Beamtenkasse

Die Beihilfen werden festgesetzt und den Bediensteten im Krankheitsfall ausgezahlt. Das Landesfinanzamt übernimmt für die Verwaltung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern die Funktionen im Rahmen des gesamten Zahlungsverkehrs, der Buchhaltung und als Verwahrer. Darüber hinaus fungiert sie als Vollzugsbehörde nach dem Rechtsbeitreibungsgesetz (JBeitrG) und für andere öffentlich-rechtliche Geldansprüche des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (ohne Steuern).

Darüber hinaus findet die zentralisierte Verarbeitung der Reisekosten für die Staatsverwaltung im State Office of Finance statt.

#Kurz gesagt, warum haben Staatsbeamte einen Sonderstellung?

Es handelt sich um Polizeibeamte, Lehrkräfte, Feuerwehrleute oder Finanzverwalter: In Deutschland gibt es 1,8 Mio. Bedienstete. Die Sonderstellung der Staatsbeamten ist im Basic Law verankert: Sie bekennen sich eidesstattlich zur freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung. In Deutschland, wo die meisten der 33 Mio. Mitarbeiter einbezahlt werden, sind die Staatsbeamten außerhalb des Systems der sozialen Sicherheit.

Staatsbedienstete sind nicht kündbar - und bezahlen daher nicht in die Arbeitslosigkeit. In der Krankenkasse können die Beamten wählen, ob sie nun eine Privatversicherung oder eine Rechtsschutzversicherung wünschen. Für die meisten Menschen besteht eine Möglichkeit der privaten Gesundheitsvorsorge, weil der Bund im Falle einer Krankheit einen Zuschuss zu den anfallenden Ausgaben leistet - aber nicht den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Gesundheitsvorsorge deckt.

Insbesondere die Differenzen im Bereich der Altersvorsorge sind spürbar. Andererseits werden die Renten ehemaliger Staatsdiener aus dem Geld der Steuerzahler gezahlt. Je nach Zahl der Arbeitsjahre wird dann die Rente berechnet: Wer es gelingt, 40 Jahre lang als Angestellter zu bleiben, erhält den maximalen Satz von 71% seines Vorjahres. Wie verschieden Rentenempfänger und Rentenempfänger sind, verdeutlicht der Bericht der Regierung zur Altersvorsorge:

Das Durchschnittsgehalt beträgt 960 EUR, das Durchschnittsgehalt für Angestellte 2873 EUR. Im Durchschnitt sind aber auch die Bediensteten besser ausgebildet als der Durchschnittsbeschäftigte. Darüber hinaus erhalten einige Pensionäre auch eine betriebliche Altersversorgung. Für Offiziere ist das nicht nötig. Im Gegensatz zu den Rentenempfängern müssen die Staatsbeamten ihre Renten in voller Höhe besteuern. Das Gefälle zwischen Pensionisten und Pensionisten ist daher nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint - aber nicht alle Differenzen lassen sich auf diese Weise erklären.

Weil 80 Prozentpunkte der Männer nicht einmal das erhalten, was die Beamten als Mindestrente bekommen: 1500 E. Die Rente ist jedoch einkommensabhängig - und je nach Berufsstand gibt es große Differenzen bei der Vergütung der Beamten: Beispielsweise erhalten Feuerwehren im Mitteldienst in Nordrhein-Westfalen zwischen 2300 und 3000 EUR Bruttoeinkommen - was im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit nicht viel ist.

In Köln veranstaltet der dbb derzeit seine jährliche Konferenz. Dies entspricht 8,5 Prozentpunkten des Gesamtsteuereinkommens. Der Trend steigt, denn in den 1970er Jahren wurden viele weitere Bedienstete angeworben, die in den nÃ??chsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet hier bis 2040 mit einer Kostensteigerung von 34 Prozentpunkten. Einige Länder haben dafür Reserven zurückgestellt - aber viele Regierungsexperten weisen darauf hin, dass dies nur ein Tröpfchen auf dem anderen ist.

Hoher Aufwand - auch wenn Deutschland im Außendienst im internationalem Maßstab nur wenige Mitarbeiter hat: Nach Angaben der OECD belegt Deutschland nur den 27. Rang, wenn die Zahl der Erwerbstätigen im Öffentlichen Sektor mit der Zahl aller Erwerbstätigen verglichen wird. Lediglich elf Prozentpunkte aller Mitarbeiter in Deutschland sind im Öffentlichen Sektor tätig - und nur etwa ein Dritteln davon sind Beamte.

Deutschland liegt damit mit knapp 30 Prozentpunkten im Öffentlichen Sektor weit hinter Norwegen an der Spitze, aber auch hinter Staaten wie Frankreich, Großbritannien und den USA. Die Beamten sollten auch in Solidarität mit anderen Mitarbeitern in die GKV einzahlen: Kann das hamburgische Model ein bundesweites Model sein? Die Kosten für den Arbeitnehmer sind umso größer, je mehr Bedienstete eine Pflichtversicherung abonnieren.

Oder den öffentlichen Dienst ganz aufgeben? Dies ist im GG verboten: Staatliche Tätigkeiten sollen von Staatsbeamten wahrgenommen werden.