Droht eine Kontopfändung oder liegt sie bereits vor, können Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Es schützt Guthaben bis zum monatlichen Freibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger. Eine Pfändung muss für den Antrag noch nicht bestehen.
Beantragen Sie die Umwandlung bei Ihrer Bank oder Sparkasse. Ist das Konto bereits gepfändet, muss die Bank es ab Beginn des vierten Geschäftstags nach Ihrem Verlangen als P-Konto führen. Damit bereits gepfändetes Guthaben rückwirkend geschützt wird, muss die Umwandlung innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Bank der Überweisungsbeschluss zugestellt wurde. Stellen Sie den Antrag daher möglichst schnell.
Wer darf ein Girokonto in ein P-Konto umwandeln?
Jede Person kann verlangen, dass die Bank ihr bestehendes Zahlungskonto als P-Konto führt. Pro Person ist nur ein P-Konto erlaubt. Sie müssen Ihrer Bank bestätigen, dass Sie kein weiteres P-Konto haben.
Auch ein Konto mit Pfändung oder einem negativen Saldo lässt sich umwandeln. Sie müssen das Minus dafür nicht erst ausgleichen. Das P-Konto wird jedoch auf Guthabenbasis geführt, der Dispokredit steht also nicht weiter zur Verfügung. Die Schulden aus dem Dispokredit bleiben bestehen.
So stellen Sie den Antrag
Wenden Sie sich an die Bank, die Ihr Girokonto führt. Je nach Institut können Sie den Antrag schriftlich, über das Onlinebanking, telefonisch oder in einer Filiale stellen. Ein bestimmtes Formular ist nicht vorgeschrieben. Der Online-Assistent der Justiz-Services des Bundes bietet außerdem Hilfe beim Erstellen eines Schreibens.
Der Antrag sollte klar benennen, dass Ihr bestehendes Konto als P-Konto geführt werden soll. Geben Sie Ihre Kontonummer und Ihre persönlichen Daten an und fügen Sie die Erklärung bei, dass Sie kein weiteres P-Konto haben. Bitten Sie um eine Bestätigung der Umstellung.
Senden Sie den Antrag so, dass Sie den Eingang nachweisen können, zum Beispiel über eine gesicherte Nachricht im Onlinebanking oder eine Eingangsbestätigung. Bewahren Sie eine Kopie auf. Wenn die Bank die Pfändung bereits erhalten hat, notieren Sie auch das Datum, an dem Sie den Antrag gestellt haben.
Welche Fristen gelten?
Es gelten zwei Fristen. Die Vier-Geschäftstage-Frist legt fest, wann die Bank ein bereits gepfändetes Konto als P-Konto führen muss. Die Monatsfrist bestimmt, ob bereits gepfändetes Guthaben rückwirkend geschützt wird.
| Frist | Wofür sie gilt |
|---|---|
| Beginn des vierten Geschäftstags nach Ihrem Verlangen | Die Bank muss ein bereits gepfändetes Konto ab diesem Zeitpunkt als P-Konto führen. |
| Ein Monat ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank | Die Umwandlung muss innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, damit der Schutz rückwirkend für bereits gepfändetes Guthaben greifen kann. |
Geschäftstage sind keine Kalendertage. Stellen Sie den Antrag an einem Mittwoch und gibt es keine Feiertage, beginnt die Pflicht der Bank am darauffolgenden Dienstag. Feiertage können den Ablauf verlängern. Die Monatsfrist beginnt, sobald der Überweisungsbeschluss der Bank zugestellt wurde. Es zählt nicht, wann Sie selbst von der Pfändung erfahren. Warten Sie deshalb nicht bis kurz vor Fristende. Ist die Frist knapp oder das Zustellungsdatum unklar, wenden Sie sich sofort an eine Schuldner- oder Rechtsberatung.
P-Konto-Freibetrag erhöhen
Ein höherer Freibetrag kommt beispielsweise bei gesetzlichen Unterhaltspflichten infrage. Das gilt auch bei Kindergeld oder bestimmten Sozialleistungen. Dafür braucht die Bank in vielen Fällen eine Bescheinigung. Eine zuständige Leistungsstelle kann sie ausstellen. Auch der Arbeitgeber oder eine geeignete Schuldnerberatungsstelle kommen dafür infrage.
Reichen Sie den Nachweis getrennt vom Umwandlungsantrag ein. Die Bank muss den höheren Freibetrag grundsätzlich ab dem zweiten Geschäftstag nach Erhalt der Bescheinigung berücksichtigen. Eine unbefristete Bescheinigung muss mindestens zwei Jahre lang anerkannt werden; danach kann die Bank eine neue verlangen. Wenn Sie eine Bescheinigung nicht auf zumutbare Weise erhalten, kann das Vollstreckungsgericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen den höheren Freibetrag festsetzen.
Gemeinschaftskonto, Kontowechsel und Kosten
Ein Gemeinschaftskonto lässt sich nicht direkt als P-Konto führen. Ist es gepfändet, gilt ein eigener gesetzlicher Weg. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses kann eine Person verlangen, dass ihr Anteil auf ein Einzelkonto übertragen wird. Für dieses Konto kann sie den P-Konto-Schutz beantragen. Wenn eine Pfändung absehbar ist, klären Sie frühzeitig, ob getrennte Einzelkonten nötig sind.
Bei einem Kontowechsel müssen Sie die Ein-Konto-Regel beachten. Stimmen Sie den Wechsel mit der bisherigen und der neuen Bank ab. So vermeiden Sie zwei gleichzeitig geführte P-Konten und eine Lücke beim Kontoschutz. Beenden Sie die P-Konto-Funktion des bisherigen Kontos erst, wenn die neue Lösung geklärt ist.
Die Umwandlung selbst ist kostenlos. Übliche Kontoführungsentgelte, die Sie bereits vereinbart haben, können weiter anfallen. Die Bank darf das Konto nicht allein wegen seiner P-Konto-Funktion teurer machen. Der Vertrag entscheidet, welche Zusatzleistungen weiterlaufen. Der Dispokredit fällt weg.
Was das P-Konto schützt
Der Freibetrag gilt für sämtliche Geldeingänge auf dem Konto. Dazu zählen Lohn und Sozialleistungen ebenso wie private Überweisungen, Bareinzahlungen und Verkaufserlöse. Übersteigen die Eingänge den verfügbaren Schutzbetrag, ist der Betrag darüber nicht automatisch geschützt.
Geschütztes Guthaben, das Sie nicht verbrauchen, kann nach den gesetzlichen Regeln in die drei folgenden Kalendermonate übertragen werden. Ein ungenutzter Freibetrag sammelt sich dadurch nicht dauerhaft an. Prüfen Sie nach der Umwandlung bei der Bank, ob das Konto als P-Konto geführt wird und welcher Betrag tatsächlich verfügbar ist.
