Schuldenregulierung

5. 05, IX ZR 401/00, Abrufnummer 052108) erlassen. Ist ein Anwalt angewiesen, mit den Kreditgebern eines Betriebes zum Zweck der Umstrukturierung Schuldenerlasse zu verhandeln, ergibt sich eine Honorarangelegenheit für die Abtretung gegenüber jedem Kreditgeber, sobald der Anwalt diese separat zu behandeln hat.

Wenn ohne weitere Aktivität ein Einheitsrundschreiben an gewisse Kreditoren verschickt wird, ist es in der Tat nur eine einzelne Gebührenfrage mit mehreren Positionen. D. h.: Wenn der Rechtsanwalt einen Rundbrief an verschiedene Kreditgeber eines Debitors schreibt und diese in der gleichen Art und Weise handeln (z. B. Zustimmung zum Teilverzicht auf eine Forderung, Verweigerung einer Konzession usw.), ist es eine Frage des Gebührenrechts, bei dem die Wertansätze der Einzelposten nach 22 Abs. 1 RVG hinzugerechnet werden.

Handelt es sich um Nachverhandlungen mit Einzelgläubigern, z.B. durch individuelle Telefongespräche oder Sitzungen, die zu abweichenden Ergebnissen in der Praxis geführt haben, so hat es nach dem Gebührenrecht in jedem Fall eigene Sachverhalte. Konsequenz: Die Honorare ergeben sich aus dem Gesamtwert der jeweiligen Kreditoren sowie der Herkunftsfrage. Beispiel: RA R. wird mit der Durchführung eines vergleichenden Schuldenvergleichs mit fünf Kreditoren (G. 1 bis G. 5) des Debitors betraut.

Das ist die Lösung. R. kann wie folgend regulieren (Mittelgebühr): Praktischer Hinweis: Bei Neuverhandlungen mit Einzelgläubigern kommt es zu einer neuen Sache. Bei der Geschäftsvergütung ist zu berücksichtigen, dass diese in der Regel niedriger sein sollte, da ein großer Teil der Arbeiten bereits durch die vorherige Aktivität abgedeckt ist. R. kann auch wie folgend fakturieren: Quelle:';; // Swap HTMP mit dem neuen Programmcode $(this).

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