Scheitert der Versuch, sich außerhalb des Gerichts mit den Gläubigern zu einigen, kann das Insolvenzgericht einen weiteren Einigungsversuch starten. Dazu legt es den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan vor und prüft, ob sie ihm voraussichtlich zustimmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht die Zustimmung eines Gläubigers ersetzen, der den Plan ablehnt.
Eine Ablehnung führt nicht automatisch zur Verbraucherinsolvenz. Das Gericht darf einen Gläubiger aber nur unter bestimmten Voraussetzungen überstimmen. Scheitert die Einigung oder hält das Gericht den Plan für aussichtslos, führt es das Verfahren über den Insolvenzantrag weiter.
Was vor dem Insolvenzantrag nötig ist
Bevor Sie Verbraucherinsolvenz beantragen, muss eine geeignete Person oder Stelle versucht haben, mit den Gläubigern eine Einigung über einen Schuldenbereinigungsplan zu erreichen. Eine Bescheinigung muss bestätigen, dass der Versuch gescheitert ist. Beim Insolvenzantrag darf dieser Versuch höchstens sechs Monate zurückliegen. Zum Antrag gehören außerdem der Plan und die wichtigsten Gründe, warum die Einigung gescheitert ist (§ 305 InsO).
Wenn ein Gläubiger nach Beginn der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung betreibt, gilt der außergerichtliche Versuch gesetzlich als gescheitert. Die Bescheinigung und die übrigen Unterlagen bleiben trotzdem erforderlich.
Zum Antrag gehören ein Vermögensverzeichnis und eine Übersicht über Ihr Vermögen. Außerdem brauchen Sie Verzeichnisse der Gläubiger und ihrer Forderungen. Prüfen Sie alle Angaben sorgfältig. Sie müssen erklären, dass sie richtig und vollständig sind. Sie können die Gläubiger bitten, ihre Forderungen getrennt nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufzuschlüsseln. Dabei müssen Sie darauf hinweisen, dass Sie den Insolvenzantrag bereits gestellt haben oder ihn bald stellen wollen.
Wie das Gericht den Plan prüft
Nach Eingang des Antrags ruht das Verfahren über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst. Währenddessen prüft das Gericht den Schuldenbereinigungsplan. Diese Pause soll höchstens drei Monate dauern. Nach Anhörung der Schuldnerin oder des Schuldners führt das Gericht das Verfahren über den Insolvenzantrag weiter, wenn es davon ausgeht, dass die Gläubiger den Plan voraussichtlich nicht annehmen. Während der Pause sind weiterhin Sicherungsmaßnahmen möglich (§ 306 InsO).
Das Gericht schickt den im Antrag genannten Gläubigern den Plan und die Vermögensübersicht. Sie haben einen Monat Zeit, die Angaben zu prüfen, Forderungen zu ergänzen und auf den Plan zu antworten. Meldet sich ein Gläubiger in dieser Frist nicht, gilt das als Zustimmung. Nach den Antworten kann das Gericht erlauben, den Plan zu ändern oder zu ergänzen, wenn das die Einigung erleichtern kann (§ 307 InsO).
Das Gericht versucht so, eine Einigung herbeizuführen. Es legt nicht nach eigenem Ermessen fest, wie viel die Schuldnerin oder der Schuldner zurückzahlen muss, und zwingt nicht alle Gläubiger zur Annahme. Es prüft, ob der Plan Aussicht auf Erfolg hat und ob es die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzen darf.
Wann das Gericht Zustimmung ersetzt
Das Gericht kann auf Antrag die Zustimmung eines Gläubigers ersetzen, der den Plan ablehnt. Mehr als die Hälfte der im Antrag genannten Gläubiger muss zugestimmt haben. Zusammen müssen diese Gläubiger mehr als die Hälfte der gesamten Forderungssumme vertreten (§ 309 InsO). Entscheidend sind also sowohl die Zahl der zustimmenden Gläubiger als auch die Höhe ihrer Forderungen.
Auch wenn beide Mehrheiten erreicht sind, ersetzt das Gericht die Zustimmung nicht automatisch. Der Plan muss den ablehnenden Gläubiger angemessen berücksichtigen. Außerdem darf er durch den Plan voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter dastehen als in einem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung. Vor der Entscheidung hört das Gericht den Gläubiger an. Gibt es erhebliche Zweifel daran, ob seine Forderung besteht oder wie hoch sie ist, darf das Gericht seine Zustimmung nicht ersetzen, wenn diese Frage dafür entscheidend ist, ob der Plan ihn angemessen berücksichtigt.
Wenn Unterlagen fehlen
Fehlen Angaben in den amtlichen Formularen, fordert das Gericht Sie auf, sie nachzureichen. Vervollständigen Sie die Formulare nicht innerhalb eines Monats, gilt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich als zurückgenommen. Eine Frist von drei Monaten gilt, wenn ein Gläubiger den Insolvenzantrag gestellt hat und die Schuldnerin oder der Schuldner danach selbst einen Antrag einreicht (§ 305 Abs. 3 InsO).
Bei anderen fehlenden Nachweisen gelten diese Frist und diese Folge nicht automatisch. Während das Verfahren ruht, kann das Gericht außerdem genügend Kopien des Plans und der Vermögensübersicht verlangen. Sie müssen die Kopien innerhalb von zwei Wochen nach der Aufforderung einreichen (§ 306 InsO). Lesen Sie Schreiben des Gerichts deshalb genau und halten Sie die genannte Frist ein. Ist unklar, welche Unterlage fehlt, fragen Sie beim Gericht oder bei der Stelle nach, die Sie beim Antrag unterstützt.
Vollständige Verzeichnisse der Gläubiger und ihrer Forderungen sind auch dafür wichtig, welche Schulden der Plan später erfasst. Gläubiger können nicht aufgeführte Forderungen grundsätzlich weiter verlangen, wenn diese nicht nachträglich in den Plan aufgenommen werden. Eine gesetzliche Ausnahme gilt, wenn ein Gläubiger den Plan erhalten hat und eine bestehende Forderung trotz Fristsetzung nicht in das Forderungsverzeichnis eintragen lässt. Das bedeutet nicht, dass jede vergessene Schuld automatisch erlischt (§ 308 InsO).
Wenn der Plan angenommen wird oder scheitert
Nehmen die Gläubiger den Plan an oder ersetzt das Gericht eine fehlende Zustimmung wirksam, stellt es durch Beschluss fest, dass der Plan angenommen ist. Der Plan wirkt dann wie ein Vergleich. Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen. Halten Sie sich anschließend an die Vereinbarungen im Plan.
Scheitert die Einigung und kann das Gericht eine fehlende Zustimmung nicht ersetzen, führt es das Verfahren über den Insolvenzantrag weiter. Das gilt auch, wenn das Gericht den Plan von Anfang an für aussichtslos hält. Eine Restschuldbefreiung wird damit noch nicht erteilt. Sie kommt erst später im Insolvenzverfahren und setzt voraus, dass das Verfahren durchgeführt wird.
