
Aus dieser gekauften Forderungen wird die eigene Forderungen des Schuldners des Inkassounternehmens gegen den Zahlungspflichtigen.
Kein Restschuldabbau, keine Sperrdauer oder wann Sie noch eine neue Schuld beantragen können.
Außerdem werden Verhaltensvorschriften für Debitoren festgelegt. Kein Restschuldabbau. Keine Möglichkeit mehr, die Restschuld zu tilgen? Kannst du nicht von Anfang an alles noch einmal machen und dich erneut bewerben? Der Gesetzgeber regelt auch die Möglichkeit der Wiederholung für zunächst gescheiterte Debitoren. Es muss deutlich unterschieden werden zwischen Fällen, in denen die Befreiung von Restschuld bereits einmal gewährt wurde.
Hier möchte ich gerne einen ersten Eindruck von den anderen Fällen vermitteln, die in jeder Phase des Verfahrens möglich sind. Die Forderung nach Befreiung von Restschuldigkeiten wird vom Debitor vergessen. Der Bundestag erläutert in seiner Drucksache zur Gesetzesreform (BT-Drucks. 17/11268, S. 25), dass eine Ablehnung den unehrlichen ("schlechten") Kreditnehmer betreffen sollte. Damit kann der lediglich fahrlässige Debitor den Gesuch trotzdem einreichen.
Für die einzelnen Vorgänge sind strikte Termine gemäß 20 HB und 305 Abs. 3 HB anwendbar. Wenn auch diese verpasst werden und das Mahnverfahren eingeleitet wird, kann der Debitor erst nach Abschluss des ersten Verfahrens und dieses Mal mit einem Entschädigungsantrag auf Restschuld einen neuen Eröffnungsantrag einreichen. Die Schuldnerin kann ihren Anspruch auf Befreiung von der Restschuld des Schuldners in jedem Fall zurückziehen.
Diese Bestimmung des Paragraphen 287 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InO ist auch in der nächsthöheren Fallgemeinschaft zu finden und sieht eine Sperrfrist von drei Jahren von der Rechtswirksamkeit der Ablehnung vor. Wer mit dem Gesuch gegen seine Informationspflichten verstößt oder falsche oder lückenhafte Listen gemäß 305 Abs. 1 Nr. 3 Bescheid gibt, dem wird die Ablehnung durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 Bescheid gegeben.
Ein weiterer sachlicher Sachverhalt ist der § 287 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InO i. V. m. § 287b und § 290 Abs. 1 Nr. 7 InO. Die Verpflichtung zum Erwerb ist vom Debitor zu erfüllen (§ 287b InsO). Andernfalls kann ihm die Resteinzahlung verweigert werden ( 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO), was dazu führt, dass ein erneuter Resteinzahlungsantrag für drei Jahre nicht zulässig ist.
Unbegrenzt hingegen ist der unerlaubte Wunsch nach Restentleerung. Wieder wollte der Parlamentarier nur den unehrlichen und nicht den fahrlässigen Schuldigen schlagen (BT-Drucks. 17/11268, S. 25). Bei der weiteren Entschuldungsphase oder Good Conduct Phase ist die Blockade wegen Verstoßes gegen die Einnahmeverpflichtung nach 287 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InO i. V. m. 295 Abs. 1 Nr. 1 und 296 InO in jedem Falle in gleicher Weise wie in dem vorstehend genannten denkbar.
Bezahlt der Debitor dagegen nicht die Jahresrechnung des Insolvenzverwalters und stützt sich die Ablehnung auf 298 Abs. 1 des Insolvenzrechts, ist auch hier keine Fahrlässigkeit gegeben, da die Kreditoren dadurch nicht verletzt werden. Die Schuldnerin kann in diesem Falle ihren Anspruch auf Befreiung von der Restschuld zurückziehen. Schließlich besteht die Moeglichkeit, dass das Landgericht die dem Debitor eingeraeumte Verschiebung aufheben kann, da es die "zweifelsfreie Existenz eines Ablehnungsgrundes" bescheinigt.
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