Schuldenbereinigungsverfahren

Außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren; gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren; ggf. so genanntes vereinfachtes Insolvenzverfahren. Wie sieht es mit der Restschuld nach Ablauf der sechs Jahre aus? Im Verbraucherinsolvenzverfahren sieht das Gesetz zunächst ein vorläufiges außergerichtliches Schuldenvergleichsverfahren vor. Die nächste Stufe ist in diesem Fall das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren.

Rechtliche Begleichung von Forderungen (Zwangsvergleich)

Hält das Schiedsgericht eine Vereinbarung für möglich, so bemüht es sich, eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten zur Begleichung der Forderung zu treffen. Inwiefern funktioniert das Schuldenbereinigungsverfahren? Beschließt das Konkursgericht, ein richterliches Schuldenbereinigungsverfahren zu eröffnen, so wird das Insolvenzverfahren zunächst ausgesetzt, bis eine Entscheidung über den Schuldenerlass getroffen ist.

Der Insolvenzgerichtshof hat allen vom Zahlungspflichtigen benannten Zahlungsempfängern den Forderungsausgleichsplan und die Übersicht über das mit dem Zahlungsantrag verbundene Vermögen zur Verfügung zu stellen und den Zahlungsempfängern die Möglichkeit zu geben, die in der Forderungsliste enthaltenen Informationen über ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. zu erweitern. Worin besteht der Unterscheid zu einem aussergerichtlichen Schuldenvergleichsversuch? Der Gerichtshof ersucht zunächst die Kreditgeber, sich innerhalb eines Monates zu den Registern und zum Schuldenregulierungsplan zu äußern.

Dies ist der entscheidende Vorteil gegenüber der aussergerichtlichen Schuldenregulierung. Das Stillschweigen eines Kreditors im Rahmen des Gerichtsschlichtungsverfahrens wird als Genehmigung des Schuldenbereinigungsplans ausgelegt. Allerdings können auch Verweigerungen von einzelnen Gläubigern unter gewissen Voraussetzungen durch das Konkursgericht abgelöst und die Kreditgeber so zur Genehmigung des Schuldenbereinigungsplans "gezwungen" werden. Es kann daher sinnvoll sein, auf der Umsetzung eines justiziellen Schuldenbereinigungsplans zu bestehen, wenn der aussergerichtliche Forderungsbereinigungsplan nur an einer Minorität von Gläubigern scheiterte.

Damit kann das justizielle Schuldenbereinigungsverfahren ein effektives Mittel zur Schuldenerleichterung sein! Wie geht es weiter, wenn die Kreditgeber dem juristischen Schuldenerlass zugestimmt haben oder die Vereinbarungen durch das Konkursgericht abgelöst werden? Über die Genehmigung des Schuldenbereinigungsplans entscheidet das Konkursgericht durch Beschlussfassung. Nun muss der Debitor seine Schulden planmäßig abbezahlen. Das Schuldenbereinigungskonzept wirkt wie ein Gerichtsvergleich und ist somit ein Zivilvollstreckungstitel.

Bei Nichtzahlung des Schuldners kann sich jeder Kreditor wieder selbst um die Verwirklichung aller seiner im Vorsorgeplan festgelegten Forderungen bemühen, d.h. bei Bedarf die Forderung durchsetzen. Kommt der Debitor seinem Teil des Ausgleichs nach, so ist er schuldbefreien! Wie geht es weiter, wenn der juristische Schuldenerlass nicht gelingt? Schlägt aber auch der Versuch der gerichtlichen Schuldenbereinigung fehl oder führt das Bundesgericht sie mangels Erfolgsaussichten nicht vollständig durch, wird das (vereinfachte) Konkursverfahren eingeleitet.