Insolvenz in Frankreich

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Hallo, ich weiß nicht, zu welchem Topic das Ganze gehört, aber weiß einer von euch etwas über die Insolvenz in Frankreich? Was braucht man, was kosten die Spaß haben, was gibt es noch jeden Monat zum Ausleben? Anfragen über Anfragen..... Man muss im elsässischen Raum wohnen und dort den Mittelpunkt des Lebens haben.

Gemäà die einzige für die Alsace Insolvenzordnung kann EINMAL im ganzen Jahr zu einem Konkursverfahren im Alsace werden durchgeführt die mit allen Privatverpflichtungen innerhalb von ca. 2 Jahren zu einer auch in Deutschland in der Regel gültigen Resteinzahlung führt. Sofern man in Deutschland bei der SCHUFA geführt, müssen wird, werden danach auch deren Einträge nach der üblichen Vorlaufzeit gelöscht.

Rechtsanwalt ist mit ca. 10.000 EUR, man muss dieses Geldbetrag auf jeden Falle haben, sonst wird es schwer - aber durch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe in Frankreich zu bekommen - auch nicht ganz unmöglich. Mehr als das Wohnen in Deutschland gibt es nicht mehr. Die Bankverbindung besteht weiterhin (was ein großer Pluspunkt ist - dort kann sich eine darüber weitere Mietstation, Krankenversicherung und Gehaltseingänge entspannen).

In Deutschland werden die persönlichen Bankverbindungen jedoch in der Regelfall von den Kreditinstituten in D. gekündigt geführt.

Mein Frankreich Konkurs

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries zur Reform des Insolvenzverfahrens für Konsumenten verabschiedet. Sie gibt dem ehrlichen Kreditnehmer eine gute Gelegenheit für einen schuldenfreien Neuanfang", unterstrich Zypries. In den vom Ministerrat verabschiedeten Entwürfen ist auch die vom Bundesminister der Justiz im vergangenen Jahr bekannt gegebene Verordnung über die Insolvenzbeständigkeit von Lizenzvereinbarungen enthalten.

"â??Die legitimen Belange der Lizenznehmer werden in Zukunft besser geschÃ?tzt, wenn der Lizenzgeber invers wird. Bereits seit 1999 besteht die Moeglichkeit der sogenannten Restebereinigung. Wer unter der Leitung eines vom Richter ernannten Sachwalters sechs Jahre lang bemüht ist, den Gläubigern so viel wie möglich zu erstatten, wird von den im Konkursverfahren nicht gezahlten Forderungen entbunden.

Als Gegenleistung darf kein Justizbeamter während dieser Zeit das Vermögen des Zahlungspflichtigen beschlagnahmen, z.B. Gelder oder teures Elektrogerät. Die Arbeitgeberin des Debitors hat den Pfändungsanteil des Entgelts an den Trustee zu zahlen - bei einem Debitor ohne Unterhaltspflicht sind dies derzeit alle Summen über 985 EUR. Letzterer schüttet das erhaltene Kapital einmal im Jahr an die Kreditgeber aus.

• Unsere aktuellen Konsumenteninsolvenzverfahren sind gut - aber sie sind zu kostspielig und unbürokratisch, da 80% der Debitoren massenlos sind, so dass von ihnen keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten sind. Die Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter bedauern die höheren Verwaltungskosten, die den Schuldenerlass oft verzögern. - Die Länder beschweren sich auch über die im anwendbaren Recht vorgesehene wirtschaftliche Last der Verschiebung der Prozesskosten.

Die Aufwendungen pro Konsumenteninsolvenzverfahren belaufen sich auf rund 2300 EUR. Dieser soll vom Zahlungspflichtigen getragen werden. - Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, das vorhandene Schuldnervermögen zur gemeinsamen Zufriedenheit der Kreditgeber zu nutzen und den Ertrag zu verteil. Befindet sich ein Debitor nachweisbar in einer Notlage, kann das Konkursverfahren seinen Sinn nicht erfüllen. Es genügt in dieser Konstellation, wenn die finanziellen Verhältnisse des Debitors sorgfältig ermittelt werden.

• Es geht nicht nur darum, ein Gleichgewicht zwischen den Zinsen des Zahlungspflichtigen und denen seiner Kreditgeber herzustellen. Mit dem vereinfachten Schuldenerlassverfahren fügen wir uns harmonisch in das laufende Konkursverfahren ein. Weil es keine Massen deckung für die Kosten des Verfahrens gibt, kann der Debitor, wenn er nicht geschäftlich aktiv ist, beim örtlichen Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens einreichen.

Bei diesem Bescheinigungsverfahren füllt der Debitor zusammen mit der passenden Personen oder Körperschaft das ausführliche Formblatt aus, das seine finanzielle Situation ausführlich erfragt. Wurde vom Debitor ein Gesuch um Befreiung von der Restschuld eingereicht und ist sein Vermöge wahrscheinlich nicht ausreichend, um die Kosten des Verfahrens zu tragen, so ernennt das Bundesgericht einen befristeten Verwalter, bei dem der Debitor die Formblätter für das Schuldenerlass-Verfahren ausgefüllt hat.

Auf detaillierte Anweisung des provisorischen Treuhänders muss der Debitor unter Eid die Korrektheit und Vollzähligkeit seiner Daten bestätigen. Wenn dann der Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, werden die Kreditgeber durch öffentliche Ankündigung informiert, dass sie bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes die Ablehnung der Restschuld beanspruchen können.

Die Ablehnung wäre z.B. begründet, wenn der Debitor wegen einer Insolvenzdelikte mit Rechtswirkung schuldig gesprochen worden wäre oder in den vergangenen 10 Jahren bereits einmal eine Rückstandsentschädigung erhalten worden wäre. Während dieser Zeit unterliegt der Debitor den selben Verpflichtungen wie in einem üblichen Restpostenerlass. Daher muss er sich vor allem darum bemuehen, seine Glaeubiger so gut wie moeglich zu befriedigen.

Zugleich ist der befristete Verwalter nun endlich ernennt. Die Schuldnerin muss ihm den Pfändungsanteil ihres Einkunfts abgetreten haben. Die Kreditoren können nach 6 Jahren ihre Ansprüche gegen den Debitor nicht mehr geltend machen. Tritt der Debitor während dieser 6-jährigen guten Führung zu neuen, unvorhergesehenen Vermögenswerten (z.B. neue Arbeit, Erbschaft) an, so ist das folgende Verfahren anzuwenden:

Verdient der Debitor während der dem Trustee zugewiesenen Zeit des guten Verhaltens pfändbares Einkommen, so werden zunächst die Prozesskosten erstattet. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, ob die Summe der erhaltenen Mittel eine Ausschüttung an die Kreditgeber rechtfertigt oder ob es unangemessen wäre, im Rahmen eines Feststellungsverfahrens eine Verteilerliste aufzustellen.

Verordnet das Bundesgericht ein spezielles Erklärungsverfahren - zum Beispiel, wenn der Debitor eine Vererbung von mehr als EUR 10000 vorgenommen hat -, werden die Kreditoren offen gebeten, ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter einzureichen. Dabei werden die Einzelansprüche wie im Konkursverfahren ermittelt. Es ist notwendig und begründet, dass derjenige, der den rechtlichen Nutzen der vollständigen Kündigung erlangen möchte, in bescheidenem Maße zu den Kosten des Verfahrens beiträgt.

Es ist ein Zuschuss von 25 EUR zu Verfahrensbeginn und 13 EUR monatliche Dauerzahlungen während der Phase der guten Führung vorzusehen. Diese soll einen Teil der Prozesskosten und der Ausgaben für den Trustee decken. Im Vergleich zu anderen Modellen des Schuldenerlasses und dem bestehenden Recht, das eine Verschiebung der Prozesskosten vorsieht, hat dieses erleichterte Schuldenerlass-Verfahren beträchtliche Vorteile:

Die Kostenteilung macht dem Debitor klar, dass er den Schuldenerlass nur durch eigene Anstrengungen erringen kann. Darüber hinaus senkt das erleichterte Schuldenerlassverfahren die Prozesskosten von heute rund 2300 EUR auf rund 750 EUR pro Fall für die Verbraucher und von rund 3900 EUR auf rund 1470 EUR für gescheiterte Unternehmen, was zu erwarteten Kosteneinsparungen von rund 150 Millionen EUR pro Jahr für die Bundesländer führen wird.

Ausgangssituation: Seit dem Bestehen der Zahlungsunfähigkeitsgesetzgebung stehen Lizenzvereinbarungen unter dem Wahlvorbehalt des Zahlungsbefehlsgebers. Weigert sich der Konkursrichter durch die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit, den Vertrag zu erfüllen, wird das Vertragverhältnis neu strukturiert und der Geschäftspartner ist nur berechtigt, Schadensersatz wegen Nichtausführung als einfachen Insolvenzfall zu verlangen. Die Patentinhaberin wird zahlungsunfähig. In der Insolvenz macht der Konkursverwalter von seinem Recht auf Kündigung des Lizenzvertrages mit der Gesellschaft und auf Erteilung der Konzession an einen Wettbewerber zu einem deutlich erhöhten Betrag zur Bereicherung des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens auf.

Daher sollten Genehmigungen auch in Zukunft insolvenzsicher nach deutschem Recht gestaltet werden: Die Lizenzvereinbarung steht in Zukunft nicht mehr im Ermessen des Administrators; er bleibt im Konkursverfahren gültig. Diese differenzierte Vorgehensweise berücksichtigt das zentrale Anliegen des Konzessionärs, sicherzustellen, dass der Nutzungsvertrag auch nach der Insolvenzeröffnung ungestört weiterläuft, ohne das Interessen der Gläubiger des Konkurses an der Erreichung einer höchstmöglichen Quotenhöhe aus den Augen zu verlieren.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf beinhaltet schliesslich Vorschriften, die die Stellung der Kreditgeber im Konkursverfahren stärken. Insbesondere die Lage der öffentlichen Kreditgeber im Rahmen von Konkursverfahren ist dadurch geprägt, dass ihre Ansprüche auch in der Krisensituation des Kreditnehmers monatlich aufkommen. Die Praktik hat bewiesen, dass Schäden nur durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen vermeidbar sind.

Vorraussetzung dafür ist die frühestmögliche Einreichung des Insolvenzantrages und die Verfahrenseröffnung. Mit § 14 InO wird eine Bestimmung gebildet, die ein wiederholtes Beantragen durch einen Kreditor unterbleibt. Diese auf die Krankenversicherungsträger abgestimmte Verordnung stellt sicher, dass ein einmal eingereichter Antrag auf Insolvenz nicht - wie bisher - für reguliert oder zurückgezogen werden muss, nachdem die ausstehenden Beträge bezahlt wurden.

Bei immer wieder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen bleibt die Anmeldung daher auch dann gültig, wenn die Ansprüche des antragstellenden Kreditgebers befriedigt wurden. Begründung einer Vorauszahlungspflicht für die Prozesskosten für solche Personengruppen, die - wie die Geschäftsführung einer Gesellschaft - zur Beantragung eines Insolvenzantrages angehalten sind und diese Verpflichtung schuldhaft verletzen.

Sowohl der provisorische Konkursverwalter als auch die Kreditgeber können die Vorauszahlung fordern (vgl. § 26 Abs. 4 InsO-E). Klärung in 55 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO, dass Haftungen, die von einem provisorischen Konkursverwalter im Rahmen einer vom Konkursgericht erteilten Einzelermächtigung geschaffen wurden, einschließlich der daraus resultierenden Steuern, als Haftungen im Falle einer Insolvenz anzusehen sind.

Einleitung eines neuen Grundsatzes für die Ablehnung der Entlastung von Schuldnern, die Vermögens- oder Gelddelikte begehen oder wegen Vergehens wegen Veruntreuung von Steuern überführt worden sind. Verweigerung der Befreiung von der Restschuld eines Schuldners, der als Bevollmächtigter einer Firma oder als deren Anteilseigner keinen pflichtwidrigen und schuldhaften oder nicht rechtzeitigen Insolvenzantrag stellt.