Wenn Sie in der Privatinsolvenz eine Restschuldbefreiung anstreben, müssen Sie in bestimmten Phasen angemessen arbeiten oder aktiv nach Arbeit suchen. Endet das Verfahren erfolgreich, müssen Sie die Schulden, die von der Restschuldbefreiung erfasst sind, nicht mehr bezahlen. Welche Pflichten gelten, hängt davon ab, ob das Insolvenzverfahren noch läuft oder bereits beendet ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Meldung bei der Agentur für Arbeit allein nicht immer genügt. Sie müssen sich auch ernsthaft um passende Arbeit bemühen. Mit einem Bewerbungsprotokoll und aufbewahrten Nachweisen können Sie später zeigen, welche Schritte Sie unternommen haben.
Pflichten in den Verfahrensphasen
Während des Eröffnungsverfahrens müssen Sie dem Insolvenzgericht die erforderlichen Auskünfte geben und dabei helfen, Ihre finanzielle Lage zu klären. Daraus folgt noch keine allgemeine Pflicht zur Arbeitssuche. Die Pflicht, angemessen zu arbeiten oder Arbeit zu suchen, heißt Erwerbsobliegenheit. Sie beginnt mit der Abtretungsfrist, also dem Zeitraum, in dem pfändbare Bezüge nach den gesetzlichen Regeln an den Treuhänder abgetreten werden.
| Verfahrensphase | Was für Arbeit und Mitwirkung gilt |
|---|---|
| Eröffnungsverfahren | Sie müssen erforderliche Auskünfte erteilen und das Gericht unterstützen. |
| Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zum Ende des Insolvenzverfahrens | Sie müssen eine angemessene Arbeit ausüben. Sind Sie ohne Beschäftigung, müssen Sie Arbeit suchen und zumutbare Stellen annehmen. |
| Nach Ende des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist | Die Pflicht zur Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche besteht weiter. Außerdem müssen Sie bestimmte Änderungen mitteilen und auf Verlangen Auskunft geben. |
Die gesetzliche Standardfrist dauert drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für bestimmte erneute Verfahren gelten andere Regeln. Den eigenen Verfahrensstand können Sie anhand der gerichtlichen Schreiben nachvollziehen. Mehr zum Ablauf erfahren Sie unter Privatinsolvenz vom Antrag bis zur Restschuldbefreiung.
Während des laufenden Verfahrens müssen Sie außerdem mit dem Insolvenzverwalter zusammenarbeiten und Fragen zum Verfahren wahrheitsgemäß beantworten. Das bedeutet nicht, dass Sie jede Bewerbung ohne Aufforderung beim Gericht einreichen müssen. Reagieren Sie aber vollständig und fristgerecht, wenn Gericht, Insolvenzverwalter oder später der Treuhänder konkrete Auskünfte verlangen.
Welche Arbeit als zumutbar gilt
Das Gesetz nennt keine abschließende Liste geeigneter Berufe. Es kommt auf Ihre persönliche Lage an: Dazu zählen Ihre Ausbildung, Fähigkeiten und bisherige Berufserfahrung. Auch Ihr Alter, Ihre Gesundheit und die Lage des Arbeitsmarkts können eine Rolle spielen. Wenn Sie in Ihrem bisherigen Beruf keine Stelle finden, müssen Sie sich möglicherweise auch nach Arbeit in einem anderen Beruf, an einem anderen Ort oder für eine begrenzte Zeit umsehen.
Auch mit einer Teilzeitstelle müssen Sie möglicherweise weiter nach Arbeit suchen. Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass sich ein teilzeitbeschäftigter Schuldner grundsätzlich auch um eine angemessene Vollzeitstelle bemühen muss. Ob Sie sich um eine Vollzeitstelle bemühen müssen, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab. Wenn gesundheitliche Einschränkungen oder andere erhebliche Hindernisse Ihre Arbeitssuche begrenzen, halten Sie diese fest und holen Sie bei Bedarf fachlichen Rat ein.
Für Selbstständige gelten Besonderheiten. Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens verlangt § 295a InsO grundsätzlich Zahlungen an den Treuhänder, die den Gläubigern den Betrag sichern sollen, der bei einem angemessenen Dienstverhältnis angefallen wäre. Die Regeln für Selbstständige lassen sich daher nicht einfach auf beschäftigungslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen.
Wie viele Bewerbungen nötig sind
Eine gesetzliche Mindestzahl gibt es nicht. Der Bundesgerichtshof nannte 2011 zwei bis drei Bewerbungen pro Woche als Richtwert, wenn passende Stellen angeboten werden. Er stellte zugleich klar, dass die erforderliche Zahl von Branche, regionalem Arbeitsmarkt und persönlichen Umständen abhängt. Diese ältere Entscheidung begründet keine feste Wochenquote für alle Fälle.
Einzelne Bewerbungen in großen Abständen ohne weitere Suchaktivitäten können zu wenig sein. Umgekehrt verlangt die Rechtsprechung keine schematische Zahl von 20 bis 30 Bewerbungen im Monat. Es kommt darauf an, ob Ihre Suche ernsthaft war und zu Ihrer persönlichen Lage passte. Dazu gehören neben Bewerbungen auch die regelmäßige Suche nach Stellen und der Kontakt mit der Agentur für Arbeit.
Bewerbungen und Belege festhalten
Halten Sie ab Beginn der Arbeitssuche laufend fest, was Sie unternehmen. Notieren Sie zeitnah, wann Sie welche Stelle gefunden und wie Sie sich beworben haben. Halten Sie auch fest, ob Sie eine Rückmeldung, Absage oder Einladung erhalten haben. Bei einer Stelle, die Sie nicht weiterverfolgt haben, notieren Sie den konkreten Grund, etwa fehlende Qualifikation oder eine gesundheitliche Einschränkung.
Bewahren Sie passende Nachweise auf: Kopien oder PDF-Dateien Ihrer Bewerbungen, Stellenanzeigen, E-Mails, Absagen und Einladungen. Notieren Sie außerdem Gespräche mit Arbeitgebern und Kontakte mit der Agentur für Arbeit. Sie müssen dafür kein bestimmtes Formular verwenden und Ihre Belege nicht auf eine bestimmte Weise ablegen. Wenn Sie die Belege geordnet aufbewahren, können Sie später zeigen, wie Sie nach Arbeit gesucht haben.
Änderungen und Auskünfte melden
Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens müssen Sie dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder einen Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich mitteilen. Auf Verlangen müssen Sie Auskunft über Ihre Erwerbstätigkeit und Suchbemühungen sowie über Bezüge und Vermögen geben. Öffnen Sie Schreiben von Gericht und Treuhänder zeitnah und notieren Sie Fristen. Beantworten Sie konkrete Fragen vollständig und wahrheitsgemäß.
Auch während des laufenden Verfahrens gelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber Gericht und Insolvenzverwalter. Wenn sich Ihre Arbeit oder Gesundheit verändert oder andere wichtige Umstände eintreten, halten Sie fest, was sich geändert hat und wie sich das auf Ihre Arbeitssuche auswirkt. Weitere Hinweise zu gerichtlichen Anforderungen enthalten die Unterlagen für das Insolvenzgericht.
Was bei Pflichtverletzungen gilt
Wenn Sie sich nicht oder nicht ausreichend um Arbeit bemühen, kann das rechtliche Folgen haben. Eine Pflichtverletzung führt jedoch nicht automatisch zum Verlust der Restschuldbefreiung. Das Gesetz setzt für eine Versagung unter anderem voraus, dass die Pflichtverletzung die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt. Auch Verschulden und der jeweilige Verfahrenszeitraum spielen eine Rolle. Die Voraussetzungen unterscheiden sich danach, ob das Insolvenzverfahren noch läuft oder bereits beendet ist.
Wenn Sie wegen Krankheit, fehlender passender Stellen oder anderer konkreter Umstände nicht wie erwartet arbeiten oder suchen konnten, dokumentieren Sie diese Gründe. Bei einer Aufforderung des Gerichts oder des Treuhänders sollten Sie Fristen einhalten und im Zweifel eine anerkannte Schuldnerberatung oder anwaltliche Beratung einschalten. Der Beitrag Fehler und Falschangaben in der Privatinsolvenz erläutert mögliche Fehler und deren Folgen.



