Privatinsolvenz Verfahrenskosten

Sind in der Rückstandsentschädigung die Prozesskosten enthalten?

Werden die Prozesskosten früherer Strafverfahren durch die Resteinleitung abgedeckt? Oft fragen uns Kunden, ob alle Ansprüche durch die Resteintreibung abgedeckt sind. Einige Schadensfälle sind durch die Restriktion der Schuldentilgung nicht abgedeckt. Daher ist es empfehlenswert, vor der Eröffnung eines Konkursverfahrens zu überprüfen, ob Sie nach Beendigung eines abgeschlossenen Konkursverfahrens von allen Ihren Verbindlichkeiten befreit sind.

Werden alle Schadensfälle durch die Rückstandsentschädigung abgedeckt? Die Kreditoren können unter anderem weiter Ansprüche gegen Sie geltend machen, die sich aus einer vorsätzlichen Straftat, Bußgeldern, Verwaltungsstrafen und Zwangsgeldern ergeben. Derartige rechtswidrige Taten können entweder strafrechtlich (Straftaten aus dem Strafgesetzbuch) oder zivilrechtlich ( 823 I, II oder 826 BGB - wissentlich absichtliche Beschädigung des Vermögens, der Volksgesundheit, des Leibes, des Lebens oder der unmoralischen vorsätzlichen Beschädigung einer gescheiterten Personen mit nachfolgendem Schadensersatz) sein.

Werden die Prozesskosten früherer Strafverfahren durch die Resteinleitung abgedeckt? Oft fragen uns Kunden, ob alle Ansprüche durch die Resteintreibung abgedeckt sind. Einige Schadensfälle sind durch die Restriktion der Schuldentilgung nicht abgedeckt. Daher ist es empfehlenswert, vor der Eröffnung eines Konkursverfahrens zu überprüfen, ob Sie nach Beendigung eines abgeschlossenen Konkursverfahrens von allen Ihren Verbindlichkeiten befreit sind.

Werden alle Schadensfälle durch die Rückstandsentschädigung abgedeckt? Die Kreditoren können unter anderem weiter Ansprüche gegen Sie geltend machen, die sich aus einer vorsätzlichen Straftat, Bußgeldern, Verwaltungsstrafen und Zwangsgeldern ergeben. Derartige rechtswidrige Taten können entweder strafrechtlich (Straftaten aus dem Strafgesetzbuch) oder zivilrechtlich ( 823 I, II oder 826 BGB - wissentlich absichtliche Beschädigung des Vermögens, der Volksgesundheit, des Leibes, des Lebens oder der unmoralischen vorsätzlichen Beschädigung einer gescheiterten Personen mit nachfolgendem Schadensersatz) sein.

Dabei ist zwischen den Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten) und den im Strafverfahren verhängten Sanktionen zu differenzieren. Bei den Verfahrenskosten handelt es sich um Honorare und Ausgaben des Staatsschatzes (§ 464a Abs. 1 der Strafprozessordnung). Es handelt sich nicht um die für die verübte Straftat verhängte Bestrafung, sondern um öffentlich-rechtliche Anklagen, die von der Zeit und dem Arbeitsaufwand des Strafrechts und nicht von der Strafhöhe oder der Strenge der Straftat abhängt.

Daraus folgt, dass in einigen Faellen die Verfahrenskosten auch dem Zollschuldner im Falle eines Freispruchs aufgezwungen werden koennen oder dass das Finanzministerium sie trotz einer Strafe uebernehmen darf. In einigen FÃ?llen können diese Verfahrenskosten sehr hoch sein. Deshalb ist es für Sie von Bedeutung zu wissen, ob diese Verfahrenskosten auch in der Rückstandsentschädigung enthalten sind.

Werden die Prozesskosten durch die Entlastung der Restschuld gedeckt? Das Bundesgericht hatte sich mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob die Prozesskosten für ein strafrechtliches Verfahren durch die Restebereinigung gedeckt sind. Ein Mann musste im konkreten Falle die Prozesskosten eines Strafverfahrens in Höhe von mehr als EUR 4000 übernehmen, die er an die Bundeskasse zu zahlen hatte.

Wenig später wurde das Verbraucherinnsolvenzverfahren über das Schuldnervermögen eingeleitet und der Staat (in diesem Fall die Landesjustizkasse) hat die Prozesskosten als Schadenersatzanspruch bei der Insolventabelle eingereicht, um diese auch nach dem erfolgreichen Abschluß des Konkursverfahrens durchsetzen zu können. Die betreffende Person vertrat eine andere Auffassung und verklagt das Richteramt mit dem Zweck, festzustellen, dass dieses Geldbetrag bei der Tilgung von Restschulden nicht mehr zu bezahlen ist.

Mit der Entschuldung soll Ihnen die Gelegenheit geboten werden, sich von Ihren Verpflichtungen zu lösen und so einen neuen ökonomischen Start zu wagen. Für Sie ist es wichtig, dass Sie sich an die Arbeit machen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen des Debitors aus einer vorsätzlichen Deliktshandlung. Nicht auf der vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat im Sinn von 302 Nr. 1 InsO basieren die Prozesskosten eines strafrechtlichen Verfahrens.

Daher fallen sie unter die Befreiung von der Restschuld. Insolvenzschuldner, die mit der Einreichung einer deliktischen Ansprüche gerechnet haben, werden daher zur Vorsicht angehalten. Zögern Sie nicht, Ansprüche aus rechtswidrigen Handlungen in das Konkursverfahren einzubeziehen. Wird nämlich die Reklamation nicht vom Kreditgeber als solche deliktisch geltend gemacht, so ist auch in dieser Hinsicht die Befreiung von der Restschuld gesichert.