Vor einer Verbraucherinsolvenz müssen Sie grundsätzlich versuchen, sich außergerichtlich mit Ihren Gläubigern zu einigen. Dafür legen Sie einen Schuldenbereinigungsplan vor: eine Übersicht Ihrer Schulden und ein konkretes Angebot, wie viel Sie an die einzelnen Gläubiger zahlen können.
Der Plan muss alle Gläubiger und Ihre finanzielle Lage vollständig aufführen, und die Zahlungen müssen in Ihr Haushaltsbudget passen. Es gibt keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanteil, den Sie anbieten müssen. Jeder Gläubiger entscheidet selbst, ob er dem Angebot zustimmt.
Schulden und Haushaltsbudget erfassen
Sammeln Sie zunächst Unterlagen zu Ihren Schulden, Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerten. Dazu gehören etwa aktuelle Forderungsaufstellungen, Mahnungen und Inkassoschreiben. Legen Sie außerdem Schreiben von Gerichten oder Gerichtsvollziehern bereit. Für Ihre Einnahmen und Ausgaben sammeln Sie Einkommensnachweise, Bescheide und Belege für regelmäßige Ausgaben. Ergänzen Sie Nachweise zu Unterhaltspflichten.
Erstellen Sie anschließend einen Haushaltsplan. Stellen Sie Ihrem monatlichen Nettoeinkommen die notwendigen laufenden Ausgaben gegenüber. Berücksichtigen Sie dabei auch unregelmäßige Kosten, damit Sie nicht den gesamten rechnerisch verfügbaren Betrag für Raten einplanen. Das Ergebnis ist eine Grundlage für Ihr Angebot, aber keine gesetzliche Berechnungsformel.
Fehlende Unterlagen sollten Sie nicht davon abhalten, sich beraten zu lassen. Eine Schuldnerberatungsstelle kann mit Ihnen klären, welche Nachweise noch fehlen und wie Sie Forderungen prüfen lassen.
Alle Gläubiger aufführen
Nehmen Sie alle bekannten Gläubiger und Forderungen in die Übersicht auf. Notieren Sie zu jedem Gläubiger den Namen, die Anschrift und, falls vorhanden, das Geschäftszeichen oder die zuständige Inkassostelle. Führen Sie außerdem die Forderungssumme auf. Wo die Unterlagen es ermöglichen, schlüsseln Sie diese in Hauptforderung, Zinsen und Kosten auf.
Kennzeichnen Sie, ob eine Forderung durch eine Sicherheit abgesichert ist, zum Beispiel durch ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft. Erläutern Sie im Plan, ob und wie die Sicherheit von Ihrem Angebot betroffen sein soll. Lassen Sie strittige oder unklare Forderungen prüfen, statt sie einfach wegzulassen.
Eine vollständige Gläubigerliste ist besonders wichtig, wenn Sie später einen Insolvenzantrag stellen. Nach einem angenommenen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan können nicht berücksichtigte Forderungen grundsätzlich weiterhin verlangt werden. Stimmen Sie deshalb Namen, Beträge und Geschäftszeichen sorgfältig mit den vorhandenen Schreiben ab.
Zahlungsangebot im Plan festlegen
Der Plan sollte erkennen lassen, wie hoch Ihre gesamten Schulden sind und welchen Gesamtbetrag Sie anbieten. Nennen Sie für jeden Gläubiger den Betrag, den Sie zahlen wollen, und wie Sie zahlen möchten. Nennen Sie außerdem den Zahlungsbeginn, die Laufzeit und gegebenenfalls den Umgang mit Sonderzahlungen.
Ein Angebot kann als Einmalzahlung, mit festen monatlichen Raten oder als flexible Zahlung gestaltet sein. Bei einer flexiblen Zahlung richtet sich der Betrag beispielsweise nach dem Teil Ihres Einkommens, der gepfändet werden darf. Amtliche Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren enthalten Muster für feste und flexible Raten. Sie können als Orientierung für die Gliederung dienen; sie ersetzen keine Prüfung, ob das Angebot zu Ihrer Situation passt.
Wenn Sie allen Gläubigern denselben Anteil anbieten, teilen Sie den Gesamtbetrag Ihres Angebots durch die gesamte Forderungssumme. Das Ergebnis zeigt, welchen Anteil der Forderungen Sie anbieten. Diese Quote sagt nicht aus, ob Sie die Rate bezahlen können oder ob die Gläubiger zustimmen.
Sie müssen nicht für jede Forderung denselben Prozentsatz ansetzen. Begründen Sie nachvollziehbar, wenn einzelne Gläubiger wegen einer Sicherheit oder aus einem anderen konkreten Grund anders behandelt werden. Eine Schuldnerberatungsstelle kann mit Ihnen prüfen, ob die Verteilung im Einzelfall sinnvoll ist.
Eine bezahlbare Rate festlegen
Orientieren Sie sich bei der Rate an Ihrem Haushaltsplan. Wenn nach notwendigen Ausgaben dauerhaft nur ein begrenzter Betrag übrig bleibt, sollte das Angebot diesen Spielraum nicht vollständig ausschöpfen. Eine Rate, die Sie regelmäßig nicht zahlen können, gefährdet die Vereinbarung und belastet Ihr Budget zusätzlich.
Prüfen Sie auch, ob eine Einmalzahlung tatsächlich verfügbar ist. Versprechen Sie keine Zahlung aus Geld, das Sie noch nicht sicher erhalten haben. Als Vergleich können Sie heranziehen, was die Gläubiger bei einem Insolvenzverfahren voraussichtlich erhalten würden. Das sagt jedoch nicht voraus, ob sie Ihrem Angebot zustimmen.
Gläubigern schreiben
Legen Sie dem Schreiben den Plan und eine verständliche Übersicht Ihrer finanziellen Verhältnisse bei. Formulieren Sie sachlich, welchen Betrag Sie insgesamt anbieten, welcher Anteil auf den jeweiligen Gläubiger entfällt und wie Sie zahlen wollen. Bitten Sie um eine schriftliche Antwort und lassen Sie sich die Bedingungen einer Einigung ebenfalls schriftlich bestätigen.
Eine mögliche Formulierung lautet:
Betreff: Vorschlag zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung
Ich möchte meine Verbindlichkeiten außergerichtlich regeln. Nach Prüfung meiner Einnahmen, notwendigen Ausgaben und Unterhaltspflichten kann ich insgesamt [Gesamtbetrag] Euro anbieten. Auf Ihre Forderung in Höhe von [Forderungssumme] Euro entfällt nach dem beigefügten Plan ein Betrag von [Angebot an diesen Gläubiger] Euro.
Die Zahlung soll [einmalig / in monatlichen Raten von … Euro] erfolgen. Als Zahlungsbeginn schlage ich [Datum oder vereinbarten Auslöser] vor. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Sie dem Vorschlag zustimmen und welche Bedingungen für die abschließende Regelung gelten.
Klären Sie vor einer Unterschrift genau, was mit dem verbleibenden Forderungsbetrag, weiteren Zinsen und möglichen Vollstreckungsmaßnahmen geschieht. Regeln Sie auch ausdrücklich, was für bestehende Sicherheiten gilt. Ein schriftliches Einverständnis sollte klar benennen, welche Forderungen die Vereinbarung erfasst und welche Zahlung die Gläubiger dafür akzeptieren.
Außergerichtlich und gerichtlich unterscheiden
Der außergerichtliche Einigungsversuch findet vor dem Insolvenzantrag statt. Für die Bescheinigung, dass dieser Versuch gescheitert ist, muss eine geeignete Person oder Stelle Sie persönlich beraten und Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gründlich geprüft haben. Der Versuch muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Insolvenzantrag stattgefunden haben. Dem Antrag sind unter anderem der Plan und die wesentlichen Gründe für das Scheitern beizufügen.
Eine geeignete Schuldnerberatungsstelle oder eine andere nach den geltenden Regeln befugte Person kann Sie bei der Vorbereitung und Durchführung unterstützen. Welche Stellen als geeignet gelten, richtet sich auch nach den Regelungen des jeweiligen Bundeslands. Achten Sie bei kostenpflichtigen Angeboten darauf, dass die Beratung tatsächlich Ihre Lage prüft und Sie bei den erforderlichen Schritten unterstützt.
Für den gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gelten eigene Regeln. In diesem Verfahren setzt das Gericht den Gläubigern eine Frist zur Stellungnahme. Bleibt eine Antwort innerhalb dieser Frist aus, gilt das im gerichtlichen Verfahren als Zustimmung. Diese Regel gilt nicht pauschal für außergerichtliche Anschreiben. Dort sollten Sie fehlende Antworten nicht als Einverständnis behandeln.
Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann das Insolvenzgericht die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzen. Dafür müssen mehr als die Hälfte der Gläubiger nach Anzahl und zugleich Gläubiger mit mehr als der Hälfte der Forderungssumme zugestimmt haben. Der widersprechende Gläubiger darf durch den Plan unter anderem nicht unangemessen beteiligt oder voraussichtlich schlechter gestellt werden.
