Bei einer Privatinsolvenz fallen grundsätzlich Geldforderungen unter die Restschuldbefreiung, deren rechtliche Grundlage schon bei Eröffnung des Verfahrens bestand. Danach können Gläubiger diese Forderungen nicht mehr gegen Sie durchsetzen.
Ausgenommen sind unter anderem Geldstrafen sowie bestimmte Unterhalts- und Steuerschulden. Neue Schulden nach Verfahrenseröffnung und Forderungen gegen Mitschuldner oder Bürgen werden gesondert behandelt.
Welche alten Schulden erfasst werden
Entscheidend ist, ob der rechtliche Grund für den Anspruch schon bestand, als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dazu zählen typischerweise offene Kreditraten, ein überzogenes Konto, unbezahlte Rechnungen oder Mietrückstände aus der Zeit davor. Ob die Rechnung schon gestellt oder die Zahlung bereits fällig war, entscheidet für sich genommen nicht über die Einordnung.
Die Liste ist nicht vollständig. Bei laufenden Verträgen oder Forderungen, die erst später fällig werden, zählt, wann und wodurch genau die Forderung entstanden ist. Wenn Sie Ihre Schulden für einen Insolvenzantrag zusammenstellen, sollten Sie deshalb auch Forderungen aufführen, deren Höhe noch nicht feststeht oder die noch nicht fällig sind. Hinweise zu den benötigten Nachweisen finden Sie unter Unterlagen für das Insolvenzgericht.
Eine normale Insolvenzforderung wird grundsätzlich auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger sie nicht zur Insolvenztabelle anmeldet. Für bestimmte Forderungen mit gesetzlichen Ausnahmegründen gelten jedoch besondere Anforderungen.
Ausnahmen von der Restschuldbefreiung
Das Gesetz nimmt einige Forderungen ausdrücklich von der Restschuldbefreiung aus. Die Ausnahme hängt dabei von der Art der Forderung und teils von weiteren Voraussetzungen ab.
| Forderung | Wann sie ausgenommen ist |
|---|---|
| Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung | Die Forderung muss aus einer solchen Handlung stammen. Ein bewusst abgeschlossener Vertrag oder ein absichtlicher Zahlungsverzug reicht dafür allein nicht. |
| Rückständiger gesetzlicher Unterhalt | Die zahlungspflichtige Person muss den gesetzlichen Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt haben. Nicht jeder Unterhaltsrückstand fällt darunter. |
| Bestimmte Steuerschulden | Die Schuldnerin oder der Schuldner muss im Zusammenhang mit der Steuerschuld rechtskräftig wegen einer der im Gesetz genannten Steuerstraftaten verurteilt worden sein. |
| Geldstrafen und bestimmte vergleichbare Zahlungspflichten | Dazu gehören Geldstrafen sowie bestimmte Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder. Die Ausnahme gilt nicht pauschal für jede staatliche Forderung. |
| Bestimmte Verfahrenskostendarlehen | Ausgenommen sind Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. |
Für die ersten drei Gruppen muss der Gläubiger bei der Anmeldung den besonderen Rechtsgrund und die dazugehörigen Tatsachen nennen. Das entscheidet noch nicht endgültig, ob die Ausnahme greift. Sie können der Forderung oder dem genannten Rechtsgrund widersprechen. Wie die Forderung eingeordnet wird, hängt vom Einzelfall ab.
Steuerschulden und Unterhalt prüfen
Steuerschulden bleiben nicht allein deshalb bestehen, weil das Finanzamt Gläubiger ist. Die Ausnahme gilt nur, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der im Gesetz aufgeführten Steuerstraftaten. Außerdem muss der Gläubiger die Forderung entsprechend anmelden.
Bei Unterhalt kommt es darauf an, ob es um gesetzlichen Unterhalt geht und ob die zahlungspflichtige Person ihn vorsätzlich pflichtwidrig nicht geleistet hat. Laufender Unterhalt, der erst nach Eröffnung des Verfahrens entsteht, ist eine neue Verpflichtung. Die Restschuldbefreiung für alte Insolvenzforderungen erfasst ihn nicht.
Neue Schulden und Verfahrenskosten
Schulden, die erst entstehen, nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden grundsätzlich nicht von der Restschuldbefreiung für alte Insolvenzforderungen erfasst. Dazu gehören zum Beispiel neue Miet- oder Unterhaltsverpflichtungen. Sie müssen diese Schulden während des Verfahrens weiter berücksichtigen.
Für Verfahrenskosten und sogenannte Masseverbindlichkeiten gelten eigene Regeln. Masseverbindlichkeiten sind Kosten und Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehen. Sie werden vorrangig aus der Insolvenzmasse bezahlt, also aus dem Vermögen, das im Verfahren zur Begleichung von Forderungen dient. Ein zinsloses Darlehen zur Begleichung von Verfahrenskosten fällt wiederum unter die besondere Ausnahme für bestimmte Darlehen. Informationen zu Gebühren und möglichen finanziellen Hilfen finden Sie unter Kosten der Privatinsolvenz.
Mitschuldner und Sicherheiten bleiben betroffen
Die Restschuldbefreiung gilt für die insolvente Person. Sie befreit einen Mitschuldner oder Bürgen nicht automatisch von dessen eigener Haftung. Ein Gläubiger kann sich deshalb weiterhin an eine Person wenden, die gemeinsam mit Ihnen einen Kredit aufgenommen oder dafür gebürgt hat.
Bestimmte Sicherheiten bleiben ebenfalls bestehen. Hat ein Gläubiger zum Beispiel ein Pfandrecht oder eine andere Sicherheit, kann er diese unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin nutzen. Das bedeutet nicht automatisch, dass die persönliche Forderung gegen Sie von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Dabei kommt es auf die jeweilige Forderung und die Sicherheit an.
So ordnen Sie Forderungen ein
Prüfen Sie bei jeder offenen Forderung, wann sie begründet wurde, worauf sie beruht und ob ein besonderer Ausnahmegrund genannt ist. Bei Unterhalt und Steuern sollten Sie zusätzlich auf die gesetzlichen Voraussetzungen achten. Wenn ein Gläubiger eine vorsätzliche unerlaubte Handlung oder einen anderen Ausnahmegrund behauptet, bewahren Sie die Schreiben und Nachweise dazu auf und lassen Sie die Einordnung bei Bedarf von einer anerkannten Schuldnerberatung oder einer rechtsberatenden Stelle prüfen.



